CSU-Blogger

Man kann Angela Merkel viel vorwerfen, aber ihr Einsatz gegen eine prompte Rettungsaktion der bankrotten Griechen sollte uns schon eine lobende Erwähnung wert sein. Allerdings wette ich hier einmal, dass die Griechen bzw. die griechische Regierung unfähig sein werden, den notwendigen strikten Sparkurs umzusetzen. Klar, sind ja auch immer die Anderen schuld. So gesehen ist diese Krise auch ein Auswuchs sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Seit Ausbruch der PIGS-Krise (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) in den letzten Wochen ist die gesamte wirtschaftspolitische Konzeption der genannten Parteien bankrott. Das ewige Immer-mehr-Schulden-Machen hat ausgedient. Die billigen Soziale-Wärme-Sprüche haben sich angesichts dessen, was auf die Griechen jetzt zukommt, als extrem unsozial erwiesen. (klick)

Mit der Diskussion um Hartz IV in Deutschland fügt sich dieses Bild dann wieder zu einem großen Ganzen zusammen. Der letzte Kraftaufwand der schwarz-gelben Regierung muss mit einem drastischen – drastischeren – Sparkurs einhergehen.

…nicht im Fußball (aber auch da ganz sicher bald wieder), sondern in einem Ranking:

Der Landkreis München liegt hinsichtlich der Lebens- und Standortqualität bundesweit an der Spitze. Dies ergab ein Wohlstands- und Wirtschaftsranking von 409 Kreisen und kreisfreien Städten, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Donnerstag in Köln vorstellte. In den Top 25 des deutschlandweiten Regionalvergleichs landeten demnach allein 15 Kreise und kreisfreie Städte aus Bayern sowie acht aus Baden-Württemberg und zwei aus Hessen.

Schön, erfolgreiche Politik bestätigt zu bekommen.

Heute titelt Tagesschau.de Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben, was mit Verlaub zumindest schlecht formuliert ist.

Fakt ist, dass die Existenz unserer Milchbauern wohl kaum “europäischen” Interessen geopfert werden darf. Wer jetzt den Milchbauern die Existenzgrundlage entzieht, muss sich nicht wundern, wenn Milch zum reinen Importartikel wird. Welche Auswirkungen das auf Versorgungslage und Qualität haben kann, vor allem, wenn die Nachfrage in Asien wieder steigen sollte, mag sich jeder selbst ausmalen.

Gefragt sind sicher die Molkereien. Nach dem Milchboykott im letzten Jahr heiß es, die großen Abnehmer wollten einlenken. Haben sie nicht getan, der Preis setzte allerdings – marktbedingt – zu einem Höhenflug an und ist jetzt wiederum deutlich niedriger als vor dem Boykott. In diesem Fall lässt sich sehr gut beobachten, wie der rein, unregulierte Markt nach Art einer liberalistischen FDP in monopolartigen Strukturen versagt, wenn kein Staat regulierend eingreift.

Hier muss sich der Verbraucher an die eigene Nase fassen. Man darf nicht bereitwillig Hunderte von Euro in die private Unterhaltungselektronik investieren und gleichzeitig extra jede Woche den Discounter X besuchen, weil die Milch dort einen Cent billiger ist. Es liegt auch in der Verantwortung der Politiker, lokale Produkte zu fördern und zu stärken. Direktvermarktung ist ein Stichwort, mit dem sich auch Milchbauern auseinandersetzen sollten. Eine rentable Existenzgrundlage stellt dieser Vertriebsweg nicht dar, zumindest kann es aber ein attraktives Zubrot sein.

Die Milchbauern sind organisiert, sogar international. Es liegt an uns, sie zu unterstützen, damit sie stärker in die Offensive kommen.

Ich bin ja nach wie vor sehr skeptisch, was eine mögliche Rettung des Autobauers Opel angeht (siehe hier).

Jetzt scheint etwas Bewegung ins Spiel gekommen zu sein, ernüchternd ist allerdings die Aussage, dass General Motors “zumindest für März noch zahlungsfähig” sei. Dass ein wie auch immer gearteter Finanzinvestor weder bei General Motors in Detroit noch bei Opel in Rüsselsheim Rücksichten auf nationalpolitische Befindlichkeiten nehmen wird, sollte relativ klar sein. zumal die große Gefahr besteht, dass Opel zum Opfer einer Spekulation werden könnte.

Meines Erachtens sollte weiterhin Skepsis angebracht sein. Dazu gehört auch, dass unser Wirtschaftsminister nicht den leichten, populistischen Weg geht, auch wenn der Frank ohne Walter sich derzeit als Klassenkämpfer versucht – wohl erfolglos, zu durchsichtig sind seine Worthülsen.

Heute bei den Preußen: Ein wirtschaftspolitischer GAU?”