CSU-Blogger

Während die Diskussion kocht und der Herr Westerwelle mit seinem Diktum, wer Arbeit habe, müsse mehr bekommen als jemand ohne Arbeit, grundsätzlich Recht hat (der komplette Text hier), während jenseits einer Trennlinie mitten durch die CDU wohl kaum jemand kapiert hat, dass Hartz IV für niemanden ein Lebensziel sein darf, sondern nur ein Notnagel ist, weist Michael Miersch von der AdG treffend darauf hin, wie es denjenigen, die derzeit am lautesten schreien, in der DDR ergangen wäre:

Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

Meinjanur.

Nachtrag: Auch Jan Fleischhauer schlägt nach:

Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Bestimmte Haltungen erinnern – rein qualitativ – an einen unsäglichen Bürgermeisters eines Stadtstaates, der jahrelang über seine Verhältnisse lebte und dann vor das BVG zieht, jetzt müsse ja wohl der Bund die Zeche bezahlen. Mir ist auch der in Karlsruhe verhandelte Einzelfall nicht näher bekannt, alleine die Aussage, dass eine Familie mit fünf Kindern geklagt habe, macht mich aber mehr als nachdenklich. Warum man neben den Hartz-IV-Sätzen für zwei Erwachsene und fünf Kinder plus Miete und x Zuschüssen auch noch klagen muss, ist auch auf den zweiten Blick nicht zu erfassen.

“Fordern und fördern” lautet das richtige sozialstaatliche Prinzip, nicht “Alimentieren und gut zureden”.

Der von Guido Westerwelle geschürte Konflikt um Erika Steinbach ist ja quasi halbwegs vertagt und somit bleibt allen Seiten Gelegenheit, zunächst ihr Gesicht zu wahren. Mir bleibt zunächst festzuhalten (mit besonderer Betonung des dritten, vierten und letzten Punktes):

• Guido Westerwelle widerspricht jetzt dem, was er noch vor sechs Jahren gesagt hat. Das Problem ist nicht, dass er es tut, sondern dass er es unbegründet tut.
• Genauso ließe sich diskutieren, warum die erste Reise gerade nach Polen und nicht nach Frankreich ging, das uns Deutschen politisch und wirtschaftlich deutlich näher steht, aber das sei nur eine klitzekleine Petitesse am Rande.
• Mit diesem willfährigen, devoten und grundlosen Einknicken eines Außenministers verschafft Deutschland sich keinen Respekt, sondern wird zur Lachnummer selbst unter befreundeten Nationen. Wir könnten ja auch den EU-Beitritt der Türken forcieren – die sind ja immer so nett und fragen so streng danach – oder den Franzosen wieder das Saarland überlassen. Vielleicht sollte Westerwelle sich wieder die 18 unter die Sohle pappen, da hält sich der außenpolitische Schaden in Grenzen.
• Deutsche Außenpolitik sollte und muss höflich im Ton, aber hart in der Sache sein. Westerwelle sollte sich da eher an Merkel orientieren als an Fischer und Steinmeier, geschweige denn an Genscher. Bleibt zu hoffen, dass zu Guttenberg es schafft, sich im oben genannten Sinne in der Sicherheitspolitik deutlich neben Merkel und Westerwelle zu profilieren. Kleiner Wink noch: wenn Helmut Kohl 1989/90 nicht eben genau so – herzlich im Ton, hart in der Sache – gehandelt hätte, wäre es Essig gewesen mit der deutschen Einheit.
• Westerwelle macht sich und die FDP mit seiner Profilierungsneurose auf dem Rücken der Vertriebenen grundsätzlich hofierfähig für politische Experimente jenseits der Union, heischt er hier doch nach Beifall bis in die Linke hinein. Die Ampel steht natürlich derzeit nicht auf der Tagesordnung, Doktor Westerwelle tut aber schon alles, linksliberale Glanzpunkte in sein Curriculum zu setzen.
• Ein Schuss natürlich auch gegen den konservativen Flügel der Unionsparteien, dem weitere Schüsse folgen könnten, wenn man diesem Treiben keinen Einhalt gebietet. Schwarz-Gelb – darüber hinaus mit diesen 15-%-Liberalisten – ist weder Zuckerschlecken noch Wunschkonzert, das sollte die Union sich merken, sonst wird sie vier Jahre lang von der liberalen Wildsau durchs Dorf getrieben werden.
• A propos Union: wo sind eigentlich die machtvollen Stimmen in der CDU, die sich hinter Frau Steinbach stellen? Das ist fast schon der größere Skandal. Muss das eigentlich immer die CSU machen?