CSU-Blogger

Ohne hier ein endgültiges Diktum für oder gegen Sarah Palin abgeben zu wollen – die man hierzulande leider ohnehin nur durch die linksgefärbte Brille vieler Medien wahrnimmt – so muss man anerkennen, dass sich in den USA eine konservative Bürgerbewegung gegen die pseudosozialdemokratische Schuldenpolitik des Herrn Obama entwickelt hat (der ob solcher Probleme gerade doch lieber Außenpolitik macht).

Da unsere Medien natürlich weiterhin unsere Medien bleiben und viele Journalisten über ihr Praktikantenhalbwissen nicht unbedingt hinauskommen, gibt es auch gleich böse Anfeindungen gegen die Tea-Party-Bewegung. Wenn inhaltliche Auseinandersetzung zu schwer wird, kommt eben die Rassismuskeule, die zieht immer.

Das ist das ultimative Totschlagargument: Weil der Präsident ein Schwarzer ist, sind die Leute, die gegen ihn demonstrieren, „rassistisch motiviert“. Mit diesem „Argument“ könnte jede Regierung mit einem schwarzen Regierungschef – und sei sie noch so diktatorisch – ihre Opposition – und sei diese noch so im Recht – mundtot machen.

Die fragwürdige Berichterstattung über die Tea Party zeigt uns heute schon, welche Argumente das politisch-korrekte Establishment in Deutschland gegen eine solche Bewegung hierzulande ins Feld führen würde: Rassismus, Sexismus, Ausländerfeindlichkeit – wahrscheinlich noch erweitert um den Vorwurf, „aus Auschwitz nichts gelernt“ zu haben. Und das gegen Bürger, die nichts weiter wollen als einen schlanken Staat und niedrigere Steuern.

Wie man hier dezidierter nachlesen kann, haben die Schmierfinke beim Spiegel in den letzten 50 Jahren nicht viel dazugelernt.

GM zieht also in letzter Sekunde Opel wieder ins (sinkende?) Boot.

• Ein Jahr Beschäftigungstherapie für Politiker jeder Couleur. Sauber.
• Es standen Subventionen für eine Investorenlösung im Raum. Das ist etwas ganz Anderes als eine mögliche Subvention an GM. Eine Subvention an GM-Opel würde aber vermutlich einer Direktüberweisung nach Detroit gleichkommen. Die Einflussmöglichkeiten wären bei einer Investorenlösung leichter festzuzurren gewesen als bei GM, allerdings ist solchen ordnungspolitischen Taschnespielertricks gegenüber Skepsis angebracht.
• Massiven Sozialabbau gibt bzw. wird es bei beiden Lösungen geben. Ob Magna weniger massiv Standorte oder Arbeitsplätze abgebaut hätte – und sei es wegen einer neu ermittelten, niedrigeren Produktivität oder neuer Zahlen – darf mit deutlicher Skepsis betrachtet werden. Betriebswirtschaft ist Betriebswirtschaft, da helfen keine Pillen – und man sollte sich nicht vormachen, dass eine Investorenlösung keine vertraglichen Möglichkeiten zu schärferen Einschnitten geboten hätte.
• Die entscheidende Frage lautet ja, welche Änderungen die neue GM-Führung aus dem Hut zaubern möchte, um eine Phalanx an Problemen zu lösen (und die Frage hätte auch Magna sich gefallen lassen müssen, alleine schon wegen einer Vielzahl von Unbekannten). Es hätte unter Umständen Investoren gegeben (die Chinesen), die zumindest kurz- bis mittelfristig einen Umsatzschub hätten bedeuten können, bei denen aber die langfristige  Perspektive fragwürdig geblieben wäre.

Vielleicht ist es besser, dass einer der größeren ordnungspolitischen Sündenfälle der GroKo sich so mehr oder weniger in Luft auflöst. Wir werden ja sehen, ob GM seinen Kredit bis Ende November fristgerecht zurückzahlen wird. Ich wette gerne dagegen.

…wäre ein recht saloppe Umschreibung für die letzten 30 Jahre Iran-Politik, die beim Herrn Steinhöfel informativ zusammengefasst werden, wenn auch unter dem moderateren Titel 30 Jahre Schach mit Affen.

Die naive Aussenpolitik der aktuellen US-Administration fügt sich nahtlos in die der vergangenen dreissig Jahre ein. Sie wirkt wie ein schales Aufwärmen der kläglichen Versuche von Jimmy Carter, mit einem, erst recht nach den „Wahlen“ vom Juni, völlig deligitimierten Regime ins Geschäft zu kommen, zu dessen wesentlichen Glaubenssätzen der Ruf „Death to America“ gehört.

Erinnert sei in diesem Kontext auch an den Eiertanz rund um die WM 2006, als dieser Irre auf Teheran uns als Schlachtenbummler besuchen wollte. Broder verwies bereits darauf, dass einzig Edmund Stoiber und Günter Beckstein den Despoten zur persona non grata erklärten, alle anderen freuten sich über die eventuellen Möglichkeiten eines Dialogs. Wie der ziemlich oft aussieht, darf man nun nochmals bei Steinhöfel nachlesen.