CSU-Blogger

Schade aber auch. Es wurde gehofft, dass der neue US-Präsident den Beziehungen zu Europa neue Impulse geben könnte. Gerade nach den Besuchen in Straßburg, Prag und Ankara muss man aber mehr als enttäuscht sein. Drei kurze Anmerkungen.

Einmischen in innereuropäische Angelegenheiten. Was tut man nicht alles für die eine oder andere Luftwaffenbasis in den anatolischen oder kurdischen Bergen. Die Haltung der USA zum EU-Beitritt der Türkei ist bekannt und sei ihnen unbelassen. Nur geht es sie wenig an, und es ist – vorsichtig ausgedrückt – diplomatisch sehr unglücklich, diese Forderung mehrfach vorzubringen. Der Hegemonialanspruch der Bush-Administration blitzt hier ein bisserl durch. Nur die Fassade ist netter.

Das vergessene G-Wort. G wie Genozid. Obama hätte seinen Gastgebern in Ankara deutlicher auf die Füße treten müssen, vor allem nach dem diplomatisch unwürdigen Politbasar um den neuen NATO-Generalsekretär. Sicherlich eine Frage der Mentalität, nicht aber der Höflichkeit. Erinnert an wenig an das Verhältnis zu China oder Russland, wo es die Sozialdemokraten (Steinmeier) für unangebracht halten, Menschenrechte oder Tibet anzusprechen, Angela Merkel dagegen tut das (soll niemand behaupten, ich würde die guten Seiten unserer geliebten Angela Merkel unterschlagen). Die Türken, die ihn vorher nicht mochten, mögen Obama jetzt immer noch nicht.

Atomwaffenfreie Welt. Yes, we can. Würde mir auch gefallen, und der Kimmi aus Pjöngjang und der Mahmud aus Teheran finden das hoffentlich auch ganz cool, von den Kumpels in Pakistan und Indien ganz zu schweigen. Also eine nette Idee, die nur mit einem simplen “Yes, we can” nicht umzusetzen sein wird.

In Zahlen ausgedrückt 0:3. Aber unser Mittelstürmer aus Chicago hat ja noch fast vier Jahre, um einen Ausgleich zu erzielen.

Manche Dinge sind einfach zu vorhersehbar, gell?

Und der US-Präsident sprach sich entschieden für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus. Dadurch würde das Land gut verankert in Europa.

War allerdings auch nicht zu schwer. Deswegen für die Weichgespülten unter unseren Lesern gerne noch einmal spontan und kurz die schönsten Argumente gegen einen Beitritt der Türkei zur EU (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Demokratische Defizite. Dabei geht es primär um den Einfluss des Militärs. Ob der wirklich gebannt ist, darf bezweifelt werden. Und die Verweigerungshaltung der Türkei im Streit um den neuen NATO-Generalsekretär verheißt zudem nichts Gutes für die zukünftigen diplomatischen Usancen aus Ankara.

Minderheitenrechte. Weil es diese zumindest für die Kurden nicht gibt.

Religionsfreiheit. Wie sieht es mit den Rechten und der Situation der Aleviten aus?

Geographische Lage. Dafür kann kein Lanf etwas. Aber wie angenehm ist es, Regime wie Syrien oder den Iran als direkte Nachbarn der eigenen Staatengemeinschaft zu haben?

Sicherheitspolitik. Mag ja sein, dass die Türkei Alleingänge und eigenmächtige Grenzübertritte in südöstliche Nachbarstaaten als innere Angelegenheit betrachtet. Schön für die Türkei. Das macht sie schon in der NATO zum Risikofall. Dabei sollte man es dann auch belassen.

Wirtschaftliche Rückständigkeit. Meiner Meinung nach war die erste Osterweiterung  bereits ein Fehler. Spätestens mit Rumänien und Bulgarien hörte der Spaß aber auf. Warum sollten wir uns dann noch die Türkei ans Bein binden?

Armenien. Ist ein schönes Beispiel für das seltsame Geschichtsbild der Türkei. Der Völkermoird an den Armeniern 1915 bis 1917 bleibt seltsamerweise ein Tabu.

Zypern. Íst vielleicht streng genommen eine außertürkische Angelegenheit, fällt diplomatisch aber unter “unterlassene Hilfeleistung”. Immerhin, in Zypern bewegt sich etwas, aber mit Unterstützung aus Ankara ginge manches sicher schneller.

Kultur. Ich möchte hier nicht darauf herumreiten, dass Europa christlich und die Türkei moslemisch geprägt sei, ernsthaft beiseite wischen kann diesen Einwand aber auch niemand. Da gibt es einige aktiv praktizierte muslimische Traditionen, die höchstens der rot-rote Senat von Berlin für eine kulturelle Bereicherung hält.

Brückenkopf-Blödsinn. Ob die Araber den Türken wegen des Osmanischen Reichs immer noch nachtragend sind, weiß ich nicht. Aber wer sich die Türkei und  andere muslimisch geprägte Staaten anschaut und dann etwas von Brückenkopffunktion der Türkei faselt, wird auch die Coffeeshops in Amsterdam zum Brückenkopf zu bayerischen Biergärten erklären. Oder er/sie heißt Claudia Roth.

Postscriptum: Nein, hier ist nicht PI, und natürlich ist dieser Artikel sogar auf einer Linie mit Frau Merkel und Herrn Sarkozy, und genauso natürlich ist die Überschrift ironisch gemeint. Es wird kein Sozi gezwungen, darüber zu lachen. Versprochen.

Ich mag hier nicht diskutieren, ob Anders Fogh Rasmussen fachlich zum NATO-Generalsekretär geeignet ist oder nicht. Was mich aufregt, ist die Tatsache, dass die Türkei das hier gerne zitierte Brodersche “Recht auf Beleidigtsein” missbraucht, um sich aufzuplustern und sachlich irrelevante Motive anführt, um eine ansonsten recht klare Entscheidung zu blockieren. Dass gerade die “laizistische” Türkei sich hier so weit aus dem Fenster lehnt, ist nur eine kleine Ironie am Rande.

Erdogan betonte in einem Interview, er habe Rasmussen damals gebeten, er möge alle Botschafter der islamischen Länder in Dänemark einladen um ihnen die Situation zu erklären und sich mit ihnen zu beraten, wie man das Problem beseitigen könne. “Doch leider hat er darauf auch nicht positiv reagiert”, so Erdogan.

Einigung über neuen NATO-Generalsekretär vertagt

So gesehen wäre eine Absage an Rasmussen ein nachträglicher Kotau vor der Intoleranz und ein fatales Signal – wenn man trotz mangelnder Motive nur ausreichend beleidigt tut, frisst einem die westliche Welt aus der Hand.

Wie die Sache ausgeht, ist relativ klar. Rasmussen wird Generalsekretär, und die Türkei bekommt einige andere (massive) Zugeständnisse – seien sie finanzieller Art, oder seien sie eine neue schicke Airbase oder ein Teil der NATO-Verwaltung. Die NATO-Staaten haben es doch. Die Türkei scheint sich übrigens gar nicht bewusst zu sein, wie sehr ihre strategische Rolle seit Ende des Kalten Krieges geschrumpft ist…

Solange niemand auf die Idee kommt, den Türken im Gegenzug die EU-Mitgliedschaft anzudienen…