CSU-Blogger

Normalerweise muss ja schon viel geschehen – oder gerade eben nicht mehr soviel, damit die ARD einen Brennpunkt nach der Tagesschau anberaumt. Gestern durfte Sigmar Gabriel eine Viertelstunde lang das Ampelmännchen für die Sozialdemokratie spielen.Dabei saß er so kerzengerade auf seinem Stühlchen, als ob seine Spin Doctors zentnerweise Zement in den designierten Großen Vorsitzenden geschüttet hätten.

Die Aussage, dass die Linke kein Tabu sein dürfe, hat dann auch schon gereicht. Anscheinend kann und will die SPD nicht kapieren, wo das Problem liegt. Bei aller Antipathie hätte ich Sigmar Gabriel ein wenig mehr Intelligenz zugetraut.

Schade. Vielleicht überlegt sich die ARD ja demnächst besser, ob sie weiterhin dieser aus eigener Dummheit marginalisierten ehemaligen Volkspartie ihre wichtigsten Sendeminuten schenken möchte (sekundenlang – und sicherlich instinktiv – hatte man sich ja einen Bericht zu den Koalitionsverhandlungen gewünscht).

Hach, die SPD verbrät ihre besten Leute. Thilo Sarrazin, seinerzeit Berliner Finanzsenator – genau, der (zu Recht!) darauf hinwies, dass man sich von 4 Euro am Tag gesund und nahrhaft ernähren könne -  hat sich in einem Interview negativ über das Verhalten derjenigen Ausländer geäußert, die eine Parallelgesellschaft anstreben:

Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.

Es geht  – wohlgemerkt – nicht gegen Ausländer im Allgemeinen und grundsätzlich, sondern gegen diejenigen, die vom Staat leben, sich aber nicht integrieren wollen, und unseren Staat sogar offen ablehnen. Das Interview, das mal einen humorfähigen Sozialdemokraten präsentiert und weitere Querschüsse (Zitate hier) enthält, hat für beträchtlichen Wirbel bei der politisch korrekten Gesinnungspolizei gesorgt. Hä? Ehrlich gesagt, kann mir jemand das Problem erklären?

Vielleicht gibt es ja jemanden in der Landesgruppe, der Herrn Sarrazin einen CSU-Aufnahmeantrag zusendet…

…oder was Sie schon immer mal über Sigmar Gabriel wissen wollen, Wolfram Weiner sagt es hier:

Sigmar Gabriel wird – getrieben von der angsterfüllten Stimmung in der Partei – die Achse der Macht nach links verschieben und die Revision der Agenda-Politik organisieren. Er wird die Metamorphose zum Linkspartei-Double einleiten, und wenn das irgendwann grandios scheitert, dann kann er die SPD mit der legendären Lothar-Matthäus-Weisheit trösten: «Wir dürfen jetzt nur nicht den Sand in den Kopf stecken!»

Den einzigen Vorteil an Sigmar Gabriel sehe ich darin, dass er dem Seeheimer Kreis angehören soll und nicht so hysterisch-hormonell gesteuert ist wie die SPD-Parteilinke. Sollte es seiner Regie zu verdanken sein, dass Platzeck und Matschie die Ex-SED in die Wüste geschickt haben, soll es nur recht sein.

Die fast gleichzeitige Nominierung von Andrea Nahles als Generalsekretärin ist aber etwas, was nichts Gutes hoffen lässt: sie wird nichts unversucht lassen, um den designierten Parteivorsitzenden politisch zu blamieren und die Wowereit-Edathy-Ypsilanti-Fraktion zu stärken. Wenigstens ist sie sicher nicht so langweilig wie Hubertus Heil und bietet uns Konservativen eine schön breite Angriffsfläche.

Man muss Frau Schmidt ein gewisses Beharrungsvermögen zusprechen, schließlich haben andere Politiker schon bei kleineren Vergehen die Segel gestreckt. Immerhin wird sie sicher die Selbstironie aufbringen, demnächst jeden ihrer Wahlkampfauftritte mit Janis Joplins “Mercedes-Benz” einläuten zu lassen.

Wenn wir einmal ethische Gesichtspunkte (und das sind ja nun einige…) außen vor lassen, so weise ich gerne auf einen Nebenkriegschauplatz hinweisen, nämlich die Wikipedia. Das vermeintlich neutrale Organ des allgemeinen Wissens löscht nämlich – scheinbar mehrfach – Hinweise aus dem Absatz Kritik, nämlich einmal zu einer ihren früheren Neberntätigkeiten als Studentin und eben zu dieser Dienstwagenaffäre der ehemaligen KBW-Aktivistin, angeblich wegen mangelnder Relevanz. Hört, hört!

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Meines Wissens genießen CSU-Politiker diesen Bonus nicht. Immerhin kann man den Vorgang in der Diskussion nachlesen.

Lebensläufe und -geschichten in NRW haben so ihre eigene Dynamik…

Nachtrag: die Entlassung einer Ministerin, für die es – wäre sie ein Auto – schon die Abwrackprämie gäbe, wäre ja auch ein schönes Signal für bessere, andere Zeiten nach dem 27. September…

In der Sowjetunion stünde er jetzt mit einem Bein im Arbeitslager. Mindestens.

Aber glücklicherweise hat er ja den Sozialismus in einem westlichen Bundesland erfolgreich verhindert. Bäse Zungen behaupten, die südhessische SPD habe auch schon ein „Projekt 18“ aufgegeben und gibt sich leidenschaftslos ihrem Fall ins Bodenlose hin.

Ernsthaft: Wir in Bayern nennen so etwas Komödienstadl, aber dort bleibt einem das Lachen nicht derart im Halse stecken.

Wenn man sonst nichts zu melden hat, versucht man bei der SPD mit der Energiepolitik zu punkten. Die böse Union will Atomstrom. Das ist natürlich schlimm, da muss man Ängste schüren, um wenigstens ein bisserl zu punkten. Der Schwarzweiß-Dogmatismus der rot-grünen Energiepolitiker bringt Deutschland aber nicht weiter, es sei denn, wir wollen uns selbst das Licht auspusten. Wollen wir das? Ein paar Fragen, nur zur Anregung…

1. Lässt sich der Energiebedarf in Deutschland nur mit alternativen Energien decken?

2. Sind fossile Energieträger unterm Strich sauberer als Kernkraftwerke?

3. Wollen wir Strom aus unsicheren AKWs in Osteuropa zukaufen?

4. Wollen wir darauf verzichten, Kernkraft in Deutschland weiterzuentwickeln und somit auch sicherer zu machen?

5. Welche Umweltrisiken bringen Windparks riesigen Ausmaßes – wie in der Nordsee geplant – mit sich?

6. Welche Chancen birgt überhaupt ein Atomausstieg in Deutschlanf, wenn unsere europäischen (vor allem osteuropäischen) Nachbarn nicht im Traum daran denken, ihre AKWs abzuschalten?

Achja, der alte Außenminister wird ja nun auch zum Gasmann, aber dann könnten wir nochmals auf die Mallorcaflüge des aktuellen Umweltministers hinweisen (nein, das Flugzeug ist nicht mit Solarenergie geflogen) … wir schweifen ab.

Was in Tschernobyl geschehen ist, war dramatisch und bedauernswert. Auch wenn der Vergleich hinkt: Nur weil mal jemand mit seinem Lada tödlich verunglückt ist, kam niemand auf die Idee, das Autofahren abzuschaffen. Die Gegner der Kernkraft tun gerne so, als wären alle anderen Energieträger harmlos und ohne Folgen für Umwelt und Gesellschaft.

Sicher: Wir brauchen auch neue, alternative Energieträger – aber nicht nur, und vor allem nicht um jeden Preis. Und vor allem brauchen wir keinen Dogmatismus in der Energiepolitik.

Weil mir derzeit die Muße fehlt, mich über das (vorhersehbare) Versagen  der Deeskalation, den gar nicht mehr haltbaren Innensenator Körting und die vorab legitimierende Präsidentenkandidation Schwan zu echauffieren, gibt es jetzt und hier nur einige Links.

Kiez-Taliban – Berlin als demokratiefreier Raum.

„Wansner will wohl als Märtyrer sterben“, erklärte der [grüne] Rechtsreferendar. Das muss man nicht weiter kommentieren; das ist nicht mehr komisch, sondern zynisch, eine schulterzuckend-hämische Akzeptanz illegaler politischer Gewalt im Verein mit einer höchst undemokratischen Schadenfreude.“ – Dito in der FAZ.

“In Angst und Panik vor der sich Bahn brechenden Gewalt nahmen Myfest-Besucher Reißaus, Mütter zerrten ihre Kleinkinder an den Händen davon, um sich aus der Gefahrenzone zu bringen.” Und: “Die Demo-Teilnehmer bahnten sich mit Leuchtkugeln, die sie abfeuern, den Weg durch die Massen des Myfests. An der Spitze marschiert der Bezirksverordnete der Linkspartei in Lichtenberg, Kirill Jermak.” – ein guter Grund, die Linkspartei weiterhin engmaschig vom VS beobachten zu lassen (so ist es zumindest in Bayern).

„Zwischendurch muss man sich wirklich sehr zusammenreißen, die Jungs da vorn nicht zu fragen, bei welchem Arzt sie in Behandlung sind. “ Stuckrad-Barre in der BZ – Lesebefehl!

„Der Kampf gegen den Faschismus, der offenbar Juden und Moslems, Israels und Palästinenser aber nicht die Deutschen bedroht, leidet an einem kleinen Schönheitsfehler: Dem Mangel an Faschisten. Die NPD ist dabei, sich selbst zu zerlegen, ihre Vorstände bestehen zur Hälfte aus verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes, das braune Fussvolk wählt genauso gern die roten Socken der PDS. Der Faschismus tritt heute im Gewand der Antifa auf. Es sind die Schlägertrupps der Autonomen, die Wegelagerer von Greenpeace, die totalitären Tierrechtler wie der Mörder von Pim Fortuyn, die Autoabfackler von Friedrichshain, die Freunde der Hamas, der Hisbollah und des iranischen Präsidenten, die dem alternativen Faschismus den Weg ebnen.“ – H. M. Broder fast in Bestform.

„Hauptsache die nächste Hartz-VI-Rate steht zuverlässig wieder zur Verfügung. Sonst wird unser Autonomer noch zorniger auf den kalten Kapitalismus. Dann muss er noch mehr Steine und Brandsätze auf Polizisten, Schaufensterscheiben, Autos werfen. Aber auch wenn der böse Kapitalismus zahlt, muss er bekämpft werden. Denn schließlich soll immer mal wieder der Beweis des Leninschen Satzes erbracht werden, dass der Bürger feig genug ist, den Strick selbst zu liefern, an dem man ihn aufknüpfen wird.“ – Vera Lengsfeld kann ohne Moralin richtig gut schreiben.

„Polizisten zur Steinigung freigegeben“ – FAZ (ganz nebenbei – mit Wasserwerfern und Null-Toleranz wäre das nicht passiert).

…und am Ende noch ein Schmankerl:

„Solange destruktive Kräfte ihre Ballermann-Randale noch als politisch ausgeben können und konstruktive Kräfte von der Politik ferngehalten werden, braucht man nicht nach „klarer Kante“ zu rufen – erst müssen die Grundsteine gelegt und dann die Mauern hochgezogen werden, über deren Kanten man die Übeltäter Blicke hinunter in den Graben werfen lassen kann.“ – SiN.

Dumm, wenn man glaubt, man mache ein neues Logo, und alles würde gut. Oder: typisch SPD halt.

Via.

Tja, immer wenn es spannend wird, fehlt mir die Zeit, mich mit den schwindsüchtigen Möchtegern-Kommunarden um Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier auseinander zusetzen. Hat auch schon fast Zwanghaftes, ständig “Achtung Sozialismus!” schreien zu müssen, nur weil die Neidpolitiker mal wieder kräftig austicken.

Wenn nicht die Gefahr bestünde, dass diese Sozen irgendwann doch mal an die Macht kämen oder die Frau Merkel weiter weichkochen, könnte man sich auf die Schenkel schlagen, vor allem über die “Versprechen” zur Linkspartei.

Deswegen ausnahmsweise hier weiterlesen – nicht so lustig wie hier geschrieben, aber sehr ausführlich und nicht weniger fundiert. Immerhin.