CSU-Blogger

Ich mag keine Nazis, ganz und gar nicht. Vielen anderen Menschen geht es ebenso. Leider gibt es viele Linksextreme, die dieses Unbehagen gezielt ausnutzen und Menschen im “Kampf gegen Nazis” mit linksextremen Ideen infiltrieren wollen. Dann wird aus dem “Kampf gegen Nazis” schnell auch der “Kampf gegen Rechts” oder gar der “Kampf gegen Kapitalismus”, dann kann man gleich auch auf die CDU/CSU draufhauen, sind ja eh alle irgendwie gleich. Differenziertes Denken ist nämlich keine Erfindung der Linken. Aus den Niederungen unserer bayerischen Heimat wissen wir auch, dass dieser Kampf besonders dort gerne geführt wird, wo es gar keine Rechte gibt, oder nur so ein paar depperte Hanseln, während die Linke eine ganz neue Bedrohung darstellt, gegen die allerdings niemand mobilisiert.

Abstrus wird es – wie just in Solingen geschehen – wenn führende CDU-Kommunalpolitiker mit den Kräften paktieren, welche die Union am liebsten an die Wand stellen würden (wenn sie dürften oder könnten). Oder welche politische Bestrebungen verfolgen, die der Union diamteral entgegenstehen und bei manchen Gruppierungen locker auch mal den Boden der FDGO verlassen. Der im Artikel genannte Dr. Schmiegelow scheint seinem Amtsvorgänger – der zu Recht rechte und linke Extremisten in einem Atemzug nannte – an Intellekt und politischer Bildung deutlich unterlegen zu sein. Bilder des Solinger  “Bündnis gegen Braun” kann man hier bewundern.

Herr Schmiegelow darf sich also fragen lassen, ob sich die Union bei Demonstrationen vor oder hinter dem Schwarzen Block einreihen will. Wobei “Schwarzer Block” nichts mit konservativ zu tun hat, soviel sei angemerkt.

Anders als es der provokative Titel suggerieren mag, habe ich nichts für Nazis über. Gar nichts. Zwar denke ich, dass man diese Szene im Blick behalten muss. Nicht mehr, nicht weniger, und für diese Aufgabe hat es ja den Verfassungsschutz. Allerdings habe ich nichts für diverse “übliche” Maßnahmen und Aktionen gegen braune Politiker oder – richtig schön pauschal gegen Rechts – über.

Gegen rechts? Man wählt die skurrilsten Aktionsformen. Seien es Lichterketten, sei es die Blockade einer Landstraße. Eine einfachere Art, sich lächerlich zu machen, gibt es wohl kaum. Wir haben uns alle lieb, und damit bekehren wir die Nazis. Prima.

Dass sich die Union nicht am “antifaschistischen Kampf” beteiligen mag und vor allem auch nicht sollte, liegt auf der Hand. Denn gerne sammeln sich in diesem Milieu diverse linksextreme Grüppchen, zwischen Schwarzem Block, trotzkistischen Egomanen und maoistischen Sekten, in deren Propaganda Faschismus und Kapitalismus zwei Seiten der selben Medaille sind und nur eine Bekämpfung des Kapitalismus auch den Faschismus ein für alle Mal banne. Mit dieser banalen Hühnerhof-Dialektik agitieren sie dann unter den meist jungen, unerfahrenen Aktivisten. Unter den wohlwollenden Augen der Gewerkschaften und der SPD, versteht sich. Und eins, zwei, drei wird aus dem Bündnis gegen Nationalsozialisten ein Bündnis gegen “Rechts”. Weil doch die bösen Christdemokraten nicht mitspielen wollen, und es ja so viele Querverbindungen zwischen CDU/CSU und Nazis gäbe. Was natürlich Blödsinn ist… Dass es ganz klare inhaltliche Trennlinien zwischen rechts-konservativ einerseuts und Nazis andererseits gibt, fällt der Antifa natürlich nicht auf. Ganz zu schweigen davon, dass die Anzahl der linksradikalen Spinner, die unter den Deckmantel der Linkspartei in verschiedenen Parlamenten sitzen, um ein Vielfaches ist als die paar Hackfressen mit Hakenkreuz-Komplex.

Welche Gefahr droht von “den Nazis”? Wenn man von der glatzköpfigen Soldateska und den entsprechenden örtlichen Problemchen in wenigen ostdeutschen Landkreisen absieht, wohl keine. Die statistischen Werte zu rechtsextremen Gewalttaten schwanken je nach politischer Konjunktur. Hier Panik zu schüren oder unmittelbaren Handlungsbedarf formulieren zu wollen, geht wohl am Ziel vorbei. Immerhin zeigt die NPD derzeit sehr schön, dass sie genauso wenig wie die Kommunisten und Sozialisten mit Geld umgehen kann. Und wenn man sich die Gewalt anschaut, die von den Linksradikalen ausgeht – von Straßburg über das tägliche Abfackeln von Autos in Berlin bis zu den Randalen am 1. Mai – dann sieht jeder einigermaßen bemittelte Mensch die größere Gefahr bei den Anarchisten und Kommunarden. Die Gesetze sind hart genug, sie sollten nur einmal konsequent angewandt werden, anstatt permanent nach strafmildernden Gründen zu suchen.

Steuergelder gegen rechts? Natürlich ist es bedauerlich, wenn DVU oder NPD ein paar Prozentchen einfahren oder sogar Abgeordnete in die Parlamente schicken dürfen. Leider führt das meist umgehend zu millionenschweren politischen Programmen und Initiativen. Geld, das woanders besser investiert wäre. Besonders abstrus wird es, wenn dann staatliche Initiativen wie “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” a) Leute beschäftigen, die in Bayern ansonsten nicht einmal Müllfahrer werden dürften und die diese Position hemmungslos für ihre Agitationszwecke missbrauchen und b) beispielsweise “sogar an den Gymnasien in Landau und Landshut ein Rassismus herbeigeredet [wird], den es in Niederbayern gar nicht gibt.” Zitat vom Runden Tisch NB. Schließlich bedeutet das Konzept “Schule gegen Rassismus” auch, dass der “Antifaschismus” von oben verordnet wird – ganz wie in der DDR. Wer sich der Gemeinschaft nicht anpasst und nicht gegen “Nazis” unterschreibt, wird unter Druck gesetzt.Das kann doch nicht ernst gemeint sein, oder? Außerdem: Die Nazis gibt es auch an diesen Schulen nach wie vor. Doch nur eine bessere Beschäftigungstherapie?

Wie kann man Nazis effektiv bekämpfen? Der Schlüssel zu einem Eindämmen rechtsextremer Politiker liegt nicht auf der Straße, und auch nicht in der Justiz. Es ist Aufgabe der Union, ein Abwandern der konservativen Wähler zu rechtsextremen Parteien zu verhindern, indem man offensiv rechts-konservative Positionen besetzt (und auch nicht beim ersten Widerstand räumt, gell? und bitte nicht immer nur die CSU) und vor allem durch eine wirtschaftlich stabile Politik, die denjenigen “mitnimmt”, die nach 40 Jahren DDR und fast 20 Jahren BRD mental immer noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft ankommen wollen.

Foto: Wikipedia (nachgearbeitet)

Nachtrag: Zur Auseinandersetzung mit  “Schule ohne Rassismus” siehe jetzt auch hier.