CSU-Blogger

Einen ähnlichen Fall hatten wir zuletzt in Köln.

Jetzt geht die antisemitische Hetze an anderer Stelle weiter – sogar unter Einsatz körperlicher Gewalt (ein weiterer Bericht hier). Ein schönes Lehrbeispiel dafür, wie Rechts- und Linksextremisten sich gegenseitig in die Hände spielen, Hauptsache, es geht gegen die Juden. Es wundert nicht, es sind aber drei Sachen festzuhalten:

Der Duisburger OB – immerhin von der CDU – hält es nicht für notwendig, weder diese Veranstaltung in städtischen Räumen zu untersagen noch dezidiert zu den Äußerungen über ein “läppisches Existenzrecht Israales” oder die harmlosen “Kunstdünger-Raketen” Stellung zu nehmen.

Die Parteispitze der Linke distanziert sich – immerhin. Unterm Strich bleibt die antiisraelische Hetze für den Linksextremisten Dierkes aber folgenlos, im Gegenteil, er darf sich sogar als Verfolgter inszenieren. Die weitergehende Tolerierung innerhalb der Linkspartei heißt ja nichts anderes als dass man bemüht ist, auch solche Positionen in der Linkspartei zumindest zu dulden.

Die Hetze eskaliert, wenn zu den verbalen Ausschreitungen noch körperliche Angriffe auf Menschen kommen, die dieses Verhalten dokumentieren möchten. Wer gebietet hier Einhalt?

Den größten Gefallen, den man sich tun kann, besteht darin, diesen Fall weiterzutragen.

…nimmt wohl nur der größte Esel in Kauf (via):

Ist für Arbeit, Sicherheit und Solidarität gesorgt, dann könnten sich laut einer Umfrage bis zu 80 Prozent der Bundesbürger mit der marxistischen Staatsform anfreunden. Jeder zwölfte ist demnach bereit, seine Wahlstimme zu verkaufen.

Oder? Anscheinend benötigen wir deutlich mehr und bessere politische Aufklärung gegen Lafontaine und Co.

Im Konflikt um die Klagemauer auf der Kölner Domplatte und dort ausgestellte antisemitische Karikaturen hat sich die Kölner Fraktion der Linkspartei eine richtig schöne Blöße gegeben. Es ist immer schön mitzuerleben, wenn Linksextremisten so oder so, vor allem aber aus Dummheit ihre hässliche Fratze zeigen.

Auslöser war eine Anfrage von Gerd Buurmann an die Ratsfraktionen, die sich auf diese Karikaturen bezog. Fazit zur Linken:

Ja, so ist sie die LINKE. Wenn ein Bürger eine Frage stellt, dann wird er so lange zwischen den Zuständingen hin und her gereicht, bis er die Lust verloren hat. Wenn auch das nichts mehr hilft, dann fordert Die LINKE den Bürger einfach auf, korrekter zu fragen, vorher gibt es keine Antwort. Bei der LINKEN hat der Bürger sich den Normen der Partei anzupassen, nicht umgekehrt.

Da eine weitere Stellungnahme scheinbar ausgeblieben ist, stellt sich – ganz abgesehen von den doch recht absurden Zensurwünschen auf fremden Websites – die berechtigte Frage, wie antisemitisch die Linkspartei denn nun wirklich ist?

Ich fürchte, die Antwort bereits zu kennen (Hinweis via AdG).

Oder um es mit den Worten Broders auszudrücken (aus einem anderen Kontext, aber zur gleichen Partei):

So möchte Hermann Dierkes aus Duisburg [von der Linkspartei, Anm. d. Red.] den Nahen Osten vom Dogma eines jüdischen Staates befreien, die zweitbeste Idee, seit ein paar seiner Vorfahren mit dem Plan, Europa zu entjuden, gescheitert sind.

Ohne weiteren Kommentar.

Die Welt zeigt auf, was derzeit in Brandenburg geschieht.

In Brandenburg kandidieren acht Zuträger der DDR-Staatssicherheit auf den Listen der Linkspartei für Bundes- und Landtag. Eine derart hohe Zahl gibt es in keinem anderen Bundesland. Dass die SPD darüber nachsichtig hinwegsieht, hat Tradition: Der langjährige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) pflegte auch Stasi-Kontakte.

Lesenswert.

Weil mir derzeit die Muße fehlt, mich über das (vorhersehbare) Versagen  der Deeskalation, den gar nicht mehr haltbaren Innensenator Körting und die vorab legitimierende Präsidentenkandidation Schwan zu echauffieren, gibt es jetzt und hier nur einige Links.

Kiez-Taliban – Berlin als demokratiefreier Raum.

„Wansner will wohl als Märtyrer sterben“, erklärte der [grüne] Rechtsreferendar. Das muss man nicht weiter kommentieren; das ist nicht mehr komisch, sondern zynisch, eine schulterzuckend-hämische Akzeptanz illegaler politischer Gewalt im Verein mit einer höchst undemokratischen Schadenfreude.“ – Dito in der FAZ.

“In Angst und Panik vor der sich Bahn brechenden Gewalt nahmen Myfest-Besucher Reißaus, Mütter zerrten ihre Kleinkinder an den Händen davon, um sich aus der Gefahrenzone zu bringen.” Und: “Die Demo-Teilnehmer bahnten sich mit Leuchtkugeln, die sie abfeuern, den Weg durch die Massen des Myfests. An der Spitze marschiert der Bezirksverordnete der Linkspartei in Lichtenberg, Kirill Jermak.” – ein guter Grund, die Linkspartei weiterhin engmaschig vom VS beobachten zu lassen (so ist es zumindest in Bayern).

„Zwischendurch muss man sich wirklich sehr zusammenreißen, die Jungs da vorn nicht zu fragen, bei welchem Arzt sie in Behandlung sind. “ Stuckrad-Barre in der BZ – Lesebefehl!

„Der Kampf gegen den Faschismus, der offenbar Juden und Moslems, Israels und Palästinenser aber nicht die Deutschen bedroht, leidet an einem kleinen Schönheitsfehler: Dem Mangel an Faschisten. Die NPD ist dabei, sich selbst zu zerlegen, ihre Vorstände bestehen zur Hälfte aus verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes, das braune Fussvolk wählt genauso gern die roten Socken der PDS. Der Faschismus tritt heute im Gewand der Antifa auf. Es sind die Schlägertrupps der Autonomen, die Wegelagerer von Greenpeace, die totalitären Tierrechtler wie der Mörder von Pim Fortuyn, die Autoabfackler von Friedrichshain, die Freunde der Hamas, der Hisbollah und des iranischen Präsidenten, die dem alternativen Faschismus den Weg ebnen.“ – H. M. Broder fast in Bestform.

„Hauptsache die nächste Hartz-VI-Rate steht zuverlässig wieder zur Verfügung. Sonst wird unser Autonomer noch zorniger auf den kalten Kapitalismus. Dann muss er noch mehr Steine und Brandsätze auf Polizisten, Schaufensterscheiben, Autos werfen. Aber auch wenn der böse Kapitalismus zahlt, muss er bekämpft werden. Denn schließlich soll immer mal wieder der Beweis des Leninschen Satzes erbracht werden, dass der Bürger feig genug ist, den Strick selbst zu liefern, an dem man ihn aufknüpfen wird.“ – Vera Lengsfeld kann ohne Moralin richtig gut schreiben.

„Polizisten zur Steinigung freigegeben“ – FAZ (ganz nebenbei – mit Wasserwerfern und Null-Toleranz wäre das nicht passiert).

…und am Ende noch ein Schmankerl:

„Solange destruktive Kräfte ihre Ballermann-Randale noch als politisch ausgeben können und konstruktive Kräfte von der Politik ferngehalten werden, braucht man nicht nach „klarer Kante“ zu rufen – erst müssen die Grundsteine gelegt und dann die Mauern hochgezogen werden, über deren Kanten man die Übeltäter Blicke hinunter in den Graben werfen lassen kann.“ – SiN.