In der Sowjetunion stünde er jetzt mit einem Bein im Arbeitslager. Mindestens.
Aber glücklicherweise hat er ja den Sozialismus in einem westlichen Bundesland erfolgreich verhindert. Bäse Zungen behaupten, die südhessische SPD habe auch schon ein „Projekt 18“ aufgegeben und gibt sich leidenschaftslos ihrem Fall ins Bodenlose hin.
Ernsthaft: Wir in Bayern nennen so etwas Komödienstadl, aber dort bleibt einem das Lachen nicht derart im Halse stecken.
Die Bindung aller Parteimitglieder an mehrheitlich gefasste Beschlüsse ist daher nicht nur ein Gebot der innerparteilichen Solidarität, sondern auch zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Ordnung innerhalb der Partei grundsätzlich notwendig.
Na, wer hat das gesagt? Wenn man es nicht mit einem kurzen Blick sähe, dass es die Schiedskommission der hessischen SPD war, so könnte man glauben, dass der o.g. Satz aus einer Fibel der jungen Pioniere stamme. Lenin oder Stalin könnte es auch so oider ähnlich gesagt haben.
Wozu braucht ein Abgeordneter Gewissensfreiheit, wenn die Partei doch immer Recht hat?
Hessen-SPD: “Rebell” Walter: Parteiausschluss auf Zeit unannehmbar
Natürlich drücken wir ihr fest die Daumen, dass sie schon bald das aktuelle stalinistoide Stadium überwinden kann. Schließlich war man früher auch schon einmal weiter.
Die Mitgliedsrechte des SPD-Rebellen Jürgen Walter sollen für zwei Jahre beinahe komplett ruhen. Das gab am Montag die zuständige Schiedskommission der Partei bekannt.
Die guten Nachrichten lauten: Hessen wird demnächst einen schwarzen Ministerpräsidenten mit satter schwarz-gelber Mehrheit haben. Andrea Ypsilanti tritt zurück, und der naive Politclown TSG wird in den nächsten Wochen wohl schmerzhaft erfahren müssen, dass damit seine Machtbasis innerhalb der hessischen SPD zum größten Teil aufgezehrt sein sollte, es sei denn, die Hessen-SPD bleibt zu lethargisch, um sich seiner Gespenster zu entledigen.
Doch der Sieg ist recht glanzlos. Gerade mal 0,1 % Zugewinn für die CDU, real wegen der schwachen Wahlbeteiligung sogar weniger Stimmen als vor einem Jahr. Wir verzichten darauf, über angeblich offenkundige Ursachen zu spekulieren, wollen aber gerne kurz auf einige Auswirkungen hinweisen.
Das Kreuz mit der hysterisierten und methodisch stalinisierten Hessen-SPD ist ein Dauerbrenner. Aber auch wenn das Land Hessen demnächst für zumindest eine Legislaturperiode zur Ruhe kommen wird (und an dieser Stelle trotzdem die Warnung, dass diese Landtagswahlen kein Selbstläufer sind, selbst wenn der hessische SPD-Spitzenkandidat alles tut, um möglichst schlecht dazustehen): das Geeiere und Getue der hessischen Sozen scheint nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Zukunft der SPD.
Da wäre der Einfall mit der Zwangsanleihe für Reiche – anstatt ordentlich und anständig Politik zu machen, spielt die SPD – zur Unzeit – auf ultralinken Populismus und fördert eine Neiddebatte, um sich bei der Linken anzubiedern (ein weiteres Stichwort sind “Konsumgutscheine”). Die Tumbheit des vermeintlichen Spitzenkandidaten halte ich für weniger bemerkenswert als die Annahme, dass Hessen – “ist ja eh alles verloren” – Versuchsfeld für wahlkämpferische Inhalte und Methoden ist, denn 2009 werden ja bundesweit die Karten neu gemischt. Steinmeier hat ja erst vor ein paar Tagen gemeint, dass man die CSU ja quasi kalt aussperren könnte. Das ist rotes Demokratieverständnis. Vielleicht sollten Unionspolitiker in Nebensätzen öfter auf die unselige Rolle des Noch-Außenministers als Schröders Mann fürs Grobe und Dreckige anspielen. Es gibt keinen Grund, ihn mit verbalen Samthandschuhen anzufassen, schließlich toleriert er ja auch gemeinsam mit Müntefering die Ansagen zu Rot-rot-grün. Saarland und Thüringen lassen grüßen.
Ironie der Zeitgeschichte, dass gerade einer der engsten Schröder-Vertrauten sich von den Linken seiner Partei willenlos vor sich her treiben lässt. Gerhard Schröder hätte – bei aller fundamentalen Kritik an seiner Politik – diese Zustände kaum zugelassen.
A propos Tumbheit des Spitzenkandidaten: Von seltsamen außenpolitischen Ansichten wollen wir dann doch nicht schweigen – im Schäfer-Lümmelschen Partykeller wird im Sinne der “internationalen Solidarität” sicher auch mal auf das Wohl von ETA, Hamas und PKK angestoßen. Na prima.
Endlich wissen wir, wofür das H in Geheim steht. Handyfoto! Danke, Frau Ypsilanti (siehe auch da).
Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete haben jedoch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, dass sie von Kollegen mal “wohlwollend”, mal “drängend” aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten.
Manipulationsvorwürfe: Handyfotos, Hintertüren – Ypsilantis Methoden?
Die FAZ wehrt sich in einem Kommentar gegen den Vorwurf einer Parteilichkeit gegen die Linke, gibt ein paar Beispiele gegen eine Verharmlosung dieser Gruppierung und schließt:
Für all diese Ziele im Wahlkampf zu werben ist der Linkspartei in Hessen und anderswo unbenommen. Sie kann mit ihren Veranstaltungen Marktplätze füllen, und ihre Repräsentanten sind ohnehin Dauergäste in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Bei uns aber nicht. Denn dass eine Partei im Landtag sitzt, sagt für sich genommen noch nichts über ihren demokratischen Leumund. Das müsste gerade die Linke wissen, die am liebsten zu Mahnwachen aufriefe, wenn in eine Stadtverordnetenversammlung eine Handvoll wild gewordener Republikaner einzieht. Die laden wir übrigens auch nie ein. Man muss Rechts- und Linksaußen nicht gleichsetzen, aber vergleichen darf man sie schon.
Nein, ich bin streng dagegen, einen Nachnamen zu verballhornen, aber in diesem Fall liegt die Hemmschwelle derart tief… Zu Herrn Schäfer-Dingsbums kann man viel schreiben, ist aber alles vergebene Liebesmüh, wenn ihn der Herr Friedman schon langgemacht hat.
