Erinnert ein wenig an den Untergang deutscher Parlamentskultur, in jeder Beziehung, vor allem das unbeholfene, unprofessionelle und würdelose Rumstammeln der Parlamentspräsidentin. Offensichtlich werden Geschäftsordnungsanträge im NRW-Landesparlament abgeschlossen, nicht angenommen. Grausames Schauspiel.

Und: Wo waren denn die Abgeordneten der CDU? Haben die etwa auch geklatscht?

Via cdu-politik.de.

Christian Wulff ist ein CDU-Politiker. Nicht mehr, nicht weniger. Keiner, der durch Kampagnen oder Vorbringen programmatischer Leitlinien aufgefallen wäre. Ein wenig Charisma, aber mehr als Schwiegersohn denn als Politiker. Ein Repräsentant, und vor allem: der Kandidat der Kanzlerin. Dies ist im Grunde sein größter Verdienst. Es hätte schlimmer kommen können, man denke nur an Ursula von der Leyen. Sie wäre der Garant gewesen, dass die CSU die Gefolgschaft verweigert. Mit Wulff können die Christsozialen wohl schon eher leben, unter Vorbehalt dieser seltsamen türkischstämmigen Ministerin, die übrigens immer noch im Amt ist. Anders als die rot-grüne Presse verlautbaren lässt, ist er so schlecht auch wieder nicht.

Joachim Gauck ist der Kandidat der SPD und der Grünen. Bereits 1999 wollte die CSU ihn – “eine respektable Persönlichkeit” – als Kandidat gegen den unsäglichen Johannes Rau aufstellen, damals leider ohne Erfolg. Das größte Problem von Gauck ist, dass er nicht als Kandidat des bürgerlichen Lagers auftritt. Wer als Abgeordneter der Koalition in der Bundesversammlung Gauck wählt, tritt Angela Merkel kräftig und nachhaltig vor das Schienbein.

Wenn wir die Parteiräson einmal zuhause lassen, dann ist Gauck der bessere, würdigere Kandidat (das ist meine persönliche Meinung). Er ist mit der zeitweise nach ihm benannten Behörde Teil der deutschen Geschichte, er redet als ehemaliger Pfarrer präsidial und nicht nur Blödsinn und er steht den Altkommunisten und Stasifreunden im Osten unversöhnlich gegenüber. Und er steht etwas abseits des politischen Betriebs, ohne aber Seiteneinsteiger zu sein. Frau Merkel muss sich fragen lassen, warum sie lieber einen potenziellen innerparteilichen Konkurrenten ausgeschaltet hat als eine fast schon kongeniale Entscheidung zu treffen. Auf jeden Fall hat sie sich selbst geschadet.

Obwohl die Nominierung Gaucks ein äußerst intelligenter Schachzug ist, den man Gabriel kaum zutrauen würde, darf auch die SPD nicht vergessen, dass Gauck als Kandidat und erst recht im Erfolgsfalle zum ‘Bashen’ der bürgerlichen Koalition taugt, aber keineswegs in die aktuelle politische Landschaft der Sozialdemokratie passt. Die schleichende (vor allem programmatische) Annäherung an die Linkspartei und das obszöne Kokettieren der Ost-SPD mit dem hässlichen Erbe der DDR würden nur allzu schnell auf dem rhetorischen Seziertisch des ostdeutschen Pfarrers landen. Joachim Gauck könnte zum moralischen und ausgesprochen schmerzhaften Bumerang der Sozialdemokratie werden. Na ja, wird ihr wohl kaum schaden.

Wie auch immer die Wahl ausgehen sollte: Wir CSUler können beruhigt sein, dass beide Kandidaten eine angemessene Wahl darstellen werden, mit der wir sehr gut leben können – und so offen sollten sich die Vertreter der CSU auch ihre eigene, persönliche Entscheidung halten. Die aus Unionssicht fehlgeschlagene Wahl könnte (abgesehen vom unsäglichen Johlen der rot-grünen Presse) ein Weckruf sein, die Unionspartei(en) endlich wieder auf Kurs zu bringen. Fragt sich allerdings nur, mit wem.

Nachtrag: Auch ein Argument: Wenn Gauck Präsident wird, könnte Wulff vielleicht schneller als Kanzler ins Rennen gehen, als es Merkel lieb ist…

Die Grünen überraschen ja immer wieder. Da rede ich ja erst gar nicht von der Reizfigur Claudia Roth. Mit dem gerade verabschiedeten Wahlprogramm gehen die Grünen ja gerade wieder auf die Wähler zu, die sie ab 1998 systematisch verschreckt haben. Arg spannend, denn die Klientel, denen sich die Grünen seit 1998 zugewandt hat, kann mit den aktuellen programmatischen Aussagen kaum etwas anfangen. Ich wage zu bezweifeln, dass dieser Schwenk durchdacht war, denn man verprellt die seit 1998 erschlossenen Wählerschichten, während den älteren, verprellten Wählerschichten das rot-grüne Debakel noch zu frisch in Erinnerung ist.

Im schlimmsten Fall droht also ein großes schwarzes (demoskopisches) Loch die Grünen zu verschlucken. Das Gehampel mit Mindestlohn und Reichensteuer ist anbiedernd, für die gesamte Partei entwürdigend und hat was von einer Komödie: Während SPD und Linkspartei zart errötet vor dem gemeinsamen Ehebett an den Laken zupfen, und sich leidenschaftliche Gedanken über ein romantisches Tête-à-tête machen, wirft sich die grüne Partei mit aller Wucht auf die Matratze und macht die Beine breit. Na toll.

Die FDP dagegen versucht ja quasi alles, um jetzt bloß keinen Fehler zu machen. Schön, soll sie nur. Leider war Guido Westerwelle so verwegen, die Ampel-Koalition dann vielleicht doch nicht ganz ausschließen zu wollen. Hallo? Ist da jemand?

Ich kenne ja die Anzahl der Tassen im Schranke des Herrn Westerwelle nicht, aber vielleicht sollte er doch einmal nachzählen: Wenn man sich die aktuellen programmatischen Inszenierungen von Rot und Grün anschaut, dann liegt die politische Schnittmenge in einem Bereich, der den politischen Gestaltungsbereich quasi auf Null setzt. Für ein Frühstücksgespräch sollte es reichen, aber mehr …?

Wer Schwarz-Gelb möchte, sollte also nicht unbedingt Gelb wählen…

Mit unserer WUMS-Schablone und unserer Moos-Mixtur kannst Du Orte bemoosen, an denen für Dich zu wenig WUMS ist. Mach mit, es ist ganz einfach!

Dazu, meine froschgrünen Leser, einige Sätze ins Gebetbuch.

Angeblich ist dieses Graffiti leicht ablösbar. Das Anbringen ist und bleibt aber im Grunde eine Sachbeschädigung (das gilt im Grunde auch für viele andere Eurer “lustigen”, aber völlig öffentlichkeitsunwirksamen Aktionen). Öffentlichkeitsunwirksam bleiben sie leider nicht für den Geschädigten.

Auf die gleiche Weise ließen sich ja auch “echte” Graffiti verteidigen, schließlich ist es ja heutzutage nur eine Frage von Zeit und Mitteln, um ein solches Graffiti zu entfernen.

Das Eigentum anderer Leute ist grundsätzlich zu achten. Wenn Ihr Euren Kindern das nicht beibringt, möchte ich nicht unter Eurem pädagogischen Versagen leiden. Oder kacken Eure Kinder auch bei anderen Leuten ins Wohnzimmer?

Wenn aber einmal der Hebel umgelegt wurde, dass fremdes Eigentum Gemeingut sei, das man nach Belieben beschädigen darf, dann ist es nur noch ein quantitativer Schritt vom Moos-Graffiti zum Anzünden eines Hotels. Ihr mögt Euch vom radikalen Mob noch so distanzieren: die Saat legt Ihr ja offensichtlich schon dafür.

Bleibt zu hoffen, dass Eure Schmier-Aktivisten die harte Hand des Gesetzes zu sprüen bekommen. Ich würde jedem betroffenen Hausbesitzer empfehlen, einen auf frischer Tat gefassten Schmierer unserer Exekutive zu überstellen.

Ein letztes Wort: Euer Berufsjugendlichtum ist uncool und arg aufgesetzt. Seid Ihr wirklich alle so frustriert, dass Euch nichts Besseres mehr einfällt?

Dank an Alfons Huber für den Hinweis auf dieses Schmierentheater.

Nachtrag:

Jetzt haben die Grünen doch kalte Füße bekommen: „Wir weisen Dich darauf hin, dass Du das Moosgraffiti nur auf dem eigenen Grundstück oder mit Zustimmung des Grundstücksbesitzers durchführen darfst.“ Sollten wir dazu beigetragen haben, um so besser.