Wenn es ein Thema gibt, das in dieser Legislaturperiode entweder erfolgreich gelöst oder genauso massiv vor die Wand gefahren wird, dann ist es die so genannte Kopfpauschale. War die Union – und gerade die CSU – schon immer gegen. Waren wir?
Dabei ist es kein Geheimnis, dass Deutschland eines der weltweit ungerechtesten Systeme zur Finanzierung der Gesundheitskosten betreibt. Nur hier kann es vorkommen, dass eine verheiratete Sekretärin indirekt die Krankenversicherung für die nicht arbeitende Frau und die Kinder ihres gut bezahlten Chefs alimentiert. Oder dass ein Angestellter mit Durchschnittslohn denselben Beitrag bezahlt wie ein erfolgreicher Bankmanager, der zusätzlich über fünfstellige Kapitaleinkünfte verfügt.
Anders ausgedrückt: der Mittelstand zahlt, alle anderen – oben und unten – sahnen ab. Vielleicht sollte die Union doch mal über ihren eigenen Schatten springen, wenn sie den Mittelstand nicht auf Dauer den Liberalisten in die Arme treiben will. Man regiert ja auch, um Politik zu gestalten, nicht, um von Landtagswahl zu Landtagswahl zu stümpern.
