CSU-Blogger

Normalerweise muss ja schon viel geschehen – oder gerade eben nicht mehr soviel, damit die ARD einen Brennpunkt nach der Tagesschau anberaumt. Gestern durfte Sigmar Gabriel eine Viertelstunde lang das Ampelmännchen für die Sozialdemokratie spielen.Dabei saß er so kerzengerade auf seinem Stühlchen, als ob seine Spin Doctors zentnerweise Zement in den designierten Großen Vorsitzenden geschüttet hätten.

Die Aussage, dass die Linke kein Tabu sein dürfe, hat dann auch schon gereicht. Anscheinend kann und will die SPD nicht kapieren, wo das Problem liegt. Bei aller Antipathie hätte ich Sigmar Gabriel ein wenig mehr Intelligenz zugetraut.

Schade. Vielleicht überlegt sich die ARD ja demnächst besser, ob sie weiterhin dieser aus eigener Dummheit marginalisierten ehemaligen Volkspartie ihre wichtigsten Sendeminuten schenken möchte (sekundenlang – und sicherlich instinktiv – hatte man sich ja einen Bericht zu den Koalitionsverhandlungen gewünscht).

…oder was Sie schon immer mal über Sigmar Gabriel wissen wollen, Wolfram Weiner sagt es hier:

Sigmar Gabriel wird – getrieben von der angsterfüllten Stimmung in der Partei – die Achse der Macht nach links verschieben und die Revision der Agenda-Politik organisieren. Er wird die Metamorphose zum Linkspartei-Double einleiten, und wenn das irgendwann grandios scheitert, dann kann er die SPD mit der legendären Lothar-Matthäus-Weisheit trösten: «Wir dürfen jetzt nur nicht den Sand in den Kopf stecken!»

Den einzigen Vorteil an Sigmar Gabriel sehe ich darin, dass er dem Seeheimer Kreis angehören soll und nicht so hysterisch-hormonell gesteuert ist wie die SPD-Parteilinke. Sollte es seiner Regie zu verdanken sein, dass Platzeck und Matschie die Ex-SED in die Wüste geschickt haben, soll es nur recht sein.

Die fast gleichzeitige Nominierung von Andrea Nahles als Generalsekretärin ist aber etwas, was nichts Gutes hoffen lässt: sie wird nichts unversucht lassen, um den designierten Parteivorsitzenden politisch zu blamieren und die Wowereit-Edathy-Ypsilanti-Fraktion zu stärken. Wenigstens ist sie sicher nicht so langweilig wie Hubertus Heil und bietet uns Konservativen eine schön breite Angriffsfläche.

Sigmar Gabriel hat sich ja in den Jahren seiner Amtszeit nicht wirklich mit Ruhm bekleckert und fällt neben den beiden anderen Tiefpunkten Olaf Scholz und Wolfgang Tiefensee als Nullnummer höchstens durch seine gegelten (oder doch fettigen?) Haare auf. Wenn einem politisch nichts mehr einfällt, versucht man einfach, sich an etwas zu überheben und zeigt dann mit dem Finger auf andere Leute.

In diesem Falle ist es laut Gabriel die CSU, die ja sooo böse sei und dem kleinen Siggi Pop seine erfolglose Politik noch kaputter macht. Tut sie das?

Das Umweltgesetzbuch ist ja an sich eine feine Sache. Nun könnte man einwenden, dass es vielleicht doch zur Unzeit kommt. Vor allem dann, wenn es so wirtschaftsfeindlich und lieblos daherkommt wie aus der Feder des abgewählten Ex-Ministerpräsidenten. Wenn Horst Seehofer erfolgreich dieses Projekt blockiert, dann hat das weniger wahltaktische Gründe als Ursachen im gesunden Menschenverstand. Wenn durch dieses UGB in Bayern alleine 77.000 Kilometer Ufer neu ausgewiesen würden und 10.000 Vorhaben hätten genehmigt werden müssen, dann ist das eine reine Beschäftigungsmaßnahme, aber kein Schritt nach vorne, für niemanden. Nicht einmal für Sigmar Gabriel.

Vielleicht fliegt er ja jetzt wieder nach Mallorca. Wenn er gleich da bliebe, gerne auch wieder auf Regierungskosten (aber nur Touristenklasse, versteht sich).

Und ganz am Rande bemerkt: Bayern hat auch ein Umweltministerium, schon seit 1970, bundesweit übrigens das erste.