CSU-Blogger

Man hat ja schnell warmherzige Ratschlägen zur Hand, wenn die Krise Andere trifft. Neben der Widerspiegelung falscher Tatsachen (in punkto Wirtschafts- und Finanzstabilität) muss man den griechischen Politikern und auch der griechischen Gesellschaft derzeit ein Versagen auf breitester Front vorwerfen.

Egal ob Nazikeule oder Jammern über ein gekürztes Ostergeld (was dem hiesigen Weihnachtsgeld entspricht, das allerdings nur noch wenige hiesige Arbeitnehmer bekommen) – man lasse sich den Begriff 14. Monatsgehalt einmal auf der Zunge zergehen – man muss sich über die immer noch vorhandene griechuische Anspruchshaltung arg wundern. Und das bei argen Versäumnissen in der Deregulierung der eigenen Wirtschaft. Beispiel gefällig?

Die Zahl der Konzessionen für Lastwagen wurde 1990 festgelegt und seither nicht erhöht. Während sich die Wirtschaftsleistung in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt hat, ist die Zahl der Lkws gleich geblieben. „Man kann sich denken, was das für die Transportkosten bedeutet“, sagt Stournaras: „Ein Lastwagentransport von Athen nach Thessaloniki ist heute teurer als ein Transport von München nach Athen.“

Morgen ist der griechische Obersozialist Papandreou bei Angela Merkel zu Gast. Hoffen wir einmal stark, dass die Bundeskanzlerin ihm die Hammelbeine langzieht und jeglicher Illusionen auf Milliardenhilfen beraubt, denn die anderen drei der sprichwörtlichen PIGS-Staaten (Portugal, Irland, Spanien) laufen ja auch schon mit dem Bettelstab umher – allen voran der spanische Obersozi.

Gleichzeitig sollte Europa zumindest als Drohinstrument ein kontrolliertes Ausschlussverfahren für solche Fälle einrichten, in denen bewusst und willentlich gegen Stabilitätskriterien verstoßen wird. Es kann nicht sein, dass einige Staaten den Gürtel enger schnallen, um nicht eigenfinanzierte Privilegien in anderen Ländern mitzutragen.

Nachtrag: Ist ja nicht so, als ob es keine Möglichkeiten gäbe. Allerdings gibt es strukturelle Probleme, die ein einmaliger Verkauf des Tafelsilbers nicht lösen wird.

Man kann Angela Merkel viel vorwerfen, aber ihr Einsatz gegen eine prompte Rettungsaktion der bankrotten Griechen sollte uns schon eine lobende Erwähnung wert sein. Allerdings wette ich hier einmal, dass die Griechen bzw. die griechische Regierung unfähig sein werden, den notwendigen strikten Sparkurs umzusetzen. Klar, sind ja auch immer die Anderen schuld. So gesehen ist diese Krise auch ein Auswuchs sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Seit Ausbruch der PIGS-Krise (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) in den letzten Wochen ist die gesamte wirtschaftspolitische Konzeption der genannten Parteien bankrott. Das ewige Immer-mehr-Schulden-Machen hat ausgedient. Die billigen Soziale-Wärme-Sprüche haben sich angesichts dessen, was auf die Griechen jetzt zukommt, als extrem unsozial erwiesen. (klick)

Mit der Diskussion um Hartz IV in Deutschland fügt sich dieses Bild dann wieder zu einem großen Ganzen zusammen. Der letzte Kraftaufwand der schwarz-gelben Regierung muss mit einem drastischen – drastischeren – Sparkurs einhergehen.

Endlich haben Massen beleidigter Moslems einen neuen Sündenbock gefunden, zumal die Flagge der Schweiz ja gleich zwei Anlässe gibt, sie öffentlichwirksam vor den Zäunen westlicher Botschaften zu verbrennen. Untergang des Abendlandes sozusagen.

Wie intolerant, möchte man meinen. Wirklich? Es ging jedoch nur um den Bau von Minaretten, nicht von Moscheen. Die Freiheit der Religionsausübung bleibt also gewahrt, oder gehört das Minarett so zwingend zu Allah wie das Vaterunser zum christlichen Glauben? Wohl kaum.

Den geifernden Kritikern der Entscheidung des Schweizerischen Souveräns seien mehrere Punkte entgegengehalten:

• Wie war das noch mit der Christenverfolgung in der Türkei und in Ägypten? Meinen die hiesigen Kultuexperten wirklich, durch ein buckelndes Verhalten gegenüber einer absoluten Minderheit diese Situation zu verbessern? Oder darf man dadurch einen stärkeren Willen zur Integration in die deutsche Kultur erwarten? Worauf stützt sich diese Annahme? Zumal Christen in arabischen Ländern in Tränen vor Glück ausbrächen, hätten sie die gleiche Religionsfreiheit wie Moslems hierzulande (oder eben auch in der -Schweiz).
• Man stelle sich vor, ein Minarett sollte sich gleich neben dem Kölner Dom erheben. Oder neben der Frauenkirche in München. Gäbe es dann – aus Sicht unserer multikulturellen Freunde – einen rationalen Grund, das abzulehnen? Sicherlich hätte dann auch die Geduld eines SPD-Baurats ein Ende, aber billige baurechtliche Tricks verfangen irgendwann nicht mehr. Ohnehin ist die Beteuerung einiger Freunde moslemischer Kultur, man würde ein Minarett – ob mit oder ohne Muezzin – auch in der eigenen Nachbarschaft ganz gerne sehen, ganz und gar nicht voll zu nehmen.
• Der Streit in der Schweiz schwelte auch darum, dass Minarette Machtsymbole sind, in letzter Konsequenz genauso wie Kirchtürme, aber die sind ja auch integraler Bestandteil unserer christlichen Kultur. Ernsthaft: Warum solte man dieses Privileg – mit dem ja immerhin das Bild einer Stadtlandschaft geprägt wird – einer Minderheit von rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung einräumen?

Aber auf solche Fragen finden diese Multikultiphilosophen nur ungerne eine Antwort.

Der von Guido Westerwelle geschürte Konflikt um Erika Steinbach ist ja quasi halbwegs vertagt und somit bleibt allen Seiten Gelegenheit, zunächst ihr Gesicht zu wahren. Mir bleibt zunächst festzuhalten (mit besonderer Betonung des dritten, vierten und letzten Punktes):

• Guido Westerwelle widerspricht jetzt dem, was er noch vor sechs Jahren gesagt hat. Das Problem ist nicht, dass er es tut, sondern dass er es unbegründet tut.
• Genauso ließe sich diskutieren, warum die erste Reise gerade nach Polen und nicht nach Frankreich ging, das uns Deutschen politisch und wirtschaftlich deutlich näher steht, aber das sei nur eine klitzekleine Petitesse am Rande.
• Mit diesem willfährigen, devoten und grundlosen Einknicken eines Außenministers verschafft Deutschland sich keinen Respekt, sondern wird zur Lachnummer selbst unter befreundeten Nationen. Wir könnten ja auch den EU-Beitritt der Türken forcieren – die sind ja immer so nett und fragen so streng danach – oder den Franzosen wieder das Saarland überlassen. Vielleicht sollte Westerwelle sich wieder die 18 unter die Sohle pappen, da hält sich der außenpolitische Schaden in Grenzen.
• Deutsche Außenpolitik sollte und muss höflich im Ton, aber hart in der Sache sein. Westerwelle sollte sich da eher an Merkel orientieren als an Fischer und Steinmeier, geschweige denn an Genscher. Bleibt zu hoffen, dass zu Guttenberg es schafft, sich im oben genannten Sinne in der Sicherheitspolitik deutlich neben Merkel und Westerwelle zu profilieren. Kleiner Wink noch: wenn Helmut Kohl 1989/90 nicht eben genau so – herzlich im Ton, hart in der Sache – gehandelt hätte, wäre es Essig gewesen mit der deutschen Einheit.
• Westerwelle macht sich und die FDP mit seiner Profilierungsneurose auf dem Rücken der Vertriebenen grundsätzlich hofierfähig für politische Experimente jenseits der Union, heischt er hier doch nach Beifall bis in die Linke hinein. Die Ampel steht natürlich derzeit nicht auf der Tagesordnung, Doktor Westerwelle tut aber schon alles, linksliberale Glanzpunkte in sein Curriculum zu setzen.
• Ein Schuss natürlich auch gegen den konservativen Flügel der Unionsparteien, dem weitere Schüsse folgen könnten, wenn man diesem Treiben keinen Einhalt gebietet. Schwarz-Gelb – darüber hinaus mit diesen 15-%-Liberalisten – ist weder Zuckerschlecken noch Wunschkonzert, das sollte die Union sich merken, sonst wird sie vier Jahre lang von der liberalen Wildsau durchs Dorf getrieben werden.
• A propos Union: wo sind eigentlich die machtvollen Stimmen in der CDU, die sich hinter Frau Steinbach stellen? Das ist fast schon der größere Skandal. Muss das eigentlich immer die CSU machen?

Genau, Europa macht sich zum Affen, oder besser diejenigen, die Europa jetzt “führen” sollen. Es ist ziemlicher Schwachsinn, einerseits mit viel Tamtam Spitzenpositionen aus dem Hut zu zaubern und andererseits irgendwelche No-names mit dem Charisma eines Rudi Scharping da hinzusetzen. Es ist sicherlich verständlich und auch besser, dass die Sarkozys, Browns und Merkels das Gewicht der Nationalstaaten, mithin also ihre eigene Stimme, nicht einfach aufgeben wollen.Der alleinige Gedanke, dass ein abgehalfteter und verhärmter Sozialdemokrat da im Namen Europas “wirklich handeln” dürfte, vermittelt Übelkeit.

Aber warum dann diese Show – nur um Gutmenschen zufriedenzustellen, die sich jetzt an der Idee eines europäischen “Präsi” berauschen können?

Das Geld und die Mühe hätte man sich sparen können.

… haben nicht viel zu tun. Wenn aber Europa mit seinen mehr als seltsamen Urteilen das europäische kulturelle Fundament verleugnet, dann mag man “Kruzitürken!” ausrufen und kann Peter Gauweiler im Nachhinein nur auf die Schulter klopfen, dass er so tapfer gegen den Vertrag von Lissabon geklagt hat. Das Urteil ist ein Skandal, und wirft lange, dunkle Schatten auf die Bestimmungen eben dieses Vertrages.

Zum Urteil Johannes Singhammer (CSU):

Kreuzzeichen seien ein sichtbares Symbol einer klaren Werteorientierung, „nämlich dem Schutz der Würde aller Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welchen religiösen Bekenntnisses“. Die Richter hätten mit ihrem Urteil nach dem Empfinden vieler EU-Bürger nicht „im Namen des Volkes“ gesprochen. „Das Bekenntnis zum Atheismus darf nicht privilegiert und die christlichen Glaubensinhalte nicht diskriminiert werden“, sagte Singhammer.

Bleibt zu hoffen, dass die italienische Regierung sich besser gegen diese Maßregelung aus Straßburg zu wehren versteht als mancher andere europäische Staat.

Am Rande vermerkt: Die europapolitische Debatte muss in aller Offenheit geführt werden. Allerdings ist das da (via) nicht wirklich ein konstruktiver Beitrag, im Gegensatz zum Nachfassen unseres geschätzten Peter Gauweiler (via). Im Gegenteil, abgesehen davon, dass die bundesdeutsche Umsetzung des Lissabon-Vertrages ohnehin stümperhaft war (von bestimmten Problematiken des Vertrages ganz zuschweigen), so sollte man keine – in NRW wohl eher beliebte – Europaeuphorie zu entfachen versuchen, nur um von den strategisch mangelhaften Weichenstellungen in der Europapolitik der letzten beiden Jahrzehnte abzulenken.

Es muss auch in einem geeinigten Europa das Primat des Nationalstaates geben. Das lässt sich formal mit der mangelnden demokratischen Legitimation von EU-Organen erklären, aber auch mit einer moralischen Entfremdung, die spätestens mit der überhasteten Osterweiterung der EU eingesetzt hat. Nicht, dass es darum ginge, diese rückgängig zu machen; es wäre aber sicherlich besser, deren Umsetzung deutlich zu bremsen und einen Fortschritt an bestimmte wirtschaftliche und politische Bedingungen zu knüpfen. Beispiel dafür wäre z. B. die aktuelle, teils schon surreale Diskussion über die Aufhebung der Visumspflicht. So etwas ist einfach nicht mehr vermittelbar.

Der Vorstoß der CSU, Brüsseler Beschlüsse nurmehr von Bundestag und Bundesrat genehmigen zu lassen, kommt da eventuell ein wenig spät, aber er kommt, und er greift genau dieses Gefühl der Ohnmacht auf. Wir brauchen neben der Identifikation mit der eigenen Heimat auch eine europäische Identifikation; wenn aber Europa – also die EU – übermächtig ist und für die Bürger keinen erkennbaren, nachvollziehbaren Sinn mehr macht, wird dieses Zugehörigkeitsgefühl – wie auch immer es geartet ist – in bloße Abneigung umschlagen.

Destruktiv und Sargnagel einer Politverdrossenheit ist da auch die Bunkermentalität eines Martin Schulz, der meint, trotz schallender Ohrfeige für die Roten in den meisten europäischen Ländern auch noch unbedingt und ultimativ mitbestimmen zu dürfen, wer denn nun in der Europäischen Kommission säße (die Kommission an sich und ihre Funktionsweise ist da sicher auch mal diskutabel, ach ja  …), dagegen sind selbst die halbsenilen Auslassungen seitens sozialdemokratischer Parteivorsitzender Edelprosa.

Es ist ein schwacher Trost, dass es ein CSU-Politiker ist, der gegen den Lissabon-Vertrag klagt. Man braucht nicht einmal konservativ zu sein, um die Auswirkungen diese Vertrags bis ins tägliche Leben zu erfassen.

Was das konkret bedeutet? Zum Beispiel, daß â€žkünftig jedes Amtsgericht ein deutsches Gesetz unangewendet lassen kann und muß, wenn es meint, es sei mit einem der EU-Grundwerte unvereinbar“, wie Murswiek ausführt. Ob Parteiverbot, Zuwanderungsbegrenzung oder Kopftuchverbot, Embryonenforschung oder Sterbehilfe – was Bundestag und Bundesverfassungsgericht entschieden haben oder noch entscheiden werden, steht mit Lissabon künftig unter europäischem Vorbehalt. Kommission und EuGH könnten direkt in die Innen- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten eingreifen und „Entscheidungen treffen, für die eigentlich die nationalen Parlamente zuständig sind“.

Ich würde nicht dergestalt drastische Worte wählen, nichtsdestotrotz müssen Unionspolitiker sich fragen (lassen), ob man wirklich weiterhin die eigene nationalstaatliche Souveränität über Bord schmeißen möchte oder ob man nicht die kräftig die Handbremse zieht und den Volksentscheid über den Lissabon-Vertrag, wie von Horst Seehofer ins Gespräche gebracht, Realität lassen wird.

Europa hat genügend Baustellen. Eine kalte Entmachtung der eigenen Parlamente wäre weder produktiv noch wirklich vermittelbar – die Entfremdung zur Europäischen Union ist ohnehin erschreckend. Von daher ist auch eine Entscheidung gegen den Vertrag eine Entscheidung für ein Europa der Bürger. Und das habe ich noch sehr vorsichtig ausgedrückt.

Da sind sich ja mal alle so richtig einig:

Ich kann Roland Koch nicht verstehen, warum er bei der Preisverleihung an Erdogan mitmacht. Ein Toleranzpreis für Erdogan ist das völlig falsche Signal: Er hat einen Preis für Intoleranz verdient! Erdogan baut keine Brücken zwischen der islamischen Welt und dem Westen, er reißt Gräben auf. Roland Koch sollte der Preisverleihung am 10. Mai in der Frankfurter Paulskirche fernbleiben!

So Alexander Dobrindt. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.