CSU-Blogger

Wenn Guido Westerwelle keine handwerklich groben Schnitzer begeht – was man bei ihm nie weiß und schon zu befürchten steht – könnte die NRW-Wahl im Mai zeigen, was eine dezidierte und provokante Parteinahme für die Leistungsträger unserer Gesellschaft an Wählerstimmen bringt. Bislang habe ich den Eindruck, dass er damit eine Grundstimmung im Lande aufgefangen hat.

Wenn wir das “Problem” Hartz IV weiter aufspalten, so werden wir merken, dass es hier nicht nur um die dreihundert plus x Euro für Langzeitarbeitslose geht. Sondern darum, dass Hartz IV effizienter  gestaltet werden muss. Vor allem härter für die, die können, aber nicht wollen und mit Anreizen und Förderung für die, die wollen, aber nicht können.

An Hartz IV hängt ja inzwischen ein ganzer Rattenschwanz an Dienstleistungen und Services für die armen Langzeitarbeitslosen, die bisweilen arg lächerlich wirken. Dabei würden eine kleine Maßnahme reichen, um die Streu ein wenig besser vom Weizen zu trennen, die Krankschreibung nur noch durch den Amtsarzt.

Aber bei den Kosten für Hartz IV muss man auch die Klageflut berücksichtigen, die durch die Hilfestellung der üblichen Verdächtigen – Sozialverbände und Gewerkschaften – zusätzlich geschürt wird. 27.000 “Hartz-IV”-Klagen alleine am Berliner Sozialgericht. In vielen Fällen geht es wohl nur um äußerst niedrige Beträge, welche durch die Kosten eines solchen Verfahrens um ein Vielfaches überschritten werden. Was geht bei Leuten im Kopf vor, die wochenlang lieber um dreißig Euro streiten als diese Energie in ihre Jobsuche zu investieren? Der helle Wahnsinn, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Thore Barfuss resümiert:

Dieser Selbstverklagungs-Apparat hat inzwischen so bizarre Züge angenommen, dass ohne eine grundlegende Veränderung der Gesetztes- und Vorschriftentexte die Zahl der Klagen weiter steigen und sich an der Situation der Menschen doch nichts ändern wird. Am Ende ist so weder Steuerzahler noch Hartz-IV-Empfänger geholfen.

Die Regierung täte gut daran, in der Sozialgesetzgebung einen größeren Wurf, besser noch einen sauberen Schnitt zu wagen, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Man denke nur an die neuerliche Antragsflut bei der Härtefallregelung …

Während die Diskussion kocht und der Herr Westerwelle mit seinem Diktum, wer Arbeit habe, müsse mehr bekommen als jemand ohne Arbeit, grundsätzlich Recht hat (der komplette Text hier), während jenseits einer Trennlinie mitten durch die CDU wohl kaum jemand kapiert hat, dass Hartz IV für niemanden ein Lebensziel sein darf, sondern nur ein Notnagel ist, weist Michael Miersch von der AdG treffend darauf hin, wie es denjenigen, die derzeit am lautesten schreien, in der DDR ergangen wäre:

Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

Meinjanur.

Nachtrag: Auch Jan Fleischhauer schlägt nach:

Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Bestimmte Haltungen erinnern – rein qualitativ – an einen unsäglichen Bürgermeisters eines Stadtstaates, der jahrelang über seine Verhältnisse lebte und dann vor das BVG zieht, jetzt müsse ja wohl der Bund die Zeche bezahlen. Mir ist auch der in Karlsruhe verhandelte Einzelfall nicht näher bekannt, alleine die Aussage, dass eine Familie mit fünf Kindern geklagt habe, macht mich aber mehr als nachdenklich. Warum man neben den Hartz-IV-Sätzen für zwei Erwachsene und fünf Kinder plus Miete und x Zuschüssen auch noch klagen muss, ist auch auf den zweiten Blick nicht zu erfassen.

“Fordern und fördern” lautet das richtige sozialstaatliche Prinzip, nicht “Alimentieren und gut zureden”.

Ist das so eine schwere Frage? Sollte die Regierung diese Daten kaufen, so wird Folgendes geschehen:

• Banken in den sogenannten Steuerparadiesen werden sich einer Flut von Hackerangriffen erwehren müssen. Wie kann man so schnell soviel Geld verdienen – und das auch noch straffrei…? Vielleicht kommt es auch zu einer Vielzahl von Denunziationen. Wie anders hätte sich der Nachbar ein sooo großes Auto leisten können? Und jetzt kann jeder Bürger daran auch noch verdienen! Eine weitere Spielart bestünde darin, den Computer des Nachbarn zu hacken und die Daten den Behörden zum Kauf anzubieten. Irgendwas wird dabei schon rumspringen, also verlangen wir einfach mal 10.000 Euro.
• Nirgendwo wird gewährleistet, dass auch 100 Millionen Euro bei diesem “Geschäft” (neudeutsch Deal) “herausspringen”. Es ist eine reine Vermutung, aber klar, 100 Millionen klingt deutlich besser als 99.
• A propos “rausspringen”: Glaubt da draußen wirklich jemand, dass diese so erhaltenen Daten vor irgendeinem müden Amtsgericht verwertbar wären?
• Achja, Sigmar Gabriel spielt die Neidgesellschaftskarte, war ja nicht anders zu erwarten. Aber wer ist schoin Sigmar Gabriel?
• Zu guter Letzt: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Deswegen unsere Empfehlung: zum Schein auf das Geschäft eingehen, den Datenhändler inhaftieren – wozu gibt es ein BKA? -, mit einem abschreckenden Urteil belegen und die Steuersünder nach und nach zur Rechenschaft ziehen. Diebstahl bleibt Diebstahl, das gilt für Datendiebe wie für Steuersünder.

Wo liegt da eigentlich das Problem?

Es wird der jungen Ministerin gewiss nicht leicht fallen, sich in ihr neues Amt einzuarbeiten. Empfohlen sei ihr aber, sich mit den reichlich abstrusen Maßnahmen ihres Ministeriums auseinanderzusetzen, die mit fragwürdigen Wettbewerben seltsame Aidswerbung an Sechstklässler verkauft. Ellen Kositza, Trägerin des Gerhard-Löwenthalpreises 2008, setzt sich wie gewohnt gekonnt mit dem Thema auseinander:

Live ist da natürlich nichts, wo kämen wir hin, lebensnah gleichwohl, und natürlich superwitzig und frech. [...] Dadurch zeichnen sich ja bereits die offiziellen Bilder der „Liebesort“-Kampagne aus: Vollgerotzte (?) Taschentücher neben der Matratze, ein Schlüpfer im used-Look neben einem Apfelgriebsch auf dem Frühstückstisch, usw, usf. [...] Die durchs Familienministerium gesponserte Aidswerbung, mit der wir Schulkindeltern uns auseinandersetzen müssen und das Urteil gegen jene Familie zusammen ergeben ein Bild von Absurdistan.

Vielleicht sollte Kristina Köhler ihr (kolportiertes) liberales Familienbild nochmals überdenken.

Okay, den im letzten Artikel formulierten Gram kann ich angesichts dieser Personalie gerne relativieren.Sehr gute Entscheidung!

Hoffnungen auf die Schnelle?

• eine konservative, entsozialdemokratisierte Familienpolitik
• grünes Licht für das Betreuungsgeld
• stärkerer Integrationsdruck auf Migrantenfamilien – nicht nur die CSU, auch die Herren Sarrazin und Buschkowsky wird es freuen
• mehr Familie, weniger gleichgeschlechtliches Trallala
• und ein nettes, stärkeres konservatives Profil der Gesamtregierung

Und nochmals “Was erlauben ARD?”: warum darf der dunkelrote Ex-KBW-Kader Trittin im Brennpunkt dämlich in die Kamera grinsen und seinen unqualifizierten Senf ablassen? Ist der verteidigungspolitisch irgendwie qualifiziert? Nein? Vielleicht sollte man nicht nur beim ZDF mal aufräumen.

Man möchte ja gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte angesichts dieser Heuchelei. Ganz kurz:

• In Afghanistan herrscht Krieg, also gibt es auch “Kollateralschäden”. Das kann man schön oder weniger schön finden, aber in Afghanistan halten sich diese Schäden – im Vergleich zum Irak – immer noch in sehr engen Grenzen.
• Dort läuft auch niemand mit T-Shirts rum, auf denen “Ich bin Taliban”. Somit ist tendenziell jeder Taliban auch Zivilist, wenn er nicht gerade eine Waffe in der Hand hält.
• Der Angriff fand auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster statt. Die wollten den bestimmt nicht an das nächste Waisenhaus spenden. Im Irak und im Libanon der 80er Jahre wurde oft genug vorgeführt, was man mit diesen Gefährten machen kann (kleiner Hinweis, falls es jemand nicht kapiert: “Bumm”).
• Es geht um Informationspolitik. Aber bittschön, das ist kein Computerspiel, das nach erfolgreicher Mission punktgenaue Ergebnisse liefert. Was erwartet man, wenn ohnehin immer die gleichen Verdächtigen gleich schreien, das seien ja alles harmlose Zivilisten gewesen (die Tanklaster entführen, jaja), und von denen einige rein zufällig – zum Selbstschutz, jaja – bewaffnet gewesen seien. Bis heute “vermutet” man 40 Zivilisten. Huhu. So what? Wer die falschen Freunde hat, muss auch die Konsequenzen tragen.
• Macht auch einen tollen Eindruck auf unsere Jungs. Egal, was sie machen, sie machen es verkehrt und die SED-PDS-Linke würde manche der heimkehrenden Soldaten ohnehin gerne vor ordentliche Gerichte zerren. Erschießungskommando oder Arbeitslager geht ja immerhin nicht mehr.
• Der Einsatz in Afghanistan muss sein. Hassen werden uns die Islamisten sowieso, dann können wir Ihnen auch gleich am Hindukusch auf die Füße treten. Peter Struck ist ein Unsympath, aber sein Ausspruch, wir würden am Hindukusch unsere Freiheit verteidigen, gilt nach wie vor.
• Wirklich ätzend ist, dass zuerst Linke, Grüne und SPD-Linke im Bundestag zum Halali auf Jung blasen und die Kanzlerin ihn in der Folge fallen lässt wie eine heiße Kartoffel. Hallo? Geht es noch? Wie soll das denn weitergehen – gibt demnächst die SED die Ministerposten vor? Sicher, Jung hat das Charisma eines Steuerbeamten gehabt, aber da steht er nicht alleine, und das ist auch kein Kriterium, ist ja eine Regierung, keine Boygroup. Also ich wäre dafür, dass jetzt Koch nach Berlin kommt, da hat die Kanzlerin mal was zu tun, im Kabinett entstünde ein wenig konservativer Gegendruck, und dann wird der Herr Westerwelle vielleicht nicht mehr so nassforsch.

Unser Minister zu Guttenberg hat einerseits – verständlicherweise – einen Schlussstrich gezogen, um selber unbeschadet zu bleiben. Er sei aber daran erinnert, dass der nächste Luftangriff bestimmt kommt.

…bescheinigt mir wenigstens Henryk M. Broder Normalität:

Ein Volk, das sich von Günter Wallraff verarschen, von Carmen Nebel unterhalten und von Greenpeace erpressen lässt, das den Müll trennt und Ablassgeld für Reisen in die Karibik zahlt, ein solches Volk kann nur besser als sein Ruf sein. Denk ich an Deutschland, bei Tag oder bei Nacht, verhagelt es mir weder den Appetit noch den Schlaf.

Unbedingt lesenswert.

Kai Diekmann schaut glücklicherweise die Sendungen, die ich mir gar nicht erst antue. Schlecht für ihn, aber immerhin legt er den Finger in die Wunde. Denn da darf ein wegen Anstiftung zur Wahlfälschung rechtskräftig verurteilter Bonze aus der ehemaligen SED-Bezirksleitung – eine richtige … (hier bitte Schimpfwort der eigenen Wahl eintragen) – unverblümt seine Sicht der Dinge darstellen. “Fehl am Platze” ist da noch sehr, sehr freundlich formuliert.

Die Bundesrepublik habe kein Recht, über Vergehen in der DDR zu urteilen. Und Freiheit sehe er „mit sehr gemischten Gefühlen“. Zunächst sei 1989 das Hauptproblem nur die Reisefreiheit gewesen, und Freiheit zudem „sehr unterschiedlich zu interpretieren“. Freiheit sei für ihn auch, „dass man Arbeit hat, nicht unbedingt Hartz IV empfangen muss, nicht unbedingt bis 67 arbeiten muss“. Er sei zum Beispiel „mit 60 in Vorruhestand gegangen und habe mit 65 Rente bezogen, die zwar Strafrente war, aber immerhin“.

Von Westgeld leben, aber auch noch jammern. Man hätte Leuten dieses Kalibers also besser gleich die komplette Rente aberkannt. Hätte er sich umgekehrt im DDR-Fernsehen geäußert, wäre er wahrscheinlich in Bautzen versauert. Oder versehentlich bei der Republikflucht erschossen.

Leider bin ich gestern nicht dazu gekommen, diesen Jahrestag zu würdigen. Man sollte sich an und um einen solchen Tag immer wieder einige Aspekte in Erinnerung rufen:

• Der Mauerfall war trotz des einen oder anderen Zufalls im Ablauf des 9. Novembers 1989 die logische Konsequenz in erster Linie des wirtschaftlichen Bankrotts des sozialistischen Systems, aber auch des wachsenden Drucks gegen die Unfreiheit.
• Es war nicht der (angeblich) “humane” Kommunist Gorbatschow, sondern der politische und wirtschaftliche Druck unserer amerikanischen Freunde, der zum Einsturz des Systems beitrug (siehe auch dort).
• Auch am Abend des 9. November hätte es zu gewaltsamen Aktionen des Regimes kommen können. Die gleichen Leute, die diese Aktionen wahrscheinlich verteidigt oder sogar gut geheißen hätten – und die 1989/90 als Konterrevolution verachten, sitzen heute für die Mauerschützenpartei SED-PDS-Linke in den Parlamenten. Manchmal sogar in den Landesregierungen.
• Zu erwähnen wäre auch noch das Zaudern der Sozen, die sich zunächst gegen die Wiedervereinigung stellten und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung stark machten. Die Sozialdemokraten haben dieses historische  Scheitern bis heute noch nicht aufgearbeitet.
• Oder weisen wir auch auf die freien Demokraten hin. Heute wird gerne auf die Balkonszene mit Hans-Dietrich Genscher in der Prager Botschaft verwiesen. Vergessen wird dabei, dass sich der Außenminister bei der Wiedervereinigung gerne als Bremser, nicht als Schaffner betätigte.

Kaum zu glauben, dass es solche Vereine gibt:

Drinnen gab es Marschmusik, Erbsensuppe und Applaus für Egon Krenz. Der rechnete mit den „Herrschenden in der Bundesrepublik“ ab, mit dem Verräter Michail Gorbatschow, einem zerstreuten Günter Schabowski und rühmte – 20 Jahre nach dem Mauerfall – die Grenzoffiziere.

Hätten die DDR-Grenzer ein Blutbad angerichtet, würde Egon Krenz sie vermutlich nicht weniger feiern.