CSU-Blogger

Es geht ein Gespenst um in Deutschland, das Gespenst der politischen Korrektheit …

Nö, also dass man gerade den rot-grünen Meinungsmachern das Funktionieren von Diskussion und Meinungsfreiheit erklären muss, ist einmal mehr ein starkes Stück. Wieder einmal verzichtet das politisch korrekte Establishment auf die ansonsten beschworene inhaltliche Auseinandersetzung. Daher in appetitlich-kleinen Häppchen die Sache nochmals erklärt.

• Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben, das inhaltlich dort anknüpft, wo seine bisherigen Interviews und Äußerungen aufgehört haben. Mehrere Vorabdrucke erscheinen in Bild und Spiegel.
• Während es gerade noch nach dem Interview in Lettre International noch wenigstens ansatzweise so etwas wie eine inhaltliche Diskussion gegeben hat, werden jetzt – wie soll man es sonst nennen? – Kübel intellektueller Sch … über der Person von Sarrazin ausgeleert (Kostproben hier).
• Andererseits erfährt Sarrazin offenbar massiven Zuspruch aus der Bevölkerung (die depperten Zamperl von der NPD übersehen wir dabei einmal). Darum einmal ein paar Tipps an die politisch ach so korrekt gepolten Protagonisten – gerade auch in der Union:
• Wir lesen dann erst einmal das Buch, um uns ein umfassendes Bild zu machen. Sicher geht man damit Verleger und Autor auf den marketingpolitischen Leim, aber anders geht es wohl kaum.
• Okay, lassen wir Sarrazin einmal die Dinge zuspitzen, was er übrigens durchaus geschliffen zu tun imstande ist. Warum macht er das? Möchte er eine Ehrenmitgliedschaft in der NPD?  Wird man im Vorstand der Bundesbank gar zum Nazi? Uiuiui. Und Unsinn. Vielleicht erkennt er gerade jetzt das Ausmaß und die Bedeutung von Problematiken, die sich in Schlagwörtern wie (u. a.) Parallelgesellschaften, Islamisierung, Integration gerne Bahn brechen.
• Die Entwicklung in Stadtvierteln wie z. B. Berlin-Neukölln und -Kreuzberg, Duisburg-Marxloh und -Hochfeld oder meinetwegen auch München-Hasenbergl macht vielen Deutschen Angst, selbst wenn sie weit weg von diesen Problembezirken wohnen. Multikulti ist gescheitert – was selbst vielen Grünen dämmert. Angebliche Beispiele wie Frankreich oder die USA verkennen dagegen, dass z. B. die USA bei der Zuwanderung eine strenge ökonomische Selektierung vornehmen und ein zunemehnd gespaltenes Frankreich (jetzt neu mit Burkaverbot!) wohl kaum als erfolgreiches Einwanderungsland bezeichnet werden kann.
• Statt eines deutlich und streng formulierten Integrationsgebots – wie ansatzweise in Bayern vorhanden – treten die politisch Korrekten und Siebengescheiten den Zuwanderern mit außerordentlicher Toleranz entgegen. Ansprüche an Leistung und Integrationswilligkeit werden nicht gestellt. Absonderlichkeiten wie Ehrenmorde (die hier sicherlich nicht im Vordergrund stehen) oder eine außerordentlich extrem patriarchalisch geprägte Lebensweise, eine tief verwurzelte Abneigung gegen “westliche” Lebensweise und allgemein eine wahrhafte “Vollkasko”-Mentalität, was gerade die Pflichten des Staates und Sozialstaates angeht, werden als kulturelle Bereicherung angesehen, belächelt oder auch noch gefördert, schließlich entspricht ein starker und weit über das erforderliche Maß hinaus fürsorglicher Staat dem Leitbild rot-rot-grüner Politik.
• Es wäre nun an den Unionspolitikern (dazu zählen wohlgemerkt CDU und CSU), aus dieser vermeintlichen Aufregung heraus politische Perspektiven in der Ausländerpolitik zu entwickeln und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen, aber bitte nicht nach dem vertrauten “Laschet”-Prinzip. Übrigens skizziert auch Sarrazin einige durchaus brauchbare Konzeptionen und Wege aus der herrschenden Misere.
• Selbst wer sich für einen christdemokratischen Feingeist hält und sich an den einen oder anderen Formulierungen stößt, kommt nicht umhin, schlicht inhaltlich auf die markantesten Punkte des (Noch-)SPDlers einzugehen. Der reine Rückzug auf Formalia bzw. eine Kritik an linguistischen Fein- oder Grobheiten ließe sich auch mit dem Begriff der politischen Feigheit umschreiben.

Immerhin, einige CDU-Politiker haben sich bereits aus der Deckung getraut.

… von denen es ja deutlich zu viele gibt. Oder anders ausgedrückt Zehn Regeln für eine ausgewogene und faire Berichterstattung.

Beispiel?

Wenn du über die Aktivitäten der Stasi schreibst, über das Aushorchen von Familienangehörigen, Nachbarn, Kollegen am Arbeits- und Sportplatz, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass man auch in der DDR „ganz normal“ leben konnte und dass es auch im Westen Denunzianten gibt, die dich wegen Parkens im Halteverbot bei der Polizei anzeigen.

Die Texte von Hendryk M. Broder treiben einen ja selbst an die Tasten, wenn es eigentlich zeitlich kaum geht.

Wer schon immer wissen wollte, welchen Geistes Kind die Grünen sind, hier eine kleine Kostprobe.

Erinnert ein wenig an den Untergang deutscher Parlamentskultur, in jeder Beziehung, vor allem das unbeholfene, unprofessionelle und würdelose Rumstammeln der Parlamentspräsidentin. Offensichtlich werden Geschäftsordnungsanträge im NRW-Landesparlament abgeschlossen, nicht angenommen. Grausames Schauspiel.

Und: Wo waren denn die Abgeordneten der CDU? Haben die etwa auch geklatscht?

Via cdu-politik.de.

Während ich dem Manifest Linkstrend stoppen grundsätzlich zugeneigt, baer auch skeptisch bin, sollte man gerade jetzt nach der NRW-Wahl die Finger in die zahlreichen Wunden der Unionsparteien legen und nicht etwa personelle, sondern politische Konsequenzen einfordern.

Bei CSU pur gibt es einen sehr schönen (leider am Ende unvollständigen) Artikel dazu, was eigentlich verkehrt läuft, quasi eine Grundsatzerklärung im Schleudergang. Daraus ein kurzes Zitat:

Unsere gemeinsame Erkenntnis sollte daher sein: Weniger ist mehr!

• Weniger Steuern, weil das Geld bei den Bürgern besser aufgehoben ist, als bei Berufsversagern wie Merkel, Rüttgers, Nahles oder Gabriel.
• Weniger Reglementierung, weil man mit ständig neuen bürokratischen Einschränkungen jede neue Idee im Keim erstickt.
• Weniger Umverteilung, weil Zwangsenteignungen nicht nur unmoralisch sind, sondern weil man den Armen nicht nützt, indem man die Reichen abkassiert.
• Weniger Gleichmacherei, weil man Gerechtigkeit nicht erzwingen kann, indem man Klassenhass schürt.
• Weniger Schulden, weil man auf geborgtes Geld keine soziale Sicherheit gründen kann.

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Tja, das war der wohlbekannte Schlag in die Magengrube. Gerne wiederholen auch wir die wichtigsten Punkte, die wir bereits an anderer Stelle angeführt haben. Was bleibt?

Die NRW-CDU hat abgewirtschaftet. Einer der wenigen Lichtblicke im Wahlfernsehen des gestrigen Abends war Wolfgang Bosbach – genau der Bosbach, der auf Bundesebene ausgebootet wurde. Jürgen Rüttgers hat geschlagene fünf Jahre versucht, auf Arbeiterführer zu machen. Warum das so ist, wird wohl ewig sein Geheimnis bleiben.Die latente Sozialdemokratisierung der CDU – gerade in NRW – hat mit diesem Debakel hoffentlich ein Ende gefunden.

Noch viel schlimmer sind Personalien wie ein Armin Laschet, der gestern Abend vor der Kamera fromm und fröhlich das Porzellan zerschlug, das er in den letzten fünf Jahren liegen gelassen hat (wir erinnern uns: Moscheeprojekte, Islamunterricht an deutschen Schulen usw.). Wenn nur wenige Wochen vor der Wahl in Niedersachsen eine türkischstämmige Ministerin vereidigt wird, die sich anscheinend nicht nur morgens mit dem Hammer kämmt, konnten CDU-Anhänger nur dunkel erahnen, was Laschet noch so in petto haben könnte. Wie viele von den dann überhaupt noch wählen gingen, kann man sich ja denken.

Trotz gegenteiliger Behauptungen aus den demoskopischen Kristallkugeln werden neben der Dummheit der CDU (Sponsoring-Affäre, drittklassige Parteimanager) Themen wie Griechenland eine wichtigere Rolle als angenommen gespielt haben. Hier glänzte die CDU ganz sicher nicht. Einerseits wurde nicht kommuniziert, wer denn die Griechen vor 10 Jahren gegen Proteste von Union und FDP in die Eurozone gelassen hat (na?), andererseits wurde das Gewicht Deutschlands nicht genutzt, um eventuelle Hilfen an ganz klare und knallharte Bedingungen zu knüpfen, die jedes weitere Land davon abhalten würden, ihr Fingerchen zu heben. Auch weitere Optionen – wie der Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone oder ein gesteuerter Staatsbankrott – wurden nicht einmal im Ansatz diskutiert. Stattdessen weiß der Wähler schon jetzt auch ohne Taschenrechner, dass in wenigen Jahren das jetzt mühsam errichtete Kartenhaus wieder zusammenfallen wird. Und der SPD wird eingeräumt, sich nach 2000 (Eintritt der Griechen in die Eurozone) ein zweites Mal aus der Verantwortung zu ziehen.

Die SPD macht ja gerade heute ihre Mätzchen, indem sie das Amt der Ministerpräsidentin fordert. Da sich kaum ein viertelgebildeter Mitteleuropäer auf solche Spielchen einlässt, ist es ziemlich egal, wie die CDU reagiert, denn die Sozialdemokraten werden natürlich alles versuchen, um der CDU die rot-rot-grüne Koalition in die Schuhe zu schieben. Die NRW-SPD von heute – die belustigenderweise in ihrem Wahlkampf so tat, als wolle sie ein Bundesland neu erfinden, das bis vor wenigen Jahren mehr als ein Vierteljahrhundert SPD-Herrschaft ertragen musste – hat sich deutlich gewandelt: deutlich hysterisierter, radikaler, ypsilantisiert oder meinetwegen auch bettfein für die Linkspartei. Politiker wie Clement oder Steinbrück wirkten dagegen fast (aber nur fast!) wie Garanten einer soliden Politik.

Das Schreckgespenst Rot-rot-grün verfängt nicht mehr, zumindest nicht als Wahlkampfthema. Eine ganze Generation von Wählern hat die DDR nie erlebt und hält Stasi eher für eine lustige Abwandlung der TKKG denn als Moloch der Unfreiheit. Stattdessen muss klargemacht werden, was diese politische Konstellation bedeutet: wirtschaftsfeindliche Politik, noch massivere Ideologisierung von Alltag und Schule, massive Umverteilung auf Kosten der Leistungsträger, zunehmende Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Unternehmen, katastrophale Entwicklungen in der Energie- und Verkehrspolitik, von der “Integrationspolitik” (vulgo: Zementierung von Parallelgesellschaften) ganz zu schweigen.

Es muss ernste personelle Konsequenzen aus diesem Debakel geben, vor allem aber politische Konsequenzen. Das ganze Modernisierungstralala, das Liebäugeln mit den Grünen, das Zaudern und Taktieren müssen ein Ende haben. Lieber früher als später. Und das gilt auch für die CSU.

Weitere Empfehlungen aus aktuellem Anlass: CSU PUR und Linkstrend stoppen.

…nimmt wohl nur der größte Esel in Kauf (via):

Ist für Arbeit, Sicherheit und Solidarität gesorgt, dann könnten sich laut einer Umfrage bis zu 80 Prozent der Bundesbürger mit der marxistischen Staatsform anfreunden. Jeder zwölfte ist demnach bereit, seine Wahlstimme zu verkaufen.

Oder? Anscheinend benötigen wir deutlich mehr und bessere politische Aufklärung gegen Lafontaine und Co.

Wenn Guido Westerwelle keine handwerklich groben Schnitzer begeht – was man bei ihm nie weiß und schon zu befürchten steht – könnte die NRW-Wahl im Mai zeigen, was eine dezidierte und provokante Parteinahme für die Leistungsträger unserer Gesellschaft an Wählerstimmen bringt. Bislang habe ich den Eindruck, dass er damit eine Grundstimmung im Lande aufgefangen hat.

Wenn wir das “Problem” Hartz IV weiter aufspalten, so werden wir merken, dass es hier nicht nur um die dreihundert plus x Euro für Langzeitarbeitslose geht. Sondern darum, dass Hartz IV effizienter  gestaltet werden muss. Vor allem härter für die, die können, aber nicht wollen und mit Anreizen und Förderung für die, die wollen, aber nicht können.

An Hartz IV hängt ja inzwischen ein ganzer Rattenschwanz an Dienstleistungen und Services für die armen Langzeitarbeitslosen, die bisweilen arg lächerlich wirken. Dabei würden eine kleine Maßnahme reichen, um die Streu ein wenig besser vom Weizen zu trennen, die Krankschreibung nur noch durch den Amtsarzt.

Aber bei den Kosten für Hartz IV muss man auch die Klageflut berücksichtigen, die durch die Hilfestellung der üblichen Verdächtigen – Sozialverbände und Gewerkschaften – zusätzlich geschürt wird. 27.000 “Hartz-IV”-Klagen alleine am Berliner Sozialgericht. In vielen Fällen geht es wohl nur um äußerst niedrige Beträge, welche durch die Kosten eines solchen Verfahrens um ein Vielfaches überschritten werden. Was geht bei Leuten im Kopf vor, die wochenlang lieber um dreißig Euro streiten als diese Energie in ihre Jobsuche zu investieren? Der helle Wahnsinn, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Thore Barfuss resümiert:

Dieser Selbstverklagungs-Apparat hat inzwischen so bizarre Züge angenommen, dass ohne eine grundlegende Veränderung der Gesetztes- und Vorschriftentexte die Zahl der Klagen weiter steigen und sich an der Situation der Menschen doch nichts ändern wird. Am Ende ist so weder Steuerzahler noch Hartz-IV-Empfänger geholfen.

Die Regierung täte gut daran, in der Sozialgesetzgebung einen größeren Wurf, besser noch einen sauberen Schnitt zu wagen, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Man denke nur an die neuerliche Antragsflut bei der Härtefallregelung …

Während die Diskussion kocht und der Herr Westerwelle mit seinem Diktum, wer Arbeit habe, müsse mehr bekommen als jemand ohne Arbeit, grundsätzlich Recht hat (der komplette Text hier), während jenseits einer Trennlinie mitten durch die CDU wohl kaum jemand kapiert hat, dass Hartz IV für niemanden ein Lebensziel sein darf, sondern nur ein Notnagel ist, weist Michael Miersch von der AdG treffend darauf hin, wie es denjenigen, die derzeit am lautesten schreien, in der DDR ergangen wäre:

Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

Meinjanur.

Nachtrag: Auch Jan Fleischhauer schlägt nach:

Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Bestimmte Haltungen erinnern – rein qualitativ – an einen unsäglichen Bürgermeisters eines Stadtstaates, der jahrelang über seine Verhältnisse lebte und dann vor das BVG zieht, jetzt müsse ja wohl der Bund die Zeche bezahlen. Mir ist auch der in Karlsruhe verhandelte Einzelfall nicht näher bekannt, alleine die Aussage, dass eine Familie mit fünf Kindern geklagt habe, macht mich aber mehr als nachdenklich. Warum man neben den Hartz-IV-Sätzen für zwei Erwachsene und fünf Kinder plus Miete und x Zuschüssen auch noch klagen muss, ist auch auf den zweiten Blick nicht zu erfassen.

“Fordern und fördern” lautet das richtige sozialstaatliche Prinzip, nicht “Alimentieren und gut zureden”.

Ist das so eine schwere Frage? Sollte die Regierung diese Daten kaufen, so wird Folgendes geschehen:

• Banken in den sogenannten Steuerparadiesen werden sich einer Flut von Hackerangriffen erwehren müssen. Wie kann man so schnell soviel Geld verdienen – und das auch noch straffrei…? Vielleicht kommt es auch zu einer Vielzahl von Denunziationen. Wie anders hätte sich der Nachbar ein sooo großes Auto leisten können? Und jetzt kann jeder Bürger daran auch noch verdienen! Eine weitere Spielart bestünde darin, den Computer des Nachbarn zu hacken und die Daten den Behörden zum Kauf anzubieten. Irgendwas wird dabei schon rumspringen, also verlangen wir einfach mal 10.000 Euro.
• Nirgendwo wird gewährleistet, dass auch 100 Millionen Euro bei diesem “Geschäft” (neudeutsch Deal) “herausspringen”. Es ist eine reine Vermutung, aber klar, 100 Millionen klingt deutlich besser als 99.
• A propos “rausspringen”: Glaubt da draußen wirklich jemand, dass diese so erhaltenen Daten vor irgendeinem müden Amtsgericht verwertbar wären?
• Achja, Sigmar Gabriel spielt die Neidgesellschaftskarte, war ja nicht anders zu erwarten. Aber wer ist schoin Sigmar Gabriel?
• Zu guter Letzt: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Deswegen unsere Empfehlung: zum Schein auf das Geschäft eingehen, den Datenhändler inhaftieren – wozu gibt es ein BKA? -, mit einem abschreckenden Urteil belegen und die Steuersünder nach und nach zur Rechenschaft ziehen. Diebstahl bleibt Diebstahl, das gilt für Datendiebe wie für Steuersünder.

Wo liegt da eigentlich das Problem?

Es wird der jungen Ministerin gewiss nicht leicht fallen, sich in ihr neues Amt einzuarbeiten. Empfohlen sei ihr aber, sich mit den reichlich abstrusen Maßnahmen ihres Ministeriums auseinanderzusetzen, die mit fragwürdigen Wettbewerben seltsame Aidswerbung an Sechstklässler verkauft. Ellen Kositza, Trägerin des Gerhard-Löwenthalpreises 2008, setzt sich wie gewohnt gekonnt mit dem Thema auseinander:

Live ist da natürlich nichts, wo kämen wir hin, lebensnah gleichwohl, und natürlich superwitzig und frech. [...] Dadurch zeichnen sich ja bereits die offiziellen Bilder der „Liebesort“-Kampagne aus: Vollgerotzte (?) Taschentücher neben der Matratze, ein Schlüpfer im used-Look neben einem Apfelgriebsch auf dem Frühstückstisch, usw, usf. [...] Die durchs Familienministerium gesponserte Aidswerbung, mit der wir Schulkindeltern uns auseinandersetzen müssen und das Urteil gegen jene Familie zusammen ergeben ein Bild von Absurdistan.

Vielleicht sollte Kristina Köhler ihr (kolportiertes) liberales Familienbild nochmals überdenken.