…nimmt wohl nur der größte Esel in Kauf (via):

Ist für Arbeit, Sicherheit und Solidarität gesorgt, dann könnten sich laut einer Umfrage bis zu 80 Prozent der Bundesbürger mit der marxistischen Staatsform anfreunden. Jeder zwölfte ist demnach bereit, seine Wahlstimme zu verkaufen.

Oder? Anscheinend benötigen wir deutlich mehr und bessere politische Aufklärung gegen Lafontaine und Co.

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Kai Diekmann schaut glücklicherweise die Sendungen, die ich mir gar nicht erst antue. Schlecht für ihn, aber immerhin legt er den Finger in die Wunde. Denn da darf ein wegen Anstiftung zur Wahlfälschung rechtskräftig verurteilter Bonze aus der ehemaligen SED-Bezirksleitung – eine richtige … (hier bitte Schimpfwort der eigenen Wahl eintragen) – unverblümt seine Sicht der Dinge darstellen. “Fehl am Platze” ist da noch sehr, sehr freundlich formuliert.

Die Bundesrepublik habe kein Recht, über Vergehen in der DDR zu urteilen. Und Freiheit sehe er „mit sehr gemischten Gefühlen“. Zunächst sei 1989 das Hauptproblem nur die Reisefreiheit gewesen, und Freiheit zudem „sehr unterschiedlich zu interpretieren“. Freiheit sei für ihn auch, „dass man Arbeit hat, nicht unbedingt Hartz IV empfangen muss, nicht unbedingt bis 67 arbeiten muss“. Er sei zum Beispiel „mit 60 in Vorruhestand gegangen und habe mit 65 Rente bezogen, die zwar Strafrente war, aber immerhin“.

Von Westgeld leben, aber auch noch jammern. Man hätte Leuten dieses Kalibers also besser gleich die komplette Rente aberkannt. Hätte er sich umgekehrt im DDR-Fernsehen geäußert, wäre er wahrscheinlich in Bautzen versauert. Oder versehentlich bei der Republikflucht erschossen.

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Leider bin ich gestern nicht dazu gekommen, diesen Jahrestag zu würdigen. Man sollte sich an und um einen solchen Tag immer wieder einige Aspekte in Erinnerung rufen:

  • Der Mauerfall war trotz des einen oder anderen Zufalls im Ablauf des 9. Novembers 1989 die logische Konsequenz in erster Linie des wirtschaftlichen Bankrotts des sozialistischen Systems, aber auch des wachsenden Drucks gegen die Unfreiheit.
  • Es war nicht der (angeblich) “humane” Kommunist Gorbatschow, sondern der politische und wirtschaftliche Druck unserer amerikanischen Freunde, der zum Einsturz des Systems beitrug (siehe auch dort).
  • Auch am Abend des 9. November hätte es zu gewaltsamen Aktionen des Regimes kommen können. Die gleichen Leute, die diese Aktionen wahrscheinlich verteidigt oder sogar gut geheißen hätten – und die 1989/90 als Konterrevolution verachten, sitzen heute für die Mauerschützenpartei SED-PDS-Linke in den Parlamenten. Manchmal sogar in den Landesregierungen.
  • Zu erwähnen wäre auch noch das Zaudern der Sozen, die sich zunächst gegen die Wiedervereinigung stellten und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung stark machten. Die Sozialdemokraten haben dieses historische  Scheitern bis heute noch nicht aufgearbeitet.
  • Oder weisen wir auch auf die freien Demokraten hin. Heute wird gerne auf die Balkonszene mit Hans-Dietrich Genscher in der Prager Botschaft verwiesen. Vergessen wird dabei, dass sich der Außenminister bei der Wiedervereinigung gerne als Bremser, nicht als Schaffner betätigte.
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Kaum zu glauben, dass es solche Vereine gibt:

Drinnen gab es Marschmusik, Erbsensuppe und Applaus für Egon Krenz. Der rechnete mit den „Herrschenden in der Bundesrepublik“ ab, mit dem Verräter Michail Gorbatschow, einem zerstreuten Günter Schabowski und rühmte – 20 Jahre nach dem Mauerfall – die Grenzoffiziere.

Hätten die DDR-Grenzer ein Blutbad angerichtet, würde Egon Krenz sie vermutlich nicht weniger feiern.

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Die Welt zeigt auf, was derzeit in Brandenburg geschieht.

In Brandenburg kandidieren acht Zuträger der DDR-Staatssicherheit auf den Listen der Linkspartei für Bundes- und Landtag. Eine derart hohe Zahl gibt es in keinem anderen Bundesland. Dass die SPD darüber nachsichtig hinwegsieht, hat Tradition: Der langjährige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) pflegte auch Stasi-Kontakte.

Lesenswert.

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Das Klagegeschäft floriert vor allem in Hamburg und Berlin. Denn an Elbe und Spree lässt es sich trefflich klagen, weil dort in einschlägig geschätzten Pressekammern Richter und Beisitzer amtieren, die sich als persönlichkeitsrechtliche Engelmacher einen guten Namen unter früheren SED-Funktionären, Stasizuträgern und “Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR“ gemacht haben. Was zu DDR-Zeiten unter dem Deckmantel der Anonymität des Staatssicherheitsdienstes und anderer
Regierungsstellen geschah, soll auch heute anonym bleiben. Wer damals dem SED-Regime genehm war, darf doch jetzt nicht als unangenehmer Zeitgenosse in der Öffentlichkeit dastehen. Verantwortungslose Denunzianten haben ein Recht darauf, verantwortungslos zu bleiben. Sie wussten doch gar nicht, was sie taten, als sie heimlich, still und leise Belanglosigkeiten über Nachbarn, Kollegen, Freunde und Familienangehörige in die unersättlichen Stasiohren flüsterten. Wem soll man denn damit geschadet haben? Die Stasi war doch sowieso über alles im Bilde.

Jochen Staadt über Vergangenheitsbewältigung

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