CSU-Blogger

… und die FDP macht auch gerne mit, jaja. Resonanzstudien klingt ja auch irgendwie wichtig. Sommerlöcher waren auch schon einmal spannender. Aus einer Rund-E-Mail des CSU-Bezirksverbandes:

Die Resonanzstudie wurde im Dezember 2008 nach der Landtagswahl und der Bildung der neuen Regierung von der Staatskanzlei bei der GMS Dr. Jung GmbH in Auftrag gegeben. Auftragsgegenstand war kurz nach der Landtagswahl die Gesamtstimmung der bayerischen Bevölkerung und die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen, aktuellen Sachthemen zu ermitteln. Der Befragungsauftrag umfasste keine parteipolitischen Empfehlungen oder Strategien und auch keine Erhebungen zum Umgang mit anderen Parteien. Die in der Präsentation enthaltenen Zusammenfassungen und Schlussfolgerungen wurden allein vom Auftragnehmer formuliert und geben dessen Einschätzungen wieder. Der Vorwurf, hier würde mit Steuergeldern Parteipolitik gemacht, entbehrt jeder Grundlage.

Na? Hat noch jemand ein Tempolimit?

Das ist grundsätzlich eine spannende Frage. Gehen wir wie üblich vor und notieren einige nicht unwichtige Aspekte:

Christian Wulff ist ein CDU-Politiker. Nicht mehr, nicht weniger. Keiner, der durch Kampagnen oder Vorbringen programmatischer Leitlinien aufgefallen wäre. Ein wenig Charisma, aber mehr als Schwiegersohn denn als Politiker. Ein Repräsentant, und vor allem: der Kandidat der Kanzlerin. Dies ist im Grunde sein größter Verdienst. Es hätte schlimmer kommen können, man denke nur an Ursula von der Leyen. Sie wäre der Garant gewesen, dass die CSU die Gefolgschaft verweigert. Mit Wulff können die Christsozialen wohl schon eher leben, unter Vorbehalt dieser seltsamen türkischstämmigen Ministerin, die übrigens immer noch im Amt ist. Anders als die rot-grüne Presse verlautbaren lässt, ist er so schlecht auch wieder nicht.

Joachim Gauck ist der Kandidat der SPD und der Grünen. Bereits 1999 wollte die CSU ihn – “eine respektable Persönlichkeit” – als Kandidat gegen den unsäglichen Johannes Rau aufstellen, damals leider ohne Erfolg. Das größte Problem von Gauck ist, dass er nicht als Kandidat des bürgerlichen Lagers auftritt. Wer als Abgeordneter der Koalition in der Bundesversammlung Gauck wählt, tritt Angela Merkel kräftig und nachhaltig vor das Schienbein.

Wenn wir die Parteiräson einmal zuhause lassen, dann ist Gauck der bessere, würdigere Kandidat (das ist meine persönliche Meinung). Er ist mit der zeitweise nach ihm benannten Behörde Teil der deutschen Geschichte, er redet als ehemaliger Pfarrer präsidial und nicht nur Blödsinn und er steht den Altkommunisten und Stasifreunden im Osten unversöhnlich gegenüber. Und er steht etwas abseits des politischen Betriebs, ohne aber Seiteneinsteiger zu sein. Frau Merkel muss sich fragen lassen, warum sie lieber einen potenziellen innerparteilichen Konkurrenten ausgeschaltet hat als eine fast schon kongeniale Entscheidung zu treffen. Auf jeden Fall hat sie sich selbst geschadet.

Obwohl die Nominierung Gaucks ein äußerst intelligenter Schachzug ist, den man Gabriel kaum zutrauen würde, darf auch die SPD nicht vergessen, dass Gauck als Kandidat und erst recht im Erfolgsfalle zum ‘Bashen’ der bürgerlichen Koalition taugt, aber keineswegs in die aktuelle politische Landschaft der Sozialdemokratie passt. Die schleichende (vor allem programmatische) Annäherung an die Linkspartei und das obszöne Kokettieren der Ost-SPD mit dem hässlichen Erbe der DDR würden nur allzu schnell auf dem rhetorischen Seziertisch des ostdeutschen Pfarrers landen. Joachim Gauck könnte zum moralischen und ausgesprochen schmerzhaften Bumerang der Sozialdemokratie werden. Na ja, wird ihr wohl kaum schaden.

Wie auch immer die Wahl ausgehen sollte: Wir CSUler können beruhigt sein, dass beide Kandidaten eine angemessene Wahl darstellen werden, mit der wir sehr gut leben können – und so offen sollten sich die Vertreter der CSU auch ihre eigene, persönliche Entscheidung halten. Die aus Unionssicht fehlgeschlagene Wahl könnte (abgesehen vom unsäglichen Johlen der rot-grünen Presse) ein Weckruf sein, die Unionspartei(en) endlich wieder auf Kurs zu bringen. Fragt sich allerdings nur, mit wem.

Nachtrag: Auch ein Argument: Wenn Gauck Präsident wird, könnte Wulff vielleicht schneller als Kanzler ins Rennen gehen, als es Merkel lieb ist…

Es ist schon lustig, wenn viele Kommentatoren Roland Koch nach seinem Abgang als Konservativen umschreiben, nur weil er ein paar Grundsätze hatte, mental robuster ist und Angela Merkel nicht nach dem Mund geredet hat. Wir wollen dem journalistischen Schmarrn und Geklatsche keine weitere Nuance hinzufügen, sondern – ganz kurz – anmerken:

Wenn die tatsächlichen oder vermeintlichen Konservativen in der Union abtauchen, wer fängt deren Positionen dann auf. Ein Koch weniger als Lautsprecher und Querkopf der CDU bedeutet gleichzeitig eine deutlich gestiegene Gefahr, dass eine bürgerliche (!) Partei rechts von der Union die Füße auf den Boden bekommt.Geht nicht? Geht doch: ein, zwei charismatische Persönlichkeiten, ein wenig herbe Europakritik (wo bleiben da die Mahner der Union? auch der CSU?), fertig. Noch kann und sollte die Union gegenlenken.Auch die CSU sollte mehr Gauweiler und weniger Prince Charming der Bundeskanzlerin sein, und das auf wichtigen Politikfeldern!

Der Blick gehört jetzt nach vorn. Wer kann jetzt noch konservative Akzente setzen? Wer von den schwarzen Ministerpräsidenten traut sich was?

Michael Spreng, den ich an anderer Stelle bereits empfohlen habe und der mir in den letzten Monaten mit seinen ätzenden und flachen Kommentaren allerdings weniger gefiel (immerhin, sein Übervater Stoiber kommt immer glimpflich davon), erfasst es korrekt:

[Die CDU] … ist liberal, christlich-sozial und konservativ. Und sie kann nur Wahlen gewinnen, wenn sie das gleichzeitig ist. CDU-Politik wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie prinzipielle Positionen vertritt und sie nicht – wie Merkel – täglich neu definiert, je nachdem, was anliegt, was gerade opportun ist. Mal für Steuersenkungen, mal dagegen, mal gegen Griechenland-Hilfe, mal dafür, mal gegen Finanztransaktionssteuer, mal dafür.

Ach, wie hieß das noch bei Roland Koch … ? Kante zeigen. Genau.

Wenn jetzt böse Zungen behaupten, man könne im Zitat die Begriffe “Merkel” und “CDU” auch gegen “Seehofer” und “CSU” austauschen, dann lasse ich das mal so stehen. Dieses Weblog soll ja auch zum Denken anregen.

Während ich dem Manifest Linkstrend stoppen grundsätzlich zugeneigt, baer auch skeptisch bin, sollte man gerade jetzt nach der NRW-Wahl die Finger in die zahlreichen Wunden der Unionsparteien legen und nicht etwa personelle, sondern politische Konsequenzen einfordern.

Bei CSU pur gibt es einen sehr schönen (leider am Ende unvollständigen) Artikel dazu, was eigentlich verkehrt läuft, quasi eine Grundsatzerklärung im Schleudergang. Daraus ein kurzes Zitat:

Unsere gemeinsame Erkenntnis sollte daher sein: Weniger ist mehr!

• Weniger Steuern, weil das Geld bei den Bürgern besser aufgehoben ist, als bei Berufsversagern wie Merkel, Rüttgers, Nahles oder Gabriel.
• Weniger Reglementierung, weil man mit ständig neuen bürokratischen Einschränkungen jede neue Idee im Keim erstickt.
• Weniger Umverteilung, weil Zwangsenteignungen nicht nur unmoralisch sind, sondern weil man den Armen nicht nützt, indem man die Reichen abkassiert.
• Weniger Gleichmacherei, weil man Gerechtigkeit nicht erzwingen kann, indem man Klassenhass schürt.
• Weniger Schulden, weil man auf geborgtes Geld keine soziale Sicherheit gründen kann.

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Kleine Ergänzung und Fortsetzung dieses Artikels.

eigentümlich frei (ef-magazin.de)

Gerade in den letzten Wochen hat sich im Rahmen der Griechenlandkrise eine Publikation immer wieder wohltuend hervorgetan. die Rede ist von eigentümlich frei, einer Publikation, die marktliberale (manchmal ein wenig arg) bis konservative Standpunkte vertritt, gerne (und das ist wichtig) mit Fakten und Hintergründen versehen. Muss man nicht alles glauben, aber Denkanstöße gibt es hier im dreckigen Dutzend.

Denken für die Freihiet (liberalesinstitut.wordpress.com)

Grundsätzlich sehr, sehr  schwieriges Blog, weil von der doofen Konkurrenz (der mit dem polnischen Außenminister). Wenn aber schon sozialistische und kryptosozialistische Ideen in Landesverbänden der CDU fröhliche Urständ feiern, muss man sich seine marktliberalen und wirtschaftsfreundlichen Argumente halt woanders suchen. Auch hier gilt: Nicht alles glauben, linksliberalen Schmuh überlesen, mitdenken und anders als bei ef beim Lesen die Gummihandschuhe anbehalten.

Fortsetzung wird folgen, Lesevorschläge gerne gesehen.

Im Rahmen der jüngsten Erkenntnisse über die Verfehlungen einzelner Priester und das Wegschauen von Vorgesetzten kommt es zu systematischen Hetzkampagnen gegen die Institution Kirche, teilweise mit abstrusen Vorwürfen und Konstruktionen. Man sollte glauben, dass die Ausfälle gegen die katholische Kirche vor allem durch Grünen-Politiker (die ja vor 20 Jahren noch mehr oder weniger unverhohlen zum Kindesmissbrauch aufriefen oder ihn zumindest relativierten) und linke Spinner zumindest von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mutig zurückgeschlagen werden.

Dem ist allerdings nicht so:

Umso trauriger ist es, dass heutige CSU-Politiker, wie der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ihr Recht auf freie Rede und die Freiheit zur Ablehnung dieser neuen Kirchenfeindlichkeit nicht nutzen, sondern mit den Feinden der Freiheit und unserer christlichen Religion auch noch gemeinsame Sache machen. Es ist allerdings bestürzend, wie sich heute die Landtagsfraktion der CSU durch den politischen Gegner vorführen lässt und wie weit sie sich von der christlichen Wertorientierung des CSU-Grundsatzprogramms und dem einstigen christlich-konservativen Profil entfernt hat.

Am Rande vermerkt: Mehr oder weniger unbehelligt bzw. müde belächelt bleiben übrigens dagegen die Alt-68er, die an einer Reformschule Kinder in der Tat systematisch missbrauchten und selbst heute so etwas wie Datenschutz oder Opferschutz ganz versehentlich übersehen.

Wenn es ein Thema gibt, das in dieser Legislaturperiode entweder erfolgreich gelöst oder genauso massiv vor die Wand gefahren wird, dann ist es die so genannte Kopfpauschale. War die Union – und gerade die CSU – schon immer gegen. Waren wir?

Fabian Leber im Tagesspiegel:

Dabei ist es kein Geheimnis, dass Deutschland eines der weltweit ungerechtesten Systeme zur Finanzierung der Gesundheitskosten betreibt. Nur hier kann es vorkommen, dass eine verheiratete Sekretärin indirekt die Krankenversicherung für die nicht arbeitende Frau und die Kinder ihres gut bezahlten Chefs alimentiert. Oder dass ein Angestellter mit Durchschnittslohn denselben Beitrag bezahlt wie ein erfolgreicher Bankmanager, der zusätzlich über fünfstellige Kapitaleinkünfte verfügt.

Anders ausgedrückt: der Mittelstand zahlt, alle anderen – oben und unten – sahnen ab. Vielleicht sollte die Union doch mal über ihren eigenen Schatten springen, wenn sie den Mittelstand nicht auf Dauer den Liberalisten in die Arme treiben will. Man regiert ja auch, um Politik zu gestalten, nicht, um von Landtagswahl zu Landtagswahl zu stümpern.

Alexander Görlach im Stern:

Im politischen Spektrum gibt es eine Leere da, wo früher einmal die CDU positioniert war. Das ist die Mitte und der demokratische Raum rechts davon. Der wird heute nicht mehr von der Union besetzt. Und so ist die FDP ist die letzte rechte Bastion im Bundestag. Nicht umsonst fürchtet die CSU um ihre Kernkompetenz: Sie hat im Hartz-IV-Empfänger-Verunglimpfer Guido Westerwelle einen Lehrmeister gefunden.

Naja, Guido Westerwelle arbeitet hart daran, dass das mit der rechten Bastion sicher nicht stimmt.

Wann und was tut Horst Seehofer dafür?

Während die einen versuchen, der Union wieder so etwas wie Identität einzuhauchen, gibt es Umtriebe, die doch sehr seltsam anmaßen. Tatsächlich soll es Sondierungsgespräche zwischen der CSU und Attac bzw. dem Chaos Computer Club (CCC) geben. Welchen Sinn diese Gespräche haben sollen, lässt sich an keiner Stelle erschließen. Scheinbar gibt es Kräfte in der CSU, welche die Partei ebenso brutal modernisieren (vulgo: sozialdemokratisieren und nach links rücken) wollen wie Angela Merkel dies mit der CDU getan hat und immer noch tut. Der Begriff “politische Geisterfahrer” wäre hier wohl sehr passend.

Wenn man wie die CSU den Anspruch erhebt, eine Volkspartei zu sein, darf man nicht nur auf Wahlergebnisse schielen (wie die Liberalisten), man muss auch wirklich nah am Menschen sein, wie es einmal als Lemma formuliert wurde. Da darf man nicht feixen, dass sich die Freien Wähler in ein paar Jahren wohl aus dem Landtag verabschieden werden, im starrsinnigen Glauben, dass dann 50 + x wiederkäme wie das Christuskind zu Weihnachten. Horst Seehofer ist derzeit nicht die Lichtgestalt, zu der Tausende enttäuschter Wähler nach dem Kreuzl bei den Freien reumütig zurückkehren. Wahrscheinlicher ist, dass es einen ganzen Bodensatz – einen dicken Bodensatz – an Wählern geben wird, die in der Wahlkabine alles machen werden – außer einem Kreuz bei Horst Seehofer. Der hatte zu Beginn seines Amtes in einem Nebensatz erwähnt, dass man die Konservativen nicht aus den Augen verlieren dürfe. Das ist recht wenig Manna für fünf Jahre Ministerpräsidentschaft.

Achja: Demnächst werden dann Gespräche mit der Linken, der Kommunistischen Plattform und Oskar Lafontaine geführt. Man kann ja nie wissen, wozu das noch gut sein kann, wenn die eigenen Stammwähler verprellt werden.

Längere Zeit habe ich überlegt, ob es sinnvoll sei, an dieser Aktion teilzunehmen. Da leider weder namhafte und aktive Unions-Mandatsträger diese Aktion unterstützen noch die Union, in erster Linie die CDU, aber auch die CSU, Anstalten macht, sich mit dem inhaltlichen Ansinnen dieser Aktion auseinanderzusetzen – tja – geht es wohl nicht anders.

Siehe dazu auch den folgenden Artikel.