CSU-Blogger

Alexander Görlach im Stern:

Im politischen Spektrum gibt es eine Leere da, wo früher einmal die CDU positioniert war. Das ist die Mitte und der demokratische Raum rechts davon. Der wird heute nicht mehr von der Union besetzt. Und so ist die FDP ist die letzte rechte Bastion im Bundestag. Nicht umsonst fürchtet die CSU um ihre Kernkompetenz: Sie hat im Hartz-IV-Empfänger-Verunglimpfer Guido Westerwelle einen Lehrmeister gefunden.

Naja, Guido Westerwelle arbeitet hart daran, dass das mit der rechten Bastion sicher nicht stimmt.

Wann und was tut Horst Seehofer dafür?

Während die einen versuchen, der Union wieder so etwas wie Identität einzuhauchen, gibt es Umtriebe, die doch sehr seltsam anmaßen. Tatsächlich soll es Sondierungsgespräche zwischen der CSU und Attac bzw. dem Chaos Computer Club (CCC) geben. Welchen Sinn diese Gespräche haben sollen, lässt sich an keiner Stelle erschließen. Scheinbar gibt es Kräfte in der CSU, welche die Partei ebenso brutal modernisieren (vulgo: sozialdemokratisieren und nach links rücken) wollen wie Angela Merkel dies mit der CDU getan hat und immer noch tut. Der Begriff “politische Geisterfahrer” wäre hier wohl sehr passend.

Wenn man wie die CSU den Anspruch erhebt, eine Volkspartei zu sein, darf man nicht nur auf Wahlergebnisse schielen (wie die Liberalisten), man muss auch wirklich nah am Menschen sein, wie es einmal als Lemma formuliert wurde. Da darf man nicht feixen, dass sich die Freien Wähler in ein paar Jahren wohl aus dem Landtag verabschieden werden, im starrsinnigen Glauben, dass dann 50 + x wiederkäme wie das Christuskind zu Weihnachten. Horst Seehofer ist derzeit nicht die Lichtgestalt, zu der Tausende enttäuschter Wähler nach dem Kreuzl bei den Freien reumütig zurückkehren. Wahrscheinlicher ist, dass es einen ganzen Bodensatz – einen dicken Bodensatz – an Wählern geben wird, die in der Wahlkabine alles machen werden – außer einem Kreuz bei Horst Seehofer. Der hatte zu Beginn seines Amtes in einem Nebensatz erwähnt, dass man die Konservativen nicht aus den Augen verlieren dürfe. Das ist recht wenig Manna für fünf Jahre Ministerpräsidentschaft.

Achja: Demnächst werden dann Gespräche mit der Linken, der Kommunistischen Plattform und Oskar Lafontaine geführt. Man kann ja nie wissen, wozu das noch gut sein kann, wenn die eigenen Stammwähler verprellt werden.

Längere Zeit habe ich überlegt, ob es sinnvoll sei, an dieser Aktion teilzunehmen. Da leider weder namhafte und aktive Unions-Mandatsträger diese Aktion unterstützen noch die Union, in erster Linie die CDU, aber auch die CSU, Anstalten macht, sich mit dem inhaltlichen Ansinnen dieser Aktion auseinanderzusetzen – tja – geht es wohl nicht anders.

Siehe dazu auch den folgenden Artikel.

Mit ein paar Wochen Verspätung wollen wir noch diesen grundsätzlichen Text des Weblogs DIE ECHTE CSU zitieren:

1. Wir wenden uns gegen den Versuch einer zunehmenden Sozialdemokratisierung der Union. Unter Merkel und Seehofer konnte man bisweilen den Eindruck gewinnen, als ob CDU und CSU vor allem in der Gesellschafts- und Sozialpolitik der SPD in der systematischen Züchtung dreier menschen- und gesellschaftsfeindlicher Eigenschaften, nämlich Neid, Feigheit und Faulheit nacheifern sollen.
2. Wir wenden uns gegen die Politisierung des Alltagslebens vor allem in der Umwelt-, Bildungs- und Familienpolitik. Die Menschen sollen über ihre Lebensgestaltung frei entscheiden dürfen. Der Staat hat die Familien nicht zu bevormunden und das elterliche Erziehungsrecht zu schützen und zu respektieren.
3. Wir wenden uns gegen etatistische und sozialistische Experimente: Die Antriebskräfte der Sozialen Marktwirtschaft wurzeln in Tugenden, die insgesamt als konservativ einzuordnen sind und die nicht zuletzt deshalb den Feinden der Freiheit ein Dorn im Auge sind: Wir treten offen für diese Tugenden, nämlich Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft und –fähigkeit, Einsatzfreude, Hilfsbereitschaft und Partnerschaft ein.
4. Wir treten dafür ein, dass sich die Unionsparteien wieder auf ihre Grundwerte besinnen und die auf dem christlichen Menschenbild fußenden christlich-abendländischen Werte und Verpflichtungen auch in der alltäglichen Politik, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und des Respekts vor der Gottesebenbildlichkeit des Menschen umsetzen.
5. Wir treten dafür ein, dass sich die Unionsparteien in der Außen-, Innen-, Europa- und Sicherheitspolitik endlich wieder zum Anwalt deutscher Interessen machen und sich auf das klassische Unionsprofil in diesen politischen Bereichen zurückbesinnen.
6. Wir treten für eine personelle Erneuerung der Union ein. Aufgaben und Ämter sollen nicht nach Proporz oder Quote, sondern nach Kompetenz und Befähigung vergeben werden. Merkel und Seehofer sollen den Parteivorsitz abgeben und sich auf das Amt des Regierungschefs konzentrieren.

Auch wenn ich den Titel des Weblogs für ein wenig irritierend halte – gibt es denn auch eine unechte CSU? -  halte ich diese fünf Punkte für die Grundlage einer inhaltlich notwendigen Korrektur unserer Partei.

… wird ja viel geschrieben, wohl selbst in Frau im Spiegel – was über unseren Verteidigungsminister, die CSU und die heutige Presse schon viel aussagt -  hier einige distanzierte, aber in der Grundtendenz sympathische Beobachtungen zum Menschen-Politiker oder Politiker-Menschen von Don Dahlmann (den ich hier mal nicht als A-Blogger bezeichne, solche Etiketten sind ja letzten Endes doch eher peinlich, ihm wohl auch).

So, wir starten hiermit eine lose Reihe von Beiträgen, die sich mit Weblogs befassen, die wir einzeln kommentieren und einordnen werden. Es gibt unterschiedliche Gründe, ein Weblog zu abonnieren – es muss nicht immer heißen, dass man politisch der gleichen Meinung ist, manchmal ist die Lektüre eines Weblogs auch einfach nur eine Anregung, sich mit bestimmten Themen stärker zu befassen.

Hinweis auf Weblogs, die noch nicht aufgeführt wurden, nehme ich gerne dankend entgegen.

CDU-Politik (www.cdu-politik.de)

Dieses Weblog ist ein Muss für jedes Unionsmitglied. Die Vielzahl an Redakteuren garantiert an breites Spektrum an Meinungen und Standpunkten. Gerne verweisen Sozen auf die nicht immer disziplinierte Kommentatorenschar. Dieses Problem hat die Redaktion mittlerweile recht gut im Griff, und es ist natürlich ein billiger Taschenspielertrick, auf die bösen Kommentatoren zu verweisen, wenn man sich mit den Inhalten nicht auseinandersetzen mag (Disclaimer: ich schreibe auch dort, wenn auch viel zu selten). Beispiel: Ist die Türkei noch unser Verbündeter?

Achse des Guten (www.achgut.com)

Ganz streng genommen ist die Achse des Guten gar kein Weblog, wenn man per definitionem unterstellt, dass es eine Kommentarfunktion geben muss. Allerdings bietet die Achse neben der spitzen Feder des Henryk M. Broder eine ganze Vielzahl exzellenter Kommentatoren (in meiner Gunst folgt Wolfgang Röhl gleich auf  Broder) , die auf eigene Artikel und Kommentare in der Presse und immer wieder auch auf interessante Fundstücke aller Art verweisen. Die Achse ist der ideale Ausgangspunkt für Netzausflüge und eine dankbare Orientierung im deutschen Pressewald. Beispiel: Professor Unwort. Aus einem gut deutschen Leben (Verweis auf einen Stern-Artikel von Wolfgang Röhl).

Sprengsatz (www.sprengsatz.de)

Michael Spreng war im Bundestagswahlkampf 2002 Berater von Edmund Stoiber, und das merkt man ihm ziemlich an. Er ist Stoiber gegenüber nach wie vor loyal (nach dem Grundsatz, über ehemalige Kunden niemals schlecht zu reden) , und fast alle bekommen bei ihm ihr Fett weg. Das muss man nicht gut finden – und mir goutiert das auch nicht immer – Spreng versteht es jedoch, gut zu schreiben und aus dem Nähkästchen zu plaudern und wirkt nur selten anmaßend oder anbiedernd dabei. Beispiel: Zu Guttenberg oder Management by Champignons.

Fakten – Fiktionen (fact-fiction.net)

Bei “Fakten – Fiktionen” handelt es sich um ein anonym publiziertes und sehr aktives Weblog, das sich vor allem – aber nicht nur – mit Migrantenproblematik und Islamisierung auseinandersetzt. Dazu bedient sich der Autor einer Vielzahl von Links auf Artikeln v. a. aus dem deutschsprachigen Raum. Der Ton in den Artikeln ist manchmal rau, manchmal gaga, aber durchaus auszuhalten, gerade auch weil das Blog hier immer wieder durch Buchbesprechungen und Dokumentationen seine Ernsthaftigkeit unterstreicht.  Bevor hier ein Sozi mit der Nazikeule daherkommt, dann sei er darauf hingewiesen, dass FF sich nicht nur von Nazis abgrenzt, sondern zur Europawahl sogar (für Bayern) eine (wenn auch pragmatisch begründete) Wahlempfehlung für die CSU ausgesprochen hat. Beispiel: Rotfaschisten: Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!

Sezession im Netz (www.sezession.de)

SiN ist wirklich ausgesprochen konservativ, steht aber immer noch mit beiden Füßen auf der FDGO. Leider kann diese Gruppe keine Heimat in der ostdeutschen CDU finden, von ihren Ansichten und Kommentaren her wäre sie auf jeden Fall CSU-kompatibel. Mir ist der Ton manches Mal zu verhärmt, aber bitte, hier findet man auch ein wirklich humanistisch gebildetes Redaktionsteam, die man heutzutage in der Presselandschaft lange suchen kann. Beispiel: Alltäglicher Rassismus in Deutschland von Ellen Kositza (Trägerin des Gerhard-Löwenthal-Preises 2008).

PI (www.pi-news.net)

Uiuiui, jetzt wird es böse. Ich muss gestehen, ich lese PI nicht und ziehe FF (siehe oben) vor, spätestens seit es eine Reihe von Artikeln gab, die recht plump Werbung für die Dilettanten von Pro Köln machten. Sicher: Man kann der CDU Köln die Ohren nicht lang genug ziehen, dass sie den Bau der Großmoschee in Ehrenfeld unterstützt hat. – hier wird Integration untergraben. Aber bei Werbung für Parteien rechts von der Union hört für mich der Spaß auf. Da die wirklich interessanten Artikel und Infos ohnehin bei FF oder der Achse rezipiert werden, verliere ich dadurch auch nicht viel. Die politisch korrekte Allwissermafia holt übrigens auch bei PI gerne mit der Keule aus, dass die Kommentatoren so böse sein. Bleibt wegen meiner Nichtlektüre mal ohne Beispiel.

Das wären die ersten sechs Weblogs. Sind es die wichtigsten Weblogs für Konservative? Vielleicht, aber nicht unbedingt.

Fortsetzung folgt auf jeden Fall…

Nochmals zum Mitscheiben aus der CSU-Zentrale:

• Nur die CSU sorgt dafür, dass wir durch eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und Mittelstand sowie Investitionen in die Zukunft jetzt die notwendigen Impulse für ein neues Wachstum mit neuen Arbeitsplätzen setzen.
• Nur die CSU steht für mehr Unterstützung für Familien, verlässliche Renten und ein sicheres Leben -mit null Toleranz bei Gewalt und Verbrechen.
• Nur die CSU bringt wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammen – damit unser Land wirtschaftlich stark bleibt und gleichzeitig sein soziales Gesicht bewahrt.
• Nur mit einer starken CSU gibt es einen klaren Kurs und stabile politische Verhältnisse statt rot-rot-grüner Experimente.
• Nur mit der CSU und unserem Spitzenkandidaten Peter Ramsauer hat Bayern eine starke Stimme in Berlin.
• Nur mit einer starken CSU bleiben Angela Merkel unsere Kanzlerin und Karl-Theodor zu Guttenberg sowie Ilse Aigner unsere Bundesminister.

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Wir hatten ja dort bereits auf die möglichen Segnungen des Social Bookmarking hingewiesen.

Deswegen bzw. in Ergänzung dazu die Mitteilung, dass dieses Blog in Ergänzung auch noch dort bzw. mit einer Gruppe CSU-Politik dort (zum Mitmachen!) bei Mister Wong zu finden ist.

Am Rande vermerkt: Die europapolitische Debatte muss in aller Offenheit geführt werden. Allerdings ist das da (via) nicht wirklich ein konstruktiver Beitrag, im Gegensatz zum Nachfassen unseres geschätzten Peter Gauweiler (via). Im Gegenteil, abgesehen davon, dass die bundesdeutsche Umsetzung des Lissabon-Vertrages ohnehin stümperhaft war (von bestimmten Problematiken des Vertrages ganz zuschweigen), so sollte man keine – in NRW wohl eher beliebte – Europaeuphorie zu entfachen versuchen, nur um von den strategisch mangelhaften Weichenstellungen in der Europapolitik der letzten beiden Jahrzehnte abzulenken.

Es muss auch in einem geeinigten Europa das Primat des Nationalstaates geben. Das lässt sich formal mit der mangelnden demokratischen Legitimation von EU-Organen erklären, aber auch mit einer moralischen Entfremdung, die spätestens mit der überhasteten Osterweiterung der EU eingesetzt hat. Nicht, dass es darum ginge, diese rückgängig zu machen; es wäre aber sicherlich besser, deren Umsetzung deutlich zu bremsen und einen Fortschritt an bestimmte wirtschaftliche und politische Bedingungen zu knüpfen. Beispiel dafür wäre z. B. die aktuelle, teils schon surreale Diskussion über die Aufhebung der Visumspflicht. So etwas ist einfach nicht mehr vermittelbar.

Der Vorstoß der CSU, Brüsseler Beschlüsse nurmehr von Bundestag und Bundesrat genehmigen zu lassen, kommt da eventuell ein wenig spät, aber er kommt, und er greift genau dieses Gefühl der Ohnmacht auf. Wir brauchen neben der Identifikation mit der eigenen Heimat auch eine europäische Identifikation; wenn aber Europa – also die EU – übermächtig ist und für die Bürger keinen erkennbaren, nachvollziehbaren Sinn mehr macht, wird dieses Zugehörigkeitsgefühl – wie auch immer es geartet ist – in bloße Abneigung umschlagen.

Destruktiv und Sargnagel einer Politverdrossenheit ist da auch die Bunkermentalität eines Martin Schulz, der meint, trotz schallender Ohrfeige für die Roten in den meisten europäischen Ländern auch noch unbedingt und ultimativ mitbestimmen zu dürfen, wer denn nun in der Europäischen Kommission säße (die Kommission an sich und ihre Funktionsweise ist da sicher auch mal diskutabel, ach ja  …), dagegen sind selbst die halbsenilen Auslassungen seitens sozialdemokratischer Parteivorsitzender Edelprosa.