CSU-Blogger

Alexander Görlach im Stern:

Im politischen Spektrum gibt es eine Leere da, wo früher einmal die CDU positioniert war. Das ist die Mitte und der demokratische Raum rechts davon. Der wird heute nicht mehr von der Union besetzt. Und so ist die FDP ist die letzte rechte Bastion im Bundestag. Nicht umsonst fürchtet die CSU um ihre Kernkompetenz: Sie hat im Hartz-IV-Empfänger-Verunglimpfer Guido Westerwelle einen Lehrmeister gefunden.

Naja, Guido Westerwelle arbeitet hart daran, dass das mit der rechten Bastion sicher nicht stimmt.

Wann und was tut Horst Seehofer dafür?

Ich mag keine Nazis, ganz und gar nicht. Vielen anderen Menschen geht es ebenso. Leider gibt es viele Linksextreme, die dieses Unbehagen gezielt ausnutzen und Menschen im “Kampf gegen Nazis” mit linksextremen Ideen infiltrieren wollen. Dann wird aus dem “Kampf gegen Nazis” schnell auch der “Kampf gegen Rechts” oder gar der “Kampf gegen Kapitalismus”, dann kann man gleich auch auf die CDU/CSU draufhauen, sind ja eh alle irgendwie gleich. Differenziertes Denken ist nämlich keine Erfindung der Linken. Aus den Niederungen unserer bayerischen Heimat wissen wir auch, dass dieser Kampf besonders dort gerne geführt wird, wo es gar keine Rechte gibt, oder nur so ein paar depperte Hanseln, während die Linke eine ganz neue Bedrohung darstellt, gegen die allerdings niemand mobilisiert.

Abstrus wird es – wie just in Solingen geschehen – wenn führende CDU-Kommunalpolitiker mit den Kräften paktieren, welche die Union am liebsten an die Wand stellen würden (wenn sie dürften oder könnten). Oder welche politische Bestrebungen verfolgen, die der Union diamteral entgegenstehen und bei manchen Gruppierungen locker auch mal den Boden der FDGO verlassen. Der im Artikel genannte Dr. Schmiegelow scheint seinem Amtsvorgänger – der zu Recht rechte und linke Extremisten in einem Atemzug nannte – an Intellekt und politischer Bildung deutlich unterlegen zu sein. Bilder des Solinger  “Bündnis gegen Braun” kann man hier bewundern.

Herr Schmiegelow darf sich also fragen lassen, ob sich die Union bei Demonstrationen vor oder hinter dem Schwarzen Block einreihen will. Wobei “Schwarzer Block” nichts mit konservativ zu tun hat, soviel sei angemerkt.

Längere Zeit habe ich überlegt, ob es sinnvoll sei, an dieser Aktion teilzunehmen. Da leider weder namhafte und aktive Unions-Mandatsträger diese Aktion unterstützen noch die Union, in erster Linie die CDU, aber auch die CSU, Anstalten macht, sich mit dem inhaltlichen Ansinnen dieser Aktion auseinanderzusetzen – tja – geht es wohl nicht anders.

Siehe dazu auch den folgenden Artikel.

Während die Diskussion kocht und der Herr Westerwelle mit seinem Diktum, wer Arbeit habe, müsse mehr bekommen als jemand ohne Arbeit, grundsätzlich Recht hat (der komplette Text hier), während jenseits einer Trennlinie mitten durch die CDU wohl kaum jemand kapiert hat, dass Hartz IV für niemanden ein Lebensziel sein darf, sondern nur ein Notnagel ist, weist Michael Miersch von der AdG treffend darauf hin, wie es denjenigen, die derzeit am lautesten schreien, in der DDR ergangen wäre:

Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

Meinjanur.

Nachtrag: Auch Jan Fleischhauer schlägt nach:

Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Bestimmte Haltungen erinnern – rein qualitativ – an einen unsäglichen Bürgermeisters eines Stadtstaates, der jahrelang über seine Verhältnisse lebte und dann vor das BVG zieht, jetzt müsse ja wohl der Bund die Zeche bezahlen. Mir ist auch der in Karlsruhe verhandelte Einzelfall nicht näher bekannt, alleine die Aussage, dass eine Familie mit fünf Kindern geklagt habe, macht mich aber mehr als nachdenklich. Warum man neben den Hartz-IV-Sätzen für zwei Erwachsene und fünf Kinder plus Miete und x Zuschüssen auch noch klagen muss, ist auch auf den zweiten Blick nicht zu erfassen.

“Fordern und fördern” lautet das richtige sozialstaatliche Prinzip, nicht “Alimentieren und gut zureden”.

… das ist gut, und Koch ist noch da, das ist noch besser, die Erde hat sich entgegen der Vorhersage führender Sozen nicht unter ihm aufgetan. Selbst die heute-Sendung lief wie gehabt. Die Mainzelmännchen sind auch nicht vom Schlag getroffen worden. Komisch, oder?

Der schönste und netteste Nachruf im Voraus kam schon gestern vom Bettina Röhl (via), schließlich müssten die echauffierenden Genossen wissen, dass die Zustände beim ZDF im Gegensatz zum WDR-Rotfunk ja recht demokratisch sind. Man könnte ebenso das ZDF mit der BRD und den WDR mit der DDR vergleichen, aber bitte, das wäre zuviel des Sarkasmus, das verpacken die meisten Sozen ja nicht, zumindest nicht seit der letzten Bundestagswahl.

Okay, den im letzten Artikel formulierten Gram kann ich angesichts dieser Personalie gerne relativieren.Sehr gute Entscheidung!

Hoffnungen auf die Schnelle?

• eine konservative, entsozialdemokratisierte Familienpolitik
• grünes Licht für das Betreuungsgeld
• stärkerer Integrationsdruck auf Migrantenfamilien – nicht nur die CSU, auch die Herren Sarrazin und Buschkowsky wird es freuen
• mehr Familie, weniger gleichgeschlechtliches Trallala
• und ein nettes, stärkeres konservatives Profil der Gesamtregierung

Und nochmals “Was erlauben ARD?”: warum darf der dunkelrote Ex-KBW-Kader Trittin im Brennpunkt dämlich in die Kamera grinsen und seinen unqualifizierten Senf ablassen? Ist der verteidigungspolitisch irgendwie qualifiziert? Nein? Vielleicht sollte man nicht nur beim ZDF mal aufräumen.

Man möchte ja gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte angesichts dieser Heuchelei. Ganz kurz:

• In Afghanistan herrscht Krieg, also gibt es auch “Kollateralschäden”. Das kann man schön oder weniger schön finden, aber in Afghanistan halten sich diese Schäden – im Vergleich zum Irak – immer noch in sehr engen Grenzen.
• Dort läuft auch niemand mit T-Shirts rum, auf denen “Ich bin Taliban”. Somit ist tendenziell jeder Taliban auch Zivilist, wenn er nicht gerade eine Waffe in der Hand hält.
• Der Angriff fand auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster statt. Die wollten den bestimmt nicht an das nächste Waisenhaus spenden. Im Irak und im Libanon der 80er Jahre wurde oft genug vorgeführt, was man mit diesen Gefährten machen kann (kleiner Hinweis, falls es jemand nicht kapiert: “Bumm”).
• Es geht um Informationspolitik. Aber bittschön, das ist kein Computerspiel, das nach erfolgreicher Mission punktgenaue Ergebnisse liefert. Was erwartet man, wenn ohnehin immer die gleichen Verdächtigen gleich schreien, das seien ja alles harmlose Zivilisten gewesen (die Tanklaster entführen, jaja), und von denen einige rein zufällig – zum Selbstschutz, jaja – bewaffnet gewesen seien. Bis heute “vermutet” man 40 Zivilisten. Huhu. So what? Wer die falschen Freunde hat, muss auch die Konsequenzen tragen.
• Macht auch einen tollen Eindruck auf unsere Jungs. Egal, was sie machen, sie machen es verkehrt und die SED-PDS-Linke würde manche der heimkehrenden Soldaten ohnehin gerne vor ordentliche Gerichte zerren. Erschießungskommando oder Arbeitslager geht ja immerhin nicht mehr.
• Der Einsatz in Afghanistan muss sein. Hassen werden uns die Islamisten sowieso, dann können wir Ihnen auch gleich am Hindukusch auf die Füße treten. Peter Struck ist ein Unsympath, aber sein Ausspruch, wir würden am Hindukusch unsere Freiheit verteidigen, gilt nach wie vor.
• Wirklich ätzend ist, dass zuerst Linke, Grüne und SPD-Linke im Bundestag zum Halali auf Jung blasen und die Kanzlerin ihn in der Folge fallen lässt wie eine heiße Kartoffel. Hallo? Geht es noch? Wie soll das denn weitergehen – gibt demnächst die SED die Ministerposten vor? Sicher, Jung hat das Charisma eines Steuerbeamten gehabt, aber da steht er nicht alleine, und das ist auch kein Kriterium, ist ja eine Regierung, keine Boygroup. Also ich wäre dafür, dass jetzt Koch nach Berlin kommt, da hat die Kanzlerin mal was zu tun, im Kabinett entstünde ein wenig konservativer Gegendruck, und dann wird der Herr Westerwelle vielleicht nicht mehr so nassforsch.

Unser Minister zu Guttenberg hat einerseits – verständlicherweise – einen Schlussstrich gezogen, um selber unbeschadet zu bleiben. Er sei aber daran erinnert, dass der nächste Luftangriff bestimmt kommt.

So, wir starten hiermit eine lose Reihe von Beiträgen, die sich mit Weblogs befassen, die wir einzeln kommentieren und einordnen werden. Es gibt unterschiedliche Gründe, ein Weblog zu abonnieren – es muss nicht immer heißen, dass man politisch der gleichen Meinung ist, manchmal ist die Lektüre eines Weblogs auch einfach nur eine Anregung, sich mit bestimmten Themen stärker zu befassen.

Hinweis auf Weblogs, die noch nicht aufgeführt wurden, nehme ich gerne dankend entgegen.

CDU-Politik (www.cdu-politik.de)

Dieses Weblog ist ein Muss für jedes Unionsmitglied. Die Vielzahl an Redakteuren garantiert an breites Spektrum an Meinungen und Standpunkten. Gerne verweisen Sozen auf die nicht immer disziplinierte Kommentatorenschar. Dieses Problem hat die Redaktion mittlerweile recht gut im Griff, und es ist natürlich ein billiger Taschenspielertrick, auf die bösen Kommentatoren zu verweisen, wenn man sich mit den Inhalten nicht auseinandersetzen mag (Disclaimer: ich schreibe auch dort, wenn auch viel zu selten). Beispiel: Ist die Türkei noch unser Verbündeter?

Achse des Guten (www.achgut.com)

Ganz streng genommen ist die Achse des Guten gar kein Weblog, wenn man per definitionem unterstellt, dass es eine Kommentarfunktion geben muss. Allerdings bietet die Achse neben der spitzen Feder des Henryk M. Broder eine ganze Vielzahl exzellenter Kommentatoren (in meiner Gunst folgt Wolfgang Röhl gleich auf  Broder) , die auf eigene Artikel und Kommentare in der Presse und immer wieder auch auf interessante Fundstücke aller Art verweisen. Die Achse ist der ideale Ausgangspunkt für Netzausflüge und eine dankbare Orientierung im deutschen Pressewald. Beispiel: Professor Unwort. Aus einem gut deutschen Leben (Verweis auf einen Stern-Artikel von Wolfgang Röhl).

Sprengsatz (www.sprengsatz.de)

Michael Spreng war im Bundestagswahlkampf 2002 Berater von Edmund Stoiber, und das merkt man ihm ziemlich an. Er ist Stoiber gegenüber nach wie vor loyal (nach dem Grundsatz, über ehemalige Kunden niemals schlecht zu reden) , und fast alle bekommen bei ihm ihr Fett weg. Das muss man nicht gut finden – und mir goutiert das auch nicht immer – Spreng versteht es jedoch, gut zu schreiben und aus dem Nähkästchen zu plaudern und wirkt nur selten anmaßend oder anbiedernd dabei. Beispiel: Zu Guttenberg oder Management by Champignons.

Fakten – Fiktionen (fact-fiction.net)

Bei “Fakten – Fiktionen” handelt es sich um ein anonym publiziertes und sehr aktives Weblog, das sich vor allem – aber nicht nur – mit Migrantenproblematik und Islamisierung auseinandersetzt. Dazu bedient sich der Autor einer Vielzahl von Links auf Artikeln v. a. aus dem deutschsprachigen Raum. Der Ton in den Artikeln ist manchmal rau, manchmal gaga, aber durchaus auszuhalten, gerade auch weil das Blog hier immer wieder durch Buchbesprechungen und Dokumentationen seine Ernsthaftigkeit unterstreicht.  Bevor hier ein Sozi mit der Nazikeule daherkommt, dann sei er darauf hingewiesen, dass FF sich nicht nur von Nazis abgrenzt, sondern zur Europawahl sogar (für Bayern) eine (wenn auch pragmatisch begründete) Wahlempfehlung für die CSU ausgesprochen hat. Beispiel: Rotfaschisten: Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!

Sezession im Netz (www.sezession.de)

SiN ist wirklich ausgesprochen konservativ, steht aber immer noch mit beiden Füßen auf der FDGO. Leider kann diese Gruppe keine Heimat in der ostdeutschen CDU finden, von ihren Ansichten und Kommentaren her wäre sie auf jeden Fall CSU-kompatibel. Mir ist der Ton manches Mal zu verhärmt, aber bitte, hier findet man auch ein wirklich humanistisch gebildetes Redaktionsteam, die man heutzutage in der Presselandschaft lange suchen kann. Beispiel: Alltäglicher Rassismus in Deutschland von Ellen Kositza (Trägerin des Gerhard-Löwenthal-Preises 2008).

PI (www.pi-news.net)

Uiuiui, jetzt wird es böse. Ich muss gestehen, ich lese PI nicht und ziehe FF (siehe oben) vor, spätestens seit es eine Reihe von Artikeln gab, die recht plump Werbung für die Dilettanten von Pro Köln machten. Sicher: Man kann der CDU Köln die Ohren nicht lang genug ziehen, dass sie den Bau der Großmoschee in Ehrenfeld unterstützt hat. – hier wird Integration untergraben. Aber bei Werbung für Parteien rechts von der Union hört für mich der Spaß auf. Da die wirklich interessanten Artikel und Infos ohnehin bei FF oder der Achse rezipiert werden, verliere ich dadurch auch nicht viel. Die politisch korrekte Allwissermafia holt übrigens auch bei PI gerne mit der Keule aus, dass die Kommentatoren so böse sein. Bleibt wegen meiner Nichtlektüre mal ohne Beispiel.

Das wären die ersten sechs Weblogs. Sind es die wichtigsten Weblogs für Konservative? Vielleicht, aber nicht unbedingt.

Fortsetzung folgt auf jeden Fall…

Am Rande vermerkt: Die europapolitische Debatte muss in aller Offenheit geführt werden. Allerdings ist das da (via) nicht wirklich ein konstruktiver Beitrag, im Gegensatz zum Nachfassen unseres geschätzten Peter Gauweiler (via). Im Gegenteil, abgesehen davon, dass die bundesdeutsche Umsetzung des Lissabon-Vertrages ohnehin stümperhaft war (von bestimmten Problematiken des Vertrages ganz zuschweigen), so sollte man keine – in NRW wohl eher beliebte – Europaeuphorie zu entfachen versuchen, nur um von den strategisch mangelhaften Weichenstellungen in der Europapolitik der letzten beiden Jahrzehnte abzulenken.

Es muss auch in einem geeinigten Europa das Primat des Nationalstaates geben. Das lässt sich formal mit der mangelnden demokratischen Legitimation von EU-Organen erklären, aber auch mit einer moralischen Entfremdung, die spätestens mit der überhasteten Osterweiterung der EU eingesetzt hat. Nicht, dass es darum ginge, diese rückgängig zu machen; es wäre aber sicherlich besser, deren Umsetzung deutlich zu bremsen und einen Fortschritt an bestimmte wirtschaftliche und politische Bedingungen zu knüpfen. Beispiel dafür wäre z. B. die aktuelle, teils schon surreale Diskussion über die Aufhebung der Visumspflicht. So etwas ist einfach nicht mehr vermittelbar.

Der Vorstoß der CSU, Brüsseler Beschlüsse nurmehr von Bundestag und Bundesrat genehmigen zu lassen, kommt da eventuell ein wenig spät, aber er kommt, und er greift genau dieses Gefühl der Ohnmacht auf. Wir brauchen neben der Identifikation mit der eigenen Heimat auch eine europäische Identifikation; wenn aber Europa – also die EU – übermächtig ist und für die Bürger keinen erkennbaren, nachvollziehbaren Sinn mehr macht, wird dieses Zugehörigkeitsgefühl – wie auch immer es geartet ist – in bloße Abneigung umschlagen.

Destruktiv und Sargnagel einer Politverdrossenheit ist da auch die Bunkermentalität eines Martin Schulz, der meint, trotz schallender Ohrfeige für die Roten in den meisten europäischen Ländern auch noch unbedingt und ultimativ mitbestimmen zu dürfen, wer denn nun in der Europäischen Kommission säße (die Kommission an sich und ihre Funktionsweise ist da sicher auch mal diskutabel, ach ja  …), dagegen sind selbst die halbsenilen Auslassungen seitens sozialdemokratischer Parteivorsitzender Edelprosa.

Tja, immer wenn es spannend wird, fehlt mir die Zeit, mich mit den schwindsüchtigen Möchtegern-Kommunarden um Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier auseinander zusetzen. Hat auch schon fast Zwanghaftes, ständig “Achtung Sozialismus!” schreien zu müssen, nur weil die Neidpolitiker mal wieder kräftig austicken.

Wenn nicht die Gefahr bestünde, dass diese Sozen irgendwann doch mal an die Macht kämen oder die Frau Merkel weiter weichkochen, könnte man sich auf die Schenkel schlagen, vor allem über die “Versprechen” zur Linkspartei.

Deswegen ausnahmsweise hier weiterlesen – nicht so lustig wie hier geschrieben, aber sehr ausführlich und nicht weniger fundiert. Immerhin.