CSU-Blogger

Das ist grundsätzlich eine spannende Frage. Gehen wir wie üblich vor und notieren einige nicht unwichtige Aspekte:

Christian Wulff ist ein CDU-Politiker. Nicht mehr, nicht weniger. Keiner, der durch Kampagnen oder Vorbringen programmatischer Leitlinien aufgefallen wäre. Ein wenig Charisma, aber mehr als Schwiegersohn denn als Politiker. Ein Repräsentant, und vor allem: der Kandidat der Kanzlerin. Dies ist im Grunde sein größter Verdienst. Es hätte schlimmer kommen können, man denke nur an Ursula von der Leyen. Sie wäre der Garant gewesen, dass die CSU die Gefolgschaft verweigert. Mit Wulff können die Christsozialen wohl schon eher leben, unter Vorbehalt dieser seltsamen türkischstämmigen Ministerin, die übrigens immer noch im Amt ist. Anders als die rot-grüne Presse verlautbaren lässt, ist er so schlecht auch wieder nicht.

Joachim Gauck ist der Kandidat der SPD und der Grünen. Bereits 1999 wollte die CSU ihn – “eine respektable Persönlichkeit” – als Kandidat gegen den unsäglichen Johannes Rau aufstellen, damals leider ohne Erfolg. Das größte Problem von Gauck ist, dass er nicht als Kandidat des bürgerlichen Lagers auftritt. Wer als Abgeordneter der Koalition in der Bundesversammlung Gauck wählt, tritt Angela Merkel kräftig und nachhaltig vor das Schienbein.

Wenn wir die Parteiräson einmal zuhause lassen, dann ist Gauck der bessere, würdigere Kandidat (das ist meine persönliche Meinung). Er ist mit der zeitweise nach ihm benannten Behörde Teil der deutschen Geschichte, er redet als ehemaliger Pfarrer präsidial und nicht nur Blödsinn und er steht den Altkommunisten und Stasifreunden im Osten unversöhnlich gegenüber. Und er steht etwas abseits des politischen Betriebs, ohne aber Seiteneinsteiger zu sein. Frau Merkel muss sich fragen lassen, warum sie lieber einen potenziellen innerparteilichen Konkurrenten ausgeschaltet hat als eine fast schon kongeniale Entscheidung zu treffen. Auf jeden Fall hat sie sich selbst geschadet.

Obwohl die Nominierung Gaucks ein äußerst intelligenter Schachzug ist, den man Gabriel kaum zutrauen würde, darf auch die SPD nicht vergessen, dass Gauck als Kandidat und erst recht im Erfolgsfalle zum ‘Bashen’ der bürgerlichen Koalition taugt, aber keineswegs in die aktuelle politische Landschaft der Sozialdemokratie passt. Die schleichende (vor allem programmatische) Annäherung an die Linkspartei und das obszöne Kokettieren der Ost-SPD mit dem hässlichen Erbe der DDR würden nur allzu schnell auf dem rhetorischen Seziertisch des ostdeutschen Pfarrers landen. Joachim Gauck könnte zum moralischen und ausgesprochen schmerzhaften Bumerang der Sozialdemokratie werden. Na ja, wird ihr wohl kaum schaden.

Wie auch immer die Wahl ausgehen sollte: Wir CSUler können beruhigt sein, dass beide Kandidaten eine angemessene Wahl darstellen werden, mit der wir sehr gut leben können – und so offen sollten sich die Vertreter der CSU auch ihre eigene, persönliche Entscheidung halten. Die aus Unionssicht fehlgeschlagene Wahl könnte (abgesehen vom unsäglichen Johlen der rot-grünen Presse) ein Weckruf sein, die Unionspartei(en) endlich wieder auf Kurs zu bringen. Fragt sich allerdings nur, mit wem.

Nachtrag: Auch ein Argument: Wenn Gauck Präsident wird, könnte Wulff vielleicht schneller als Kanzler ins Rennen gehen, als es Merkel lieb ist…

Es ist schon lustig, wenn viele Kommentatoren Roland Koch nach seinem Abgang als Konservativen umschreiben, nur weil er ein paar Grundsätze hatte, mental robuster ist und Angela Merkel nicht nach dem Mund geredet hat. Wir wollen dem journalistischen Schmarrn und Geklatsche keine weitere Nuance hinzufügen, sondern – ganz kurz – anmerken:

Wenn die tatsächlichen oder vermeintlichen Konservativen in der Union abtauchen, wer fängt deren Positionen dann auf. Ein Koch weniger als Lautsprecher und Querkopf der CDU bedeutet gleichzeitig eine deutlich gestiegene Gefahr, dass eine bürgerliche (!) Partei rechts von der Union die Füße auf den Boden bekommt.Geht nicht? Geht doch: ein, zwei charismatische Persönlichkeiten, ein wenig herbe Europakritik (wo bleiben da die Mahner der Union? auch der CSU?), fertig. Noch kann und sollte die Union gegenlenken.Auch die CSU sollte mehr Gauweiler und weniger Prince Charming der Bundeskanzlerin sein, und das auf wichtigen Politikfeldern!

Der Blick gehört jetzt nach vorn. Wer kann jetzt noch konservative Akzente setzen? Wer von den schwarzen Ministerpräsidenten traut sich was?

Michael Spreng, den ich an anderer Stelle bereits empfohlen habe und der mir in den letzten Monaten mit seinen ätzenden und flachen Kommentaren allerdings weniger gefiel (immerhin, sein Übervater Stoiber kommt immer glimpflich davon), erfasst es korrekt:

[Die CDU] … ist liberal, christlich-sozial und konservativ. Und sie kann nur Wahlen gewinnen, wenn sie das gleichzeitig ist. CDU-Politik wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie prinzipielle Positionen vertritt und sie nicht – wie Merkel – täglich neu definiert, je nachdem, was anliegt, was gerade opportun ist. Mal für Steuersenkungen, mal dagegen, mal gegen Griechenland-Hilfe, mal dafür, mal gegen Finanztransaktionssteuer, mal dafür.

Ach, wie hieß das noch bei Roland Koch … ? Kante zeigen. Genau.

Wenn jetzt böse Zungen behaupten, man könne im Zitat die Begriffe “Merkel” und “CDU” auch gegen “Seehofer” und “CSU” austauschen, dann lasse ich das mal so stehen. Dieses Weblog soll ja auch zum Denken anregen.

Während ich dem Manifest Linkstrend stoppen grundsätzlich zugeneigt, baer auch skeptisch bin, sollte man gerade jetzt nach der NRW-Wahl die Finger in die zahlreichen Wunden der Unionsparteien legen und nicht etwa personelle, sondern politische Konsequenzen einfordern.

Bei CSU pur gibt es einen sehr schönen (leider am Ende unvollständigen) Artikel dazu, was eigentlich verkehrt läuft, quasi eine Grundsatzerklärung im Schleudergang. Daraus ein kurzes Zitat:

Unsere gemeinsame Erkenntnis sollte daher sein: Weniger ist mehr!

• Weniger Steuern, weil das Geld bei den Bürgern besser aufgehoben ist, als bei Berufsversagern wie Merkel, Rüttgers, Nahles oder Gabriel.
• Weniger Reglementierung, weil man mit ständig neuen bürokratischen Einschränkungen jede neue Idee im Keim erstickt.
• Weniger Umverteilung, weil Zwangsenteignungen nicht nur unmoralisch sind, sondern weil man den Armen nicht nützt, indem man die Reichen abkassiert.
• Weniger Gleichmacherei, weil man Gerechtigkeit nicht erzwingen kann, indem man Klassenhass schürt.
• Weniger Schulden, weil man auf geborgtes Geld keine soziale Sicherheit gründen kann.

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Tja, das war der wohlbekannte Schlag in die Magengrube. Gerne wiederholen auch wir die wichtigsten Punkte, die wir bereits an anderer Stelle angeführt haben. Was bleibt?

Die NRW-CDU hat abgewirtschaftet. Einer der wenigen Lichtblicke im Wahlfernsehen des gestrigen Abends war Wolfgang Bosbach – genau der Bosbach, der auf Bundesebene ausgebootet wurde. Jürgen Rüttgers hat geschlagene fünf Jahre versucht, auf Arbeiterführer zu machen. Warum das so ist, wird wohl ewig sein Geheimnis bleiben.Die latente Sozialdemokratisierung der CDU – gerade in NRW – hat mit diesem Debakel hoffentlich ein Ende gefunden.

Noch viel schlimmer sind Personalien wie ein Armin Laschet, der gestern Abend vor der Kamera fromm und fröhlich das Porzellan zerschlug, das er in den letzten fünf Jahren liegen gelassen hat (wir erinnern uns: Moscheeprojekte, Islamunterricht an deutschen Schulen usw.). Wenn nur wenige Wochen vor der Wahl in Niedersachsen eine türkischstämmige Ministerin vereidigt wird, die sich anscheinend nicht nur morgens mit dem Hammer kämmt, konnten CDU-Anhänger nur dunkel erahnen, was Laschet noch so in petto haben könnte. Wie viele von den dann überhaupt noch wählen gingen, kann man sich ja denken.

Trotz gegenteiliger Behauptungen aus den demoskopischen Kristallkugeln werden neben der Dummheit der CDU (Sponsoring-Affäre, drittklassige Parteimanager) Themen wie Griechenland eine wichtigere Rolle als angenommen gespielt haben. Hier glänzte die CDU ganz sicher nicht. Einerseits wurde nicht kommuniziert, wer denn die Griechen vor 10 Jahren gegen Proteste von Union und FDP in die Eurozone gelassen hat (na?), andererseits wurde das Gewicht Deutschlands nicht genutzt, um eventuelle Hilfen an ganz klare und knallharte Bedingungen zu knüpfen, die jedes weitere Land davon abhalten würden, ihr Fingerchen zu heben. Auch weitere Optionen – wie der Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone oder ein gesteuerter Staatsbankrott – wurden nicht einmal im Ansatz diskutiert. Stattdessen weiß der Wähler schon jetzt auch ohne Taschenrechner, dass in wenigen Jahren das jetzt mühsam errichtete Kartenhaus wieder zusammenfallen wird. Und der SPD wird eingeräumt, sich nach 2000 (Eintritt der Griechen in die Eurozone) ein zweites Mal aus der Verantwortung zu ziehen.

Die SPD macht ja gerade heute ihre Mätzchen, indem sie das Amt der Ministerpräsidentin fordert. Da sich kaum ein viertelgebildeter Mitteleuropäer auf solche Spielchen einlässt, ist es ziemlich egal, wie die CDU reagiert, denn die Sozialdemokraten werden natürlich alles versuchen, um der CDU die rot-rot-grüne Koalition in die Schuhe zu schieben. Die NRW-SPD von heute – die belustigenderweise in ihrem Wahlkampf so tat, als wolle sie ein Bundesland neu erfinden, das bis vor wenigen Jahren mehr als ein Vierteljahrhundert SPD-Herrschaft ertragen musste – hat sich deutlich gewandelt: deutlich hysterisierter, radikaler, ypsilantisiert oder meinetwegen auch bettfein für die Linkspartei. Politiker wie Clement oder Steinbrück wirkten dagegen fast (aber nur fast!) wie Garanten einer soliden Politik.

Das Schreckgespenst Rot-rot-grün verfängt nicht mehr, zumindest nicht als Wahlkampfthema. Eine ganze Generation von Wählern hat die DDR nie erlebt und hält Stasi eher für eine lustige Abwandlung der TKKG denn als Moloch der Unfreiheit. Stattdessen muss klargemacht werden, was diese politische Konstellation bedeutet: wirtschaftsfeindliche Politik, noch massivere Ideologisierung von Alltag und Schule, massive Umverteilung auf Kosten der Leistungsträger, zunehmende Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Unternehmen, katastrophale Entwicklungen in der Energie- und Verkehrspolitik, von der “Integrationspolitik” (vulgo: Zementierung von Parallelgesellschaften) ganz zu schweigen.

Es muss ernste personelle Konsequenzen aus diesem Debakel geben, vor allem aber politische Konsequenzen. Das ganze Modernisierungstralala, das Liebäugeln mit den Grünen, das Zaudern und Taktieren müssen ein Ende haben. Lieber früher als später. Und das gilt auch für die CSU.

Weitere Empfehlungen aus aktuellem Anlass: CSU PUR und Linkstrend stoppen.

Kleine Ergänzung und Fortsetzung dieses Artikels.

eigentümlich frei (ef-magazin.de)

Gerade in den letzten Wochen hat sich im Rahmen der Griechenlandkrise eine Publikation immer wieder wohltuend hervorgetan. die Rede ist von eigentümlich frei, einer Publikation, die marktliberale (manchmal ein wenig arg) bis konservative Standpunkte vertritt, gerne (und das ist wichtig) mit Fakten und Hintergründen versehen. Muss man nicht alles glauben, aber Denkanstöße gibt es hier im dreckigen Dutzend.

Denken für die Freihiet (liberalesinstitut.wordpress.com)

Grundsätzlich sehr, sehr  schwieriges Blog, weil von der doofen Konkurrenz (der mit dem polnischen Außenminister). Wenn aber schon sozialistische und kryptosozialistische Ideen in Landesverbänden der CDU fröhliche Urständ feiern, muss man sich seine marktliberalen und wirtschaftsfreundlichen Argumente halt woanders suchen. Auch hier gilt: Nicht alles glauben, linksliberalen Schmuh überlesen, mitdenken und anders als bei ef beim Lesen die Gummihandschuhe anbehalten.

Fortsetzung wird folgen, Lesevorschläge gerne gesehen.

Alexander Görlach im Stern:

Im politischen Spektrum gibt es eine Leere da, wo früher einmal die CDU positioniert war. Das ist die Mitte und der demokratische Raum rechts davon. Der wird heute nicht mehr von der Union besetzt. Und so ist die FDP ist die letzte rechte Bastion im Bundestag. Nicht umsonst fürchtet die CSU um ihre Kernkompetenz: Sie hat im Hartz-IV-Empfänger-Verunglimpfer Guido Westerwelle einen Lehrmeister gefunden.

Naja, Guido Westerwelle arbeitet hart daran, dass das mit der rechten Bastion sicher nicht stimmt.

Wann und was tut Horst Seehofer dafür?

Ich mag keine Nazis, ganz und gar nicht. Vielen anderen Menschen geht es ebenso. Leider gibt es viele Linksextreme, die dieses Unbehagen gezielt ausnutzen und Menschen im “Kampf gegen Nazis” mit linksextremen Ideen infiltrieren wollen. Dann wird aus dem “Kampf gegen Nazis” schnell auch der “Kampf gegen Rechts” oder gar der “Kampf gegen Kapitalismus”, dann kann man gleich auch auf die CDU/CSU draufhauen, sind ja eh alle irgendwie gleich. Differenziertes Denken ist nämlich keine Erfindung der Linken. Aus den Niederungen unserer bayerischen Heimat wissen wir auch, dass dieser Kampf besonders dort gerne geführt wird, wo es gar keine Rechte gibt, oder nur so ein paar depperte Hanseln, während die Linke eine ganz neue Bedrohung darstellt, gegen die allerdings niemand mobilisiert.

Abstrus wird es – wie just in Solingen geschehen – wenn führende CDU-Kommunalpolitiker mit den Kräften paktieren, welche die Union am liebsten an die Wand stellen würden (wenn sie dürften oder könnten). Oder welche politische Bestrebungen verfolgen, die der Union diamteral entgegenstehen und bei manchen Gruppierungen locker auch mal den Boden der FDGO verlassen. Der im Artikel genannte Dr. Schmiegelow scheint seinem Amtsvorgänger – der zu Recht rechte und linke Extremisten in einem Atemzug nannte – an Intellekt und politischer Bildung deutlich unterlegen zu sein. Bilder des Solinger  “Bündnis gegen Braun” kann man hier bewundern.

Herr Schmiegelow darf sich also fragen lassen, ob sich die Union bei Demonstrationen vor oder hinter dem Schwarzen Block einreihen will. Wobei “Schwarzer Block” nichts mit konservativ zu tun hat, soviel sei angemerkt.

Längere Zeit habe ich überlegt, ob es sinnvoll sei, an dieser Aktion teilzunehmen. Da leider weder namhafte und aktive Unions-Mandatsträger diese Aktion unterstützen noch die Union, in erster Linie die CDU, aber auch die CSU, Anstalten macht, sich mit dem inhaltlichen Ansinnen dieser Aktion auseinanderzusetzen – tja – geht es wohl nicht anders.

Siehe dazu auch den folgenden Artikel.

Während die Diskussion kocht und der Herr Westerwelle mit seinem Diktum, wer Arbeit habe, müsse mehr bekommen als jemand ohne Arbeit, grundsätzlich Recht hat (der komplette Text hier), während jenseits einer Trennlinie mitten durch die CDU wohl kaum jemand kapiert hat, dass Hartz IV für niemanden ein Lebensziel sein darf, sondern nur ein Notnagel ist, weist Michael Miersch von der AdG treffend darauf hin, wie es denjenigen, die derzeit am lautesten schreien, in der DDR ergangen wäre:

Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

Meinjanur.

Nachtrag: Auch Jan Fleischhauer schlägt nach:

Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Bestimmte Haltungen erinnern – rein qualitativ – an einen unsäglichen Bürgermeisters eines Stadtstaates, der jahrelang über seine Verhältnisse lebte und dann vor das BVG zieht, jetzt müsse ja wohl der Bund die Zeche bezahlen. Mir ist auch der in Karlsruhe verhandelte Einzelfall nicht näher bekannt, alleine die Aussage, dass eine Familie mit fünf Kindern geklagt habe, macht mich aber mehr als nachdenklich. Warum man neben den Hartz-IV-Sätzen für zwei Erwachsene und fünf Kinder plus Miete und x Zuschüssen auch noch klagen muss, ist auch auf den zweiten Blick nicht zu erfassen.

“Fordern und fördern” lautet das richtige sozialstaatliche Prinzip, nicht “Alimentieren und gut zureden”.

… das ist gut, und Koch ist noch da, das ist noch besser, die Erde hat sich entgegen der Vorhersage führender Sozen nicht unter ihm aufgetan. Selbst die heute-Sendung lief wie gehabt. Die Mainzelmännchen sind auch nicht vom Schlag getroffen worden. Komisch, oder?

Der schönste und netteste Nachruf im Voraus kam schon gestern vom Bettina Röhl (via), schließlich müssten die echauffierenden Genossen wissen, dass die Zustände beim ZDF im Gegensatz zum WDR-Rotfunk ja recht demokratisch sind. Man könnte ebenso das ZDF mit der BRD und den WDR mit der DDR vergleichen, aber bitte, das wäre zuviel des Sarkasmus, das verpacken die meisten Sozen ja nicht, zumindest nicht seit der letzten Bundestagswahl.