CSU-Blogger

Man kann Angela Merkel viel vorwerfen, aber ihr Einsatz gegen eine prompte Rettungsaktion der bankrotten Griechen sollte uns schon eine lobende Erwähnung wert sein. Allerdings wette ich hier einmal, dass die Griechen bzw. die griechische Regierung unfähig sein werden, den notwendigen strikten Sparkurs umzusetzen. Klar, sind ja auch immer die Anderen schuld. So gesehen ist diese Krise auch ein Auswuchs sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Seit Ausbruch der PIGS-Krise (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) in den letzten Wochen ist die gesamte wirtschaftspolitische Konzeption der genannten Parteien bankrott. Das ewige Immer-mehr-Schulden-Machen hat ausgedient. Die billigen Soziale-Wärme-Sprüche haben sich angesichts dessen, was auf die Griechen jetzt zukommt, als extrem unsozial erwiesen. (klick)

Mit der Diskussion um Hartz IV in Deutschland fügt sich dieses Bild dann wieder zu einem großen Ganzen zusammen. Der letzte Kraftaufwand der schwarz-gelben Regierung muss mit einem drastischen – drastischeren – Sparkurs einhergehen.

… quasi den Nachsclag gibt es hier.

Während die Diskussion kocht und der Herr Westerwelle mit seinem Diktum, wer Arbeit habe, müsse mehr bekommen als jemand ohne Arbeit, grundsätzlich Recht hat (der komplette Text hier), während jenseits einer Trennlinie mitten durch die CDU wohl kaum jemand kapiert hat, dass Hartz IV für niemanden ein Lebensziel sein darf, sondern nur ein Notnagel ist, weist Michael Miersch von der AdG treffend darauf hin, wie es denjenigen, die derzeit am lautesten schreien, in der DDR ergangen wäre:

Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

Meinjanur.

Nachtrag: Auch Jan Fleischhauer schlägt nach:

Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Bestimmte Haltungen erinnern – rein qualitativ – an einen unsäglichen Bürgermeisters eines Stadtstaates, der jahrelang über seine Verhältnisse lebte und dann vor das BVG zieht, jetzt müsse ja wohl der Bund die Zeche bezahlen. Mir ist auch der in Karlsruhe verhandelte Einzelfall nicht näher bekannt, alleine die Aussage, dass eine Familie mit fünf Kindern geklagt habe, macht mich aber mehr als nachdenklich. Warum man neben den Hartz-IV-Sätzen für zwei Erwachsene und fünf Kinder plus Miete und x Zuschüssen auch noch klagen muss, ist auch auf den zweiten Blick nicht zu erfassen.

“Fordern und fördern” lautet das richtige sozialstaatliche Prinzip, nicht “Alimentieren und gut zureden”.

Mit ein paar Wochen Verspätung wollen wir noch diesen grundsätzlichen Text des Weblogs DIE ECHTE CSU zitieren:

1. Wir wenden uns gegen den Versuch einer zunehmenden Sozialdemokratisierung der Union. Unter Merkel und Seehofer konnte man bisweilen den Eindruck gewinnen, als ob CDU und CSU vor allem in der Gesellschafts- und Sozialpolitik der SPD in der systematischen Züchtung dreier menschen- und gesellschaftsfeindlicher Eigenschaften, nämlich Neid, Feigheit und Faulheit nacheifern sollen.
2. Wir wenden uns gegen die Politisierung des Alltagslebens vor allem in der Umwelt-, Bildungs- und Familienpolitik. Die Menschen sollen über ihre Lebensgestaltung frei entscheiden dürfen. Der Staat hat die Familien nicht zu bevormunden und das elterliche Erziehungsrecht zu schützen und zu respektieren.
3. Wir wenden uns gegen etatistische und sozialistische Experimente: Die Antriebskräfte der Sozialen Marktwirtschaft wurzeln in Tugenden, die insgesamt als konservativ einzuordnen sind und die nicht zuletzt deshalb den Feinden der Freiheit ein Dorn im Auge sind: Wir treten offen für diese Tugenden, nämlich Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft und –fähigkeit, Einsatzfreude, Hilfsbereitschaft und Partnerschaft ein.
4. Wir treten dafür ein, dass sich die Unionsparteien wieder auf ihre Grundwerte besinnen und die auf dem christlichen Menschenbild fußenden christlich-abendländischen Werte und Verpflichtungen auch in der alltäglichen Politik, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und des Respekts vor der Gottesebenbildlichkeit des Menschen umsetzen.
5. Wir treten dafür ein, dass sich die Unionsparteien in der Außen-, Innen-, Europa- und Sicherheitspolitik endlich wieder zum Anwalt deutscher Interessen machen und sich auf das klassische Unionsprofil in diesen politischen Bereichen zurückbesinnen.
6. Wir treten für eine personelle Erneuerung der Union ein. Aufgaben und Ämter sollen nicht nach Proporz oder Quote, sondern nach Kompetenz und Befähigung vergeben werden. Merkel und Seehofer sollen den Parteivorsitz abgeben und sich auf das Amt des Regierungschefs konzentrieren.

Auch wenn ich den Titel des Weblogs für ein wenig irritierend halte – gibt es denn auch eine unechte CSU? -  halte ich diese fünf Punkte für die Grundlage einer inhaltlich notwendigen Korrektur unserer Partei.

… wird ja viel geschrieben, wohl selbst in Frau im Spiegel – was über unseren Verteidigungsminister, die CSU und die heutige Presse schon viel aussagt -  hier einige distanzierte, aber in der Grundtendenz sympathische Beobachtungen zum Menschen-Politiker oder Politiker-Menschen von Don Dahlmann (den ich hier mal nicht als A-Blogger bezeichne, solche Etiketten sind ja letzten Endes doch eher peinlich, ihm wohl auch).

Ist das so eine schwere Frage? Sollte die Regierung diese Daten kaufen, so wird Folgendes geschehen:

• Banken in den sogenannten Steuerparadiesen werden sich einer Flut von Hackerangriffen erwehren müssen. Wie kann man so schnell soviel Geld verdienen – und das auch noch straffrei…? Vielleicht kommt es auch zu einer Vielzahl von Denunziationen. Wie anders hätte sich der Nachbar ein sooo großes Auto leisten können? Und jetzt kann jeder Bürger daran auch noch verdienen! Eine weitere Spielart bestünde darin, den Computer des Nachbarn zu hacken und die Daten den Behörden zum Kauf anzubieten. Irgendwas wird dabei schon rumspringen, also verlangen wir einfach mal 10.000 Euro.
• Nirgendwo wird gewährleistet, dass auch 100 Millionen Euro bei diesem “Geschäft” (neudeutsch Deal) “herausspringen”. Es ist eine reine Vermutung, aber klar, 100 Millionen klingt deutlich besser als 99.
• A propos “rausspringen”: Glaubt da draußen wirklich jemand, dass diese so erhaltenen Daten vor irgendeinem müden Amtsgericht verwertbar wären?
• Achja, Sigmar Gabriel spielt die Neidgesellschaftskarte, war ja nicht anders zu erwarten. Aber wer ist schoin Sigmar Gabriel?
• Zu guter Letzt: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Deswegen unsere Empfehlung: zum Schein auf das Geschäft eingehen, den Datenhändler inhaftieren – wozu gibt es ein BKA? -, mit einem abschreckenden Urteil belegen und die Steuersünder nach und nach zur Rechenschaft ziehen. Diebstahl bleibt Diebstahl, das gilt für Datendiebe wie für Steuersünder.

Wo liegt da eigentlich das Problem?

Kleine Übersicht in der Welt:

Offiziell herrscht in der Türkei Religionsfreiheit – aber noch immer gibt es zahlreiche Beeinträchtigung, so das staatliche Verbot, Pfarrer und Religionslehrer auszubilden. Christliche Studenten können Theologie heute nur noch an islamisch-theologischen Fakultäten studieren, und Pfarrer müssen türkische Staatsangehörige sein oder sich als Diplomaten ausweisen. Auch die Renovierung alter Kirchen ist durch juristische Schikanen erschwert, Enteignungen von Kirchengütern noch immer Praxis.
Christen werden gegenüber Muslimen, die uneingeschränkte Kultusfreiheit genießen, grundsätzlich benachteiligt: Bibeln und religiöse Traktate dürfen auf den Straßen nicht verteilt werden, Prozessionen und christliche Straßenfeste sind verboten, die Behörden erteilen christlichen Rundfunksendern grundsätzlich keine Lizenz.

Ohne weitere Worte.

..nicht nur humorlos, sondern auch noch arrogant. Ein Schnösel oder vielleicht insgeheim doch ein Herrenmensch, der am liebsten mit der Bundeswehr in die Schweiz einmarschieren würde, um Heidi zu befreien?

Ein Leserbrief eines SPD-Wählers auf der AdG:

Sie – die SPD insgesamt – interessieren sich offensichtlich überhaupt nicht mehr dafür, was die Menschen in diesem Land beschäftigt! Welche Ängste und Nöte sie haben. [...] Es ginge mir darum, dass Sie – bzw. die SPD – überhaupt einmal die Frage stellen: Warum haben die Schweizer mehrheitlich so entschieden? Warum scheint es auch in unserem Land viele Menschen zu geben, die diese Entscheidung gutheißen und genauso entschieden hätten, wenn Sie dürften.

Ist halt nicht so leicht, Volkspartei zu sein, aber solange er einen sicheren Listenplatz hat, kann der Herr Edathy auch mit 15 % leben. Hauptsache, er wird morgens von keiner Radiostation angerufen.

Man möge mir verzeihen, aber was bitte ist schnöder Beifang, wenn bei regelmäßigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen von Moscheebesuhern  immerhin 65 Straftäter gefasst werden (es geht aus dem Artikel nicht hervor, ob mutmaßliche oder verurteilte Täter, das aber nur nebenbei). Ist das nicht ein wenig zynisch gegenüber den Opfern der verübten Straftaten?

Weil dadurch aber bisher noch kein Extremist oder Terrorist, sondern 65 gesuchte Straftäter festgenommen wurden, bewerteten die befragten Juristen die Moscheekontrollen als „unverhältnismäßig“. Daß die Polizei aufgrund solcher Aktionen zahlreiche Straf- und Ordnungswidrigkeiten anzeigen konnte, sei nichts als „Beifang“, so Mahrenholz.

Kleines Gedankenspiel: Wir führen nach dem Gottesdienst vor genauso vielen Kirchen regelmäßige, verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Würde die Polizri dann ähnlich erfolgreich sein? Oder wir stellen die regelmäßigen, verdachtsunabhängigen Verkehrskontrollen ein, weil sie angeblich „unverhältnismäßig“ sind.

Weil die Debatte langsam öde und recht doppelbödig bis bigott ist und gerade die Multikulti-Anhänger bis weit in die SPD hinein ideologisch (falls man das als Ideologie bezeichnen möchte) verblendet sind.

Clemens Wergin in der Welt:

Wer aber die Religionsfreiheit nur für sich entdeckt, um am Beispiel Schweiz politische Gesinnung zu beweisen, sei darauf hingewiesen, dass es weit dringlicher ist, diesem Menschenrechtsprinzip überall dort zum Durchbruch zu verhelfen, wo es wirklich im Kern gefährdet ist. Und das betrifft eben gerade weite Teile der muslimischen Welt.

Oder aber Bernd Zeller:

Selbst wenn man es für stichhaltig hält zu sagen, die Situation woanders kann nicht der Maßstab für unsere Grundrechte sein, muss man doch fragen, woher Erdogan und Konsorten die Unverschämtheit nehmen, der Schweiz Faschismus vorzuhalten, ohne die Gegenfrage zu bedenken: Und was ist das dann bei euch?