CSU-Blogger

Kleine Ergänzung und Fortsetzung dieses Artikels.

eigentümlich frei (ef-magazin.de)

Gerade in den letzten Wochen hat sich im Rahmen der Griechenlandkrise eine Publikation immer wieder wohltuend hervorgetan. die Rede ist von eigentümlich frei, einer Publikation, die marktliberale (manchmal ein wenig arg) bis konservative Standpunkte vertritt, gerne (und das ist wichtig) mit Fakten und Hintergründen versehen. Muss man nicht alles glauben, aber Denkanstöße gibt es hier im dreckigen Dutzend.

Denken für die Freihiet (liberalesinstitut.wordpress.com)

Grundsätzlich sehr, sehr  schwieriges Blog, weil von der doofen Konkurrenz (der mit dem polnischen Außenminister). Wenn aber schon sozialistische und kryptosozialistische Ideen in Landesverbänden der CDU fröhliche Urständ feiern, muss man sich seine marktliberalen und wirtschaftsfreundlichen Argumente halt woanders suchen. Auch hier gilt: Nicht alles glauben, linksliberalen Schmuh überlesen, mitdenken und anders als bei ef beim Lesen die Gummihandschuhe anbehalten.

Fortsetzung wird folgen, Lesevorschläge gerne gesehen.

Also die Griechenlandhilfe wurde jetzt durchgewunken (anders kann man es kaum nennen).

Freuen wir uns also auf folgsame, strebsame Griechen, die sich überaus diszipliniert aus ihrer Kriese herausarbeiten, keine Banken anzünden und ordentlich Steuern zahlen. Oder?

Die einzige Möglichkeit die Kredite zurückzuzahlen besteht darin, neue Schulden zu machen, also umzuschulden. Aber warum sollte Griechenland 2014 mit einem noch größeren Schuldenberg (386 Milliarden, 160 Prozent des derzeitigen BIP) Kredite am Markt bekommen? Die Situation wird sich offensichtlich verschärfen und die Opfer der EU-Staaten werden doch nur die unvermeidliche Pleite hinauszögern.

Es ist immer schön, wenn strukturelle Probleme in den Hintergrund gedrängt werden, dann möchste sie auch erst einmal niemand lösen. Ein paar Inseln in der Ägäis als Sicherheit wären ja auch ganz schlau gewesen.

Andreas Unterberger macht sich – deutlich jenseits des Boulevards – Gedanken darüber, was Milton Friedman wohl in Sachen Griechenland machen würde. Auf jeden Fall keine halben Sachen:

1. Vorerst keinen Kredit mehr für Griechenland.
2. Notfalls die Gläubiger-Banken mit rund 60 Prozent für die dadurch eintretende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands schadlos halten (keinesfalls zu 100 Prozent), damit die Folgewirkungen abgebremst werden.
3. Griechenland ein Aussteigen aus dem Euro-Raum nahelegen.
4. Den Griechen nach Rückkehr zu einer eigenen Währung wieder Kredite geben, aber nur über den Internationalen Währungsfonds und unter strengen Auflagen (wie: Halbierung der Beamtenzahl; Streichung der Zulagen für Beamte; Einfrieren der Pensionen; Schaffung einer auch international besetzten Sonderkommission zur Jagd auf Steuerhinterzieher und Korruptionisten, die kräftige Vollmachten bekommt; Privatisierungen; Rückfahren der Militärausgaben, die noch für einen Krieg gegen den Erbfeind Türkei dimensioniert sind; Reduktion der Gesetze um 5000 Seiten pro Jahr; befristete Steuerzuschläge; grundlegende Reformen des Zivilrechts nach ausländischen Vorbildern).
5. Ähnliche Pakete für Italien, Portugal und Spanien schnüren, bis deren Budgets halbwegs ausgeglichen sind. Unter Androhung, dass auch ihnen sonst der Kredit gesperrt und der Austritt nahegelegt wird.
6. Ländern wie Österreich ganz konkrete Pakete empfehlen. Im Falle Österreichs etwa für die Schulden-Bundesländer Kärnten, Niederösterreich und Wien, aber auch für die Pensions-, Verwaltungs- und Gesundheits-Systeme. Dies unter der Androhung, dass auch hier Untätigkeit zu ganz konkreten Konsequenzen führen wird. (Immerhin hat sich auch für Österreich seit dem dummen Herumgerede seiner Regierung über Steuern die Kreditwürdigkeit in den letzten Wochen wieder signifikant gegenüber Deutschland verschlechtert.)
7. Jedem Land, das die Maastricht-Kriterien verletzt, wird das Stimmrecht entzogen.

Daumenschrauben und Konsequenz in der Politik sind ja heute eher altmodisch, scheint es. Wir dürfen gespannt sein, wieiviele Parlamentarier jenseits der braunroten Populisten und Hetzer heute Vernunft beweisen. Ganz nebenbei sollten SPD und Grüne mal sehr scharf nachdenken, wer die Griechen 2000 in die Eurozone gelassen hat.

Die SPD sollte bei allen intellektuellen Verrenkungen zu rot-rot-grün oder anderen Täuschungsmanövern auch mal einen Blick auf das ohnehin abgehalfterte Altpersonal in Berlin werfen und den einen oder anderen Spinner auf die elegante Weise aus dem Verkehr ziehen, bevor es die Staatsanwaltschaft tut.

Oder um es mit der echten CSU auszudrücken:

Ein Bundestagsvizepräsident der sich offen an rechtswidrigen gewalttätigen Aktionen beteiligt und offen zum Rechtsbruch aufruft muss sofort zurücktreten. Wie will man den betroffenen Polizeibeamten erklären, dass sie weiterhin Leib und Leben für den Rechtsstaat einsetzen sollen, wenn einer der höchsten Repräsentanten dieses Staates den eigenen Rechtsstaat mit Füßen tritt.

Es ist übrigens nicht bekannt, ob Herr Thierse sich den Steine werfenden Anarchisten der abendlichen Maidemo in den Weg gesetzt hat. Ganz böse Zungen würden behaupten, da hätte er bereits mit mehreren Tetrapaks Rotwein sturzbetrunken unter seiner Brücke gelegen. Aber bitte: Zu einer solchen Behauptung würden wir uns nie versteigen. Schließlich sind wir die Guten.

Ohne hier ein endgültiges Diktum für oder gegen Sarah Palin abgeben zu wollen – die man hierzulande leider ohnehin nur durch die linksgefärbte Brille vieler Medien wahrnimmt – so muss man anerkennen, dass sich in den USA eine konservative Bürgerbewegung gegen die pseudosozialdemokratische Schuldenpolitik des Herrn Obama entwickelt hat (der ob solcher Probleme gerade doch lieber Außenpolitik macht).

Da unsere Medien natürlich weiterhin unsere Medien bleiben und viele Journalisten über ihr Praktikantenhalbwissen nicht unbedingt hinauskommen, gibt es auch gleich böse Anfeindungen gegen die Tea-Party-Bewegung. Wenn inhaltliche Auseinandersetzung zu schwer wird, kommt eben die Rassismuskeule, die zieht immer.

Das ist das ultimative Totschlagargument: Weil der Präsident ein Schwarzer ist, sind die Leute, die gegen ihn demonstrieren, „rassistisch motiviert“. Mit diesem „Argument“ könnte jede Regierung mit einem schwarzen Regierungschef – und sei sie noch so diktatorisch – ihre Opposition – und sei diese noch so im Recht – mundtot machen.

Die fragwürdige Berichterstattung über die Tea Party zeigt uns heute schon, welche Argumente das politisch-korrekte Establishment in Deutschland gegen eine solche Bewegung hierzulande ins Feld führen würde: Rassismus, Sexismus, Ausländerfeindlichkeit – wahrscheinlich noch erweitert um den Vorwurf, „aus Auschwitz nichts gelernt“ zu haben. Und das gegen Bürger, die nichts weiter wollen als einen schlanken Staat und niedrigere Steuern.

Wie man hier dezidierter nachlesen kann, haben die Schmierfinke beim Spiegel in den letzten 50 Jahren nicht viel dazugelernt.

Im Rahmen der jüngsten Erkenntnisse über die Verfehlungen einzelner Priester und das Wegschauen von Vorgesetzten kommt es zu systematischen Hetzkampagnen gegen die Institution Kirche, teilweise mit abstrusen Vorwürfen und Konstruktionen. Man sollte glauben, dass die Ausfälle gegen die katholische Kirche vor allem durch Grünen-Politiker (die ja vor 20 Jahren noch mehr oder weniger unverhohlen zum Kindesmissbrauch aufriefen oder ihn zumindest relativierten) und linke Spinner zumindest von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mutig zurückgeschlagen werden.

Dem ist allerdings nicht so:

Umso trauriger ist es, dass heutige CSU-Politiker, wie der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ihr Recht auf freie Rede und die Freiheit zur Ablehnung dieser neuen Kirchenfeindlichkeit nicht nutzen, sondern mit den Feinden der Freiheit und unserer christlichen Religion auch noch gemeinsame Sache machen. Es ist allerdings bestürzend, wie sich heute die Landtagsfraktion der CSU durch den politischen Gegner vorführen lässt und wie weit sie sich von der christlichen Wertorientierung des CSU-Grundsatzprogramms und dem einstigen christlich-konservativen Profil entfernt hat.

Am Rande vermerkt: Mehr oder weniger unbehelligt bzw. müde belächelt bleiben übrigens dagegen die Alt-68er, die an einer Reformschule Kinder in der Tat systematisch missbrauchten und selbst heute so etwas wie Datenschutz oder Opferschutz ganz versehentlich übersehen.

Einen ähnlichen Fall hatten wir zuletzt in Köln.

Jetzt geht die antisemitische Hetze an anderer Stelle weiter – sogar unter Einsatz körperlicher Gewalt (ein weiterer Bericht hier). Ein schönes Lehrbeispiel dafür, wie Rechts- und Linksextremisten sich gegenseitig in die Hände spielen, Hauptsache, es geht gegen die Juden. Es wundert nicht, es sind aber drei Sachen festzuhalten:

Der Duisburger OB – immerhin von der CDU – hält es nicht für notwendig, weder diese Veranstaltung in städtischen Räumen zu untersagen noch dezidiert zu den Äußerungen über ein “läppisches Existenzrecht Israales” oder die harmlosen “Kunstdünger-Raketen” Stellung zu nehmen.

Die Parteispitze der Linke distanziert sich – immerhin. Unterm Strich bleibt die antiisraelische Hetze für den Linksextremisten Dierkes aber folgenlos, im Gegenteil, er darf sich sogar als Verfolgter inszenieren. Die weitergehende Tolerierung innerhalb der Linkspartei heißt ja nichts anderes als dass man bemüht ist, auch solche Positionen in der Linkspartei zumindest zu dulden.

Die Hetze eskaliert, wenn zu den verbalen Ausschreitungen noch körperliche Angriffe auf Menschen kommen, die dieses Verhalten dokumentieren möchten. Wer gebietet hier Einhalt?

Den größten Gefallen, den man sich tun kann, besteht darin, diesen Fall weiterzutragen.

Wenn es ein Thema gibt, das in dieser Legislaturperiode entweder erfolgreich gelöst oder genauso massiv vor die Wand gefahren wird, dann ist es die so genannte Kopfpauschale. War die Union – und gerade die CSU – schon immer gegen. Waren wir?

Fabian Leber im Tagesspiegel:

Dabei ist es kein Geheimnis, dass Deutschland eines der weltweit ungerechtesten Systeme zur Finanzierung der Gesundheitskosten betreibt. Nur hier kann es vorkommen, dass eine verheiratete Sekretärin indirekt die Krankenversicherung für die nicht arbeitende Frau und die Kinder ihres gut bezahlten Chefs alimentiert. Oder dass ein Angestellter mit Durchschnittslohn denselben Beitrag bezahlt wie ein erfolgreicher Bankmanager, der zusätzlich über fünfstellige Kapitaleinkünfte verfügt.

Anders ausgedrückt: der Mittelstand zahlt, alle anderen – oben und unten – sahnen ab. Vielleicht sollte die Union doch mal über ihren eigenen Schatten springen, wenn sie den Mittelstand nicht auf Dauer den Liberalisten in die Arme treiben will. Man regiert ja auch, um Politik zu gestalten, nicht, um von Landtagswahl zu Landtagswahl zu stümpern.

Ein kurzer, aber prägnanter und treffender Kommentar von Wolfgang Gerhardt zur Causa Griechenland:

Diejenigen, die verantwortungslos Schulden auf Kosten anderer machen und ein Währungssystem gefährden, sehen sich in ihrem Tun ermuntert. Die Staaten, die nicht über ihre Verhältnisse leben und verantwortungsvoll wirtschaften, wären die Dummen.

Auch wenn ich die Liberalisten gerne aufs Korn nehme, so muss man ihnen in dieser Sache Recht geben. Hier sind politische Grundwerte gefragt.

…nimmt wohl nur der größte Esel in Kauf (via):

Ist für Arbeit, Sicherheit und Solidarität gesorgt, dann könnten sich laut einer Umfrage bis zu 80 Prozent der Bundesbürger mit der marxistischen Staatsform anfreunden. Jeder zwölfte ist demnach bereit, seine Wahlstimme zu verkaufen.

Oder? Anscheinend benötigen wir deutlich mehr und bessere politische Aufklärung gegen Lafontaine und Co.