Nö, also dass man gerade den rot-grünen Meinungsmachern das Funktionieren von Diskussion und Meinungsfreiheit erklären muss, ist einmal mehr ein starkes Stück. Wieder einmal verzichtet das politisch korrekte Establishment auf die ansonsten beschworene inhaltliche Auseinandersetzung. Daher in appetitlich-kleinen Häppchen die Sache nochmals erklärt.

• Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben, das inhaltlich dort anknüpft, wo seine bisherigen Interviews und Äußerungen aufgehört haben. Mehrere Vorabdrucke erscheinen in Bild und Spiegel.
• Während es gerade noch nach dem Interview in Lettre International noch wenigstens ansatzweise so etwas wie eine inhaltliche Diskussion gegeben hat, werden jetzt – wie soll man es sonst nennen? – Kübel intellektueller Sch … über der Person von Sarrazin ausgeleert (Kostproben hier).
• Andererseits erfährt Sarrazin offenbar massiven Zuspruch aus der Bevölkerung (die depperten Zamperl von der NPD übersehen wir dabei einmal). Darum einmal ein paar Tipps an die politisch ach so korrekt gepolten Protagonisten – gerade auch in der Union:
• Wir lesen dann erst einmal das Buch, um uns ein umfassendes Bild zu machen. Sicher geht man damit Verleger und Autor auf den marketingpolitischen Leim, aber anders geht es wohl kaum.
• Okay, lassen wir Sarrazin einmal die Dinge zuspitzen, was er übrigens durchaus geschliffen zu tun imstande ist. Warum macht er das? Möchte er eine Ehrenmitgliedschaft in der NPD?  Wird man im Vorstand der Bundesbank gar zum Nazi? Uiuiui. Und Unsinn. Vielleicht erkennt er gerade jetzt das Ausmaß und die Bedeutung von Problematiken, die sich in Schlagwörtern wie (u. a.) Parallelgesellschaften, Islamisierung, Integration gerne Bahn brechen.
• Die Entwicklung in Stadtvierteln wie z. B. Berlin-Neukölln und -Kreuzberg, Duisburg-Marxloh und -Hochfeld oder meinetwegen auch München-Hasenbergl macht vielen Deutschen Angst, selbst wenn sie weit weg von diesen Problembezirken wohnen. Multikulti ist gescheitert – was selbst vielen Grünen dämmert. Angebliche Beispiele wie Frankreich oder die USA verkennen dagegen, dass z. B. die USA bei der Zuwanderung eine strenge ökonomische Selektierung vornehmen und ein zunemehnd gespaltenes Frankreich (jetzt neu mit Burkaverbot!) wohl kaum als erfolgreiches Einwanderungsland bezeichnet werden kann.
• Statt eines deutlich und streng formulierten Integrationsgebots – wie ansatzweise in Bayern vorhanden – treten die politisch Korrekten und Siebengescheiten den Zuwanderern mit außerordentlicher Toleranz entgegen. Ansprüche an Leistung und Integrationswilligkeit werden nicht gestellt. Absonderlichkeiten wie Ehrenmorde (die hier sicherlich nicht im Vordergrund stehen) oder eine außerordentlich extrem patriarchalisch geprägte Lebensweise, eine tief verwurzelte Abneigung gegen “westliche” Lebensweise und allgemein eine wahrhafte “Vollkasko”-Mentalität, was gerade die Pflichten des Staates und Sozialstaates angeht, werden als kulturelle Bereicherung angesehen, belächelt oder auch noch gefördert, schließlich entspricht ein starker und weit über das erforderliche Maß hinaus fürsorglicher Staat dem Leitbild rot-rot-grüner Politik.
• Es wäre nun an den Unionspolitikern (dazu zählen wohlgemerkt CDU und CSU), aus dieser vermeintlichen Aufregung heraus politische Perspektiven in der Ausländerpolitik zu entwickeln und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen, aber bitte nicht nach dem vertrauten “Laschet”-Prinzip. Übrigens skizziert auch Sarrazin einige durchaus brauchbare Konzeptionen und Wege aus der herrschenden Misere.
• Selbst wer sich für einen christdemokratischen Feingeist hält und sich an den einen oder anderen Formulierungen stößt, kommt nicht umhin, schlicht inhaltlich auf die markantesten Punkte des (Noch-)SPDlers einzugehen. Der reine Rückzug auf Formalia bzw. eine Kritik an linguistischen Fein- oder Grobheiten ließe sich auch mit dem Begriff der politischen Feigheit umschreiben.

Immerhin, einige CDU-Politiker haben sich bereits aus der Deckung getraut.

Die Resonanzstudie wurde im Dezember 2008 nach der Landtagswahl und der Bildung der neuen Regierung von der Staatskanzlei bei der GMS Dr. Jung GmbH in Auftrag gegeben. Auftragsgegenstand war kurz nach der Landtagswahl die Gesamtstimmung der bayerischen Bevölkerung und die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen, aktuellen Sachthemen zu ermitteln. Der Befragungsauftrag umfasste keine parteipolitischen Empfehlungen oder Strategien und auch keine Erhebungen zum Umgang mit anderen Parteien. Die in der Präsentation enthaltenen Zusammenfassungen und Schlussfolgerungen wurden allein vom Auftragnehmer formuliert und geben dessen Einschätzungen wieder. Der Vorwurf, hier würde mit Steuergeldern Parteipolitik gemacht, entbehrt jeder Grundlage.

Na? Hat noch jemand ein Tempolimit?

Oder um es mit der echten CSU auszudrücken:

Ein Bundestagsvizepräsident der sich offen an rechtswidrigen gewalttätigen Aktionen beteiligt und offen zum Rechtsbruch aufruft muss sofort zurücktreten. Wie will man den betroffenen Polizeibeamten erklären, dass sie weiterhin Leib und Leben für den Rechtsstaat einsetzen sollen, wenn einer der höchsten Repräsentanten dieses Staates den eigenen Rechtsstaat mit Füßen tritt.

Es ist übrigens nicht bekannt, ob Herr Thierse sich den Steine werfenden Anarchisten der abendlichen Maidemo in den Weg gesetzt hat. Ganz böse Zungen würden behaupten, da hätte er bereits mit mehreren Tetrapaks Rotwein sturzbetrunken unter seiner Brücke gelegen. Aber bitte: Zu einer solchen Behauptung würden wir uns nie versteigen. Schließlich sind wir die Guten.

Es sei dieser Frau unbenommen, für ihre Inhalte zu streiten. Erschreckend sind für mich sowohl die radikalisierten Inhalte (Einheitsschule, Festhalten an der unsauberen und teuren Kohleenergie, halbgare Ablehnung der NRW-Linken), die mit einem unvergleichlichen Autismus vorgetragen werden, genauso wie die felsenfeste Überzeugung, man werde ja Ministerpräsidentin sein, als ob die Betonung, das schlecht gespielte Charisma und die vorgegaukelte Selbstsicherheit die inhaltliche Erosion der Sozialdemokraten ausgleichen könnten, die eher auf eine paranoide Persönlichkeit, eine Mischung zwischen Andrea Ypsilanti und Oskar Lafontaine hindeuten, als auf eine ernstzunehmende politische Kraft. Der Hinweis auf eine nicht koalitionsfähige NRW-Linke wird im Mai ohnehin eventuell zur Makulatur werden.

Was ist nur aus der SPD-NRW geworden? Vielleicht reißt ja nochmals der Clement Wolfgang vom Leder. Der wird über seine Nachnachfolgerin einiges denken.

Aber sicher nichts Gutes.

Ein Leserbrief eines SPD-Wählers auf der AdG:

Sie – die SPD insgesamt – interessieren sich offensichtlich überhaupt nicht mehr dafür, was die Menschen in diesem Land beschäftigt! Welche Ängste und Nöte sie haben. [...] Es ginge mir darum, dass Sie – bzw. die SPD – überhaupt einmal die Frage stellen: Warum haben die Schweizer mehrheitlich so entschieden? Warum scheint es auch in unserem Land viele Menschen zu geben, die diese Entscheidung gutheißen und genauso entschieden hätten, wenn Sie dürften.

Ist halt nicht so leicht, Volkspartei zu sein, aber solange er einen sicheren Listenplatz hat, kann der Herr Edathy auch mit 15 % leben. Hauptsache, er wird morgens von keiner Radiostation angerufen.

Der schönste und netteste Nachruf im Voraus kam schon gestern vom Bettina Röhl (via), schließlich müssten die echauffierenden Genossen wissen, dass die Zustände beim ZDF im Gegensatz zum WDR-Rotfunk ja recht demokratisch sind. Man könnte ebenso das ZDF mit der BRD und den WDR mit der DDR vergleichen, aber bitte, das wäre zuviel des Sarkasmus, das verpacken die meisten Sozen ja nicht, zumindest nicht seit der letzten Bundestagswahl.

Es gibt immer mehr Leute, die im Reichtum leben. Das ist ja eine Entwicklung, die nicht gut ist.

Mein Gott, die Frau will Anwältin sein oder so etwas. Vielleicht sollte sie doch besser in die Hotline einer Rechtschutzversicherung gehen, da bleibt das Gespräch ja auch unverbindlich?

Letzten Endes nur ein beschämendes Zeugnis für das Personal der Sozialdemokratie. Die SPD hätte Besseres verdient.

Dank an Herrn Schmidt und an die JU.

In Brandenburg kandidieren acht Zuträger der DDR-Staatssicherheit auf den Listen der Linkspartei für Bundes- und Landtag. Eine derart hohe Zahl gibt es in keinem anderen Bundesland. Dass die SPD darüber nachsichtig hinwegsieht, hat Tradition: Der langjährige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) pflegte auch Stasi-Kontakte.

Lesenswert.

Die Aussage, dass die Linke kein Tabu sein dürfe, hat dann auch schon gereicht. Anscheinend kann und will die SPD nicht kapieren, wo das Problem liegt. Bei aller Antipathie hätte ich Sigmar Gabriel ein wenig mehr Intelligenz zugetraut.

Schade. Vielleicht überlegt sich die ARD ja demnächst besser, ob sie weiterhin dieser aus eigener Dummheit marginalisierten ehemaligen Volkspartie ihre wichtigsten Sendeminuten schenken möchte (sekundenlang – und sicherlich instinktiv – hatte man sich ja einen Bericht zu den Koalitionsverhandlungen gewünscht).