CSU-Blogger

Das Auswärtige Amt in liberalistischer Hand war schon immer ein Ärgernis. In den letzten Monaten ist es besonders arg.

Die ehemalig geschasste Generalsekretärien Pieper – die Personaldecke bei der FDP muss ja arg dünn sein – entblödet sich nicht, der Türkei einen Persilschein in Geschichtsklitterung auszustellen.

[,,,] die Regierung begrüße eine weitere Untersuchung der damaligen „tragischen Ereignisse“, die Bewertung aber sollte „unabhängigen Historikern“ vorbehalten bleiben. Die Aufarbeitung sei „in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder Türkei und Armenien“. Unter der damaligen Herrschaft des Jungtürkenregimes kamen nach Angaben von Wissenschaftlern bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben.

Wahrscheinlich sind die alle versehentlich ins Messer gelaufen.

Ist das nun ein klares Signal an die Türkei, dass hier bereitwillig ein gar nicht so kleines Hindernis für eine Mitgliedschaft aus dem Weg geräumt wird? Als nächster Punkt werden dann die Menschenrechte unter den Teppich gekehrt, nach dem Motto “sooo übel ist das ja  auch wieder nicht” oder “im Vergleich zum Iran ist das doch toll in der Türkei”.

Nachtrag: So geht das.

Alexander Görlach im Stern:

Im politischen Spektrum gibt es eine Leere da, wo früher einmal die CDU positioniert war. Das ist die Mitte und der demokratische Raum rechts davon. Der wird heute nicht mehr von der Union besetzt. Und so ist die FDP ist die letzte rechte Bastion im Bundestag. Nicht umsonst fürchtet die CSU um ihre Kernkompetenz: Sie hat im Hartz-IV-Empfänger-Verunglimpfer Guido Westerwelle einen Lehrmeister gefunden.

Naja, Guido Westerwelle arbeitet hart daran, dass das mit der rechten Bastion sicher nicht stimmt.

Wann und was tut Horst Seehofer dafür?

Der von Guido Westerwelle geschürte Konflikt um Erika Steinbach ist ja quasi halbwegs vertagt und somit bleibt allen Seiten Gelegenheit, zunächst ihr Gesicht zu wahren. Mir bleibt zunächst festzuhalten (mit besonderer Betonung des dritten, vierten und letzten Punktes):

• Guido Westerwelle widerspricht jetzt dem, was er noch vor sechs Jahren gesagt hat. Das Problem ist nicht, dass er es tut, sondern dass er es unbegründet tut.
• Genauso ließe sich diskutieren, warum die erste Reise gerade nach Polen und nicht nach Frankreich ging, das uns Deutschen politisch und wirtschaftlich deutlich näher steht, aber das sei nur eine klitzekleine Petitesse am Rande.
• Mit diesem willfährigen, devoten und grundlosen Einknicken eines Außenministers verschafft Deutschland sich keinen Respekt, sondern wird zur Lachnummer selbst unter befreundeten Nationen. Wir könnten ja auch den EU-Beitritt der Türken forcieren – die sind ja immer so nett und fragen so streng danach – oder den Franzosen wieder das Saarland überlassen. Vielleicht sollte Westerwelle sich wieder die 18 unter die Sohle pappen, da hält sich der außenpolitische Schaden in Grenzen.
• Deutsche Außenpolitik sollte und muss höflich im Ton, aber hart in der Sache sein. Westerwelle sollte sich da eher an Merkel orientieren als an Fischer und Steinmeier, geschweige denn an Genscher. Bleibt zu hoffen, dass zu Guttenberg es schafft, sich im oben genannten Sinne in der Sicherheitspolitik deutlich neben Merkel und Westerwelle zu profilieren. Kleiner Wink noch: wenn Helmut Kohl 1989/90 nicht eben genau so – herzlich im Ton, hart in der Sache – gehandelt hätte, wäre es Essig gewesen mit der deutschen Einheit.
• Westerwelle macht sich und die FDP mit seiner Profilierungsneurose auf dem Rücken der Vertriebenen grundsätzlich hofierfähig für politische Experimente jenseits der Union, heischt er hier doch nach Beifall bis in die Linke hinein. Die Ampel steht natürlich derzeit nicht auf der Tagesordnung, Doktor Westerwelle tut aber schon alles, linksliberale Glanzpunkte in sein Curriculum zu setzen.
• Ein Schuss natürlich auch gegen den konservativen Flügel der Unionsparteien, dem weitere Schüsse folgen könnten, wenn man diesem Treiben keinen Einhalt gebietet. Schwarz-Gelb – darüber hinaus mit diesen 15-%-Liberalisten – ist weder Zuckerschlecken noch Wunschkonzert, das sollte die Union sich merken, sonst wird sie vier Jahre lang von der liberalen Wildsau durchs Dorf getrieben werden.
• A propos Union: wo sind eigentlich die machtvollen Stimmen in der CDU, die sich hinter Frau Steinbach stellen? Das ist fast schon der größere Skandal. Muss das eigentlich immer die CSU machen?

Bislang scheinen die Koalitionsverhandlungen ja ganz konstruktiv verlaufen zu sein, auch wenn die üblichen Kritiker gerade jetzt meinen, Haare in der Suppe finden zu müssen oder bestimmte Protagonisten der künftigen Regierung schlecht machen zu müssen.

Eine der wichtigeren Fragen, die in den kommenden Wochen geklärt werden müssen,  liegen im sozialen Bereich, zum Beispiel bei der Frage, ob Hartz IV durch das Bürgergeld der FDP ersetzt werden muss. Muss es?

• Wir brauchen mehr Eigenverantwortung der Leistungsempfänger, aber auch weniger Bürokratie. Einfache, klare Regeln statt Beschäftigungstherapie für Sozialgerichte.
• Wer leistet und auf dem regulären Arbeitsmarkt nebenbei arbeitet, wer sich mit Perspektive selbständig machen will, muss unterstützt werden. Das heißt auch eine Anhebung der Freibeträge bie zusätzlichem Einkommen. Sanktionen bei mutwilliger Nichtleistung trotz Arbeitsfähigkeit müssen größer und schärfer werden.
• Die Leistungsanreize, eine Beschäftigung zu suchen und aufzunehmen, muss partiell deutlich größer werden. Jungen Menschen oder Menschen ohne  Wohneigentum ist es durchaus zumutbar, einen Arbeitsplatz in weiterer Entfernung aufzunehmen.
• Es war niemals der Sinn, dass Menschen oder ganze Familien sich in Hartz IV einrichten und gemütlich machen. Hartz IV ist keine Lebensperspektive – es kann und darf immer nur eine kurzfristige Übergangslösung bis zur nächsten Arbeitsstelle sein.

Selbst die größten unionsinternen Kritiker der sicherlich radikalen FDP-Vorschläge sehen ein, dass es ohne eine deutliche, leistungsorientierte Reform nicht geht. Wie das Kind dann genannt wird, steht auf einem anderen Blatt.

Mir fehlt gerade die Zeit, mich weiter reinzuhängen, deswegen nur ein paar Sätze zu den Vorstellungen der Grünen und der FDP.

Die Grünen überraschen ja immer wieder. Da rede ich ja erst gar nicht von der Reizfigur Claudia Roth. Mit dem gerade verabschiedeten Wahlprogramm gehen die Grünen ja gerade wieder auf die Wähler zu, die sie ab 1998 systematisch verschreckt haben. Arg spannend, denn die Klientel, denen sich die Grünen seit 1998 zugewandt hat, kann mit den aktuellen programmatischen Aussagen kaum etwas anfangen. Ich wage zu bezweifeln, dass dieser Schwenk durchdacht war, denn man verprellt die seit 1998 erschlossenen Wählerschichten, während den älteren, verprellten Wählerschichten das rot-grüne Debakel noch zu frisch in Erinnerung ist.

Im schlimmsten Fall droht also ein großes schwarzes (demoskopisches) Loch die Grünen zu verschlucken. Das Gehampel mit Mindestlohn und Reichensteuer ist anbiedernd, für die gesamte Partei entwürdigend und hat was von einer Komödie: Während SPD und Linkspartei zart errötet vor dem gemeinsamen Ehebett an den Laken zupfen, und sich leidenschaftliche Gedanken über ein romantisches Tête-à-tête machen, wirft sich die grüne Partei mit aller Wucht auf die Matratze und macht die Beine breit. Na toll.

Die FDP dagegen versucht ja quasi alles, um jetzt bloß keinen Fehler zu machen. Schön, soll sie nur. Leider war Guido Westerwelle so verwegen, die Ampel-Koalition dann vielleicht doch nicht ganz ausschließen zu wollen. Hallo? Ist da jemand?

Ich kenne ja die Anzahl der Tassen im Schranke des Herrn Westerwelle nicht, aber vielleicht sollte er doch einmal nachzählen: Wenn man sich die aktuellen programmatischen Inszenierungen von Rot und Grün anschaut, dann liegt die politische Schnittmenge in einem Bereich, der den politischen Gestaltungsbereich quasi auf Null setzt. Für ein Frühstücksgespräch sollte es reichen, aber mehr …?

Wer Schwarz-Gelb möchte, sollte also nicht unbedingt Gelb wählen…