CSU-Blogger

Das mediale Echo auf den “Rechtspopulisten” Geert Wilders in Deutschland ist erschreckend. Da werden jetzt alle linksextremen “Faschismusforscher” vor die Kameras gezerrt und dürfen ihre halbgaren Analysen in die Kamera stottern. Was für ein Schmarrn. Was fällt uns zum “Phänomen Wilders” ein?

• Die etablierten Parteien – das heißt vor allem die niederländischen Christdemokraten – sind unfähig, den rechten Rand der Gesellschaft zu integrieren. Will heißen, sie sind nicht in der Lage, das Unwohlsein über eine Islamisierung (ob es sie nun gibt oder nicht) und Parallelgesellschaften (die bereits bestehen und Grundlage einer Entfremdung und somit auch einer Islamisierung sind) zu kanalisieren und durch eine entsprechende Politik einzudämmen.
• Wenn man nicht gerade CSU-Mitglied ist und mit Linksextremen sinnloserweise in irgendwelchen “bunten” Bündnissen Nonsens debattiert, dann sollte einem als CSU-Mitglied aufstoßen, dass hier eine politische Persönlichkeit in den Niderlanden marginalisiert wird, deren programmatische Eckpunkte in weiten Teilen der CSU heimlich oder weniger heimlich geteilt werden. Würde die heutige CSU profilierter und offensiver auftreten – nach dem Motto “Schluss mit lustig!”, meinetwegen so kraftvoll und derb wie Strauß in den 70ern – und das Führungspersonal kernig und mutig genug sowie mit einem entsprechenden Charisma sprechen und handeln – würde die Presse von der SZ über den Spiegel und den Stern bis zur taz die CSU-Spitze als “Rechtspopulisten” und neue Nazis ausmachen (aber das mit den 50 +x ginge dann sicher wieder). Bei Franz-Josef Strauß wurde schließlich auch gerne die Nazikarte gezogen (der hat als Revanche Journalisten als “Ratten und Schmeißfliegen” betitelt).
• In puncto Wilders wird vermutet, gedeutet, geheuchelt. Mit seinen politischen Zielen und vor allem dem Versagen der etablierten Parteien, volkstümliche Politik zu machen, befasst sich niemand. Vermutlich, weil sich Parallelen zu Deutschland auftun könnten. In der Tat wächst vor allem in den Metropolen das Unwohlsein über die immer stärker Segmentierung der Gesellschaft und die optisch immer stärkere Präsenz des Anderen. Multikulti ist gescheitert – einige Grüne geben das hinter vorgehaltener Hand schon zu – aber die Folgen mangelhafter Integration werden wir noch Jahrzehnte zu tragen haben. Wir brauchen Leitkultur, wir brauchen Integration.
• Schlimmer noch: Die Union rückt nach links – oder nach Deutung einiger CDUler weiter in die Mitte (wo immer da der Unterschied liegt). Was geschieht mit den konservativen Wählern? Es wäre Aufgabe der Union, diese Wählerschichten mithilfe einer konsequent konservativen Politik an sich zu binden.
• Die Gefahr einer neuen Rechtspartei besteht auch in Deutschland, vor allem, solange sich in der CDU grundlegend nichts ändert. Es fehlt die charismatische Persönlichkeit, mit Charisma, Profil und der Fähigkeit, sich jegliche Hanseln und Deppen von DVU, NPD und den pro-Spinnern vom Halse zu halten und intelligente, versierte Politiker aufzubauen und einzubinden. Westerwelle hätte Sympathien und Stimmen der Konservativen gewinnen und einen starken nationalliberalen Flügel seiner Partei aufbauen können. Diese Chance hat er nach der Wahl durch die Causa Steinbach und seinen Türkei-Auftritt unwiederbringlich verspielt. Die Union hat Strukturen und das Potenzial für einen starken konservativen Flügel (Argumente für einen Kampf innerhalb der Union finden sich hier).
• Ein blutdrucksteigernder, aber lesenswerter Rant (vulgo Diatribe) zur Rolle der Presse in der Sache Wilders findet sich bei FF.

Wenn Guido Westerwelle keine handwerklich groben Schnitzer begeht – was man bei ihm nie weiß und schon zu befürchten steht – könnte die NRW-Wahl im Mai zeigen, was eine dezidierte und provokante Parteinahme für die Leistungsträger unserer Gesellschaft an Wählerstimmen bringt. Bislang habe ich den Eindruck, dass er damit eine Grundstimmung im Lande aufgefangen hat.

Wenn wir das “Problem” Hartz IV weiter aufspalten, so werden wir merken, dass es hier nicht nur um die dreihundert plus x Euro für Langzeitarbeitslose geht. Sondern darum, dass Hartz IV effizienter  gestaltet werden muss. Vor allem härter für die, die können, aber nicht wollen und mit Anreizen und Förderung für die, die wollen, aber nicht können.

An Hartz IV hängt ja inzwischen ein ganzer Rattenschwanz an Dienstleistungen und Services für die armen Langzeitarbeitslosen, die bisweilen arg lächerlich wirken. Dabei würden eine kleine Maßnahme reichen, um die Streu ein wenig besser vom Weizen zu trennen, die Krankschreibung nur noch durch den Amtsarzt.

Aber bei den Kosten für Hartz IV muss man auch die Klageflut berücksichtigen, die durch die Hilfestellung der üblichen Verdächtigen – Sozialverbände und Gewerkschaften – zusätzlich geschürt wird. 27.000 “Hartz-IV”-Klagen alleine am Berliner Sozialgericht. In vielen Fällen geht es wohl nur um äußerst niedrige Beträge, welche durch die Kosten eines solchen Verfahrens um ein Vielfaches überschritten werden. Was geht bei Leuten im Kopf vor, die wochenlang lieber um dreißig Euro streiten als diese Energie in ihre Jobsuche zu investieren? Der helle Wahnsinn, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Thore Barfuss resümiert:

Dieser Selbstverklagungs-Apparat hat inzwischen so bizarre Züge angenommen, dass ohne eine grundlegende Veränderung der Gesetztes- und Vorschriftentexte die Zahl der Klagen weiter steigen und sich an der Situation der Menschen doch nichts ändern wird. Am Ende ist so weder Steuerzahler noch Hartz-IV-Empfänger geholfen.

Die Regierung täte gut daran, in der Sozialgesetzgebung einen größeren Wurf, besser noch einen sauberen Schnitt zu wagen, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Man denke nur an die neuerliche Antragsflut bei der Härtefallregelung …

Ich mag keine Nazis, ganz und gar nicht. Vielen anderen Menschen geht es ebenso. Leider gibt es viele Linksextreme, die dieses Unbehagen gezielt ausnutzen und Menschen im “Kampf gegen Nazis” mit linksextremen Ideen infiltrieren wollen. Dann wird aus dem “Kampf gegen Nazis” schnell auch der “Kampf gegen Rechts” oder gar der “Kampf gegen Kapitalismus”, dann kann man gleich auch auf die CDU/CSU draufhauen, sind ja eh alle irgendwie gleich. Differenziertes Denken ist nämlich keine Erfindung der Linken. Aus den Niederungen unserer bayerischen Heimat wissen wir auch, dass dieser Kampf besonders dort gerne geführt wird, wo es gar keine Rechte gibt, oder nur so ein paar depperte Hanseln, während die Linke eine ganz neue Bedrohung darstellt, gegen die allerdings niemand mobilisiert.

Abstrus wird es – wie just in Solingen geschehen – wenn führende CDU-Kommunalpolitiker mit den Kräften paktieren, welche die Union am liebsten an die Wand stellen würden (wenn sie dürften oder könnten). Oder welche politische Bestrebungen verfolgen, die der Union diamteral entgegenstehen und bei manchen Gruppierungen locker auch mal den Boden der FDGO verlassen. Der im Artikel genannte Dr. Schmiegelow scheint seinem Amtsvorgänger – der zu Recht rechte und linke Extremisten in einem Atemzug nannte – an Intellekt und politischer Bildung deutlich unterlegen zu sein. Bilder des Solinger  “Bündnis gegen Braun” kann man hier bewundern.

Herr Schmiegelow darf sich also fragen lassen, ob sich die Union bei Demonstrationen vor oder hinter dem Schwarzen Block einreihen will. Wobei “Schwarzer Block” nichts mit konservativ zu tun hat, soviel sei angemerkt.

Während die Diskussion kocht und der Herr Westerwelle mit seinem Diktum, wer Arbeit habe, müsse mehr bekommen als jemand ohne Arbeit, grundsätzlich Recht hat (der komplette Text hier), während jenseits einer Trennlinie mitten durch die CDU wohl kaum jemand kapiert hat, dass Hartz IV für niemanden ein Lebensziel sein darf, sondern nur ein Notnagel ist, weist Michael Miersch von der AdG treffend darauf hin, wie es denjenigen, die derzeit am lautesten schreien, in der DDR ergangen wäre:

Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

Meinjanur.

Nachtrag: Auch Jan Fleischhauer schlägt nach:

Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Bestimmte Haltungen erinnern – rein qualitativ – an einen unsäglichen Bürgermeisters eines Stadtstaates, der jahrelang über seine Verhältnisse lebte und dann vor das BVG zieht, jetzt müsse ja wohl der Bund die Zeche bezahlen. Mir ist auch der in Karlsruhe verhandelte Einzelfall nicht näher bekannt, alleine die Aussage, dass eine Familie mit fünf Kindern geklagt habe, macht mich aber mehr als nachdenklich. Warum man neben den Hartz-IV-Sätzen für zwei Erwachsene und fünf Kinder plus Miete und x Zuschüssen auch noch klagen muss, ist auch auf den zweiten Blick nicht zu erfassen.

“Fordern und fördern” lautet das richtige sozialstaatliche Prinzip, nicht “Alimentieren und gut zureden”.

..nicht nur humorlos, sondern auch noch arrogant. Ein Schnösel oder vielleicht insgeheim doch ein Herrenmensch, der am liebsten mit der Bundeswehr in die Schweiz einmarschieren würde, um Heidi zu befreien?

Ein Leserbrief eines SPD-Wählers auf der AdG:

Sie – die SPD insgesamt – interessieren sich offensichtlich überhaupt nicht mehr dafür, was die Menschen in diesem Land beschäftigt! Welche Ängste und Nöte sie haben. [...] Es ginge mir darum, dass Sie – bzw. die SPD – überhaupt einmal die Frage stellen: Warum haben die Schweizer mehrheitlich so entschieden? Warum scheint es auch in unserem Land viele Menschen zu geben, die diese Entscheidung gutheißen und genauso entschieden hätten, wenn Sie dürften.

Ist halt nicht so leicht, Volkspartei zu sein, aber solange er einen sicheren Listenplatz hat, kann der Herr Edathy auch mit 15 % leben. Hauptsache, er wird morgens von keiner Radiostation angerufen.

Man möge mir verzeihen, aber was bitte ist schnöder Beifang, wenn bei regelmäßigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen von Moscheebesuhern  immerhin 65 Straftäter gefasst werden (es geht aus dem Artikel nicht hervor, ob mutmaßliche oder verurteilte Täter, das aber nur nebenbei). Ist das nicht ein wenig zynisch gegenüber den Opfern der verübten Straftaten?

Weil dadurch aber bisher noch kein Extremist oder Terrorist, sondern 65 gesuchte Straftäter festgenommen wurden, bewerteten die befragten Juristen die Moscheekontrollen als „unverhältnismäßig“. Daß die Polizei aufgrund solcher Aktionen zahlreiche Straf- und Ordnungswidrigkeiten anzeigen konnte, sei nichts als „Beifang“, so Mahrenholz.

Kleines Gedankenspiel: Wir führen nach dem Gottesdienst vor genauso vielen Kirchen regelmäßige, verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Würde die Polizri dann ähnlich erfolgreich sein? Oder wir stellen die regelmäßigen, verdachtsunabhängigen Verkehrskontrollen ein, weil sie angeblich „unverhältnismäßig“ sind.

Weil die Debatte langsam öde und recht doppelbödig bis bigott ist und gerade die Multikulti-Anhänger bis weit in die SPD hinein ideologisch (falls man das als Ideologie bezeichnen möchte) verblendet sind.

Clemens Wergin in der Welt:

Wer aber die Religionsfreiheit nur für sich entdeckt, um am Beispiel Schweiz politische Gesinnung zu beweisen, sei darauf hingewiesen, dass es weit dringlicher ist, diesem Menschenrechtsprinzip überall dort zum Durchbruch zu verhelfen, wo es wirklich im Kern gefährdet ist. Und das betrifft eben gerade weite Teile der muslimischen Welt.

Oder aber Bernd Zeller:

Selbst wenn man es für stichhaltig hält zu sagen, die Situation woanders kann nicht der Maßstab für unsere Grundrechte sein, muss man doch fragen, woher Erdogan und Konsorten die Unverschämtheit nehmen, der Schweiz Faschismus vorzuhalten, ohne die Gegenfrage zu bedenken: Und was ist das dann bei euch?

Es wird der jungen Ministerin gewiss nicht leicht fallen, sich in ihr neues Amt einzuarbeiten. Empfohlen sei ihr aber, sich mit den reichlich abstrusen Maßnahmen ihres Ministeriums auseinanderzusetzen, die mit fragwürdigen Wettbewerben seltsame Aidswerbung an Sechstklässler verkauft. Ellen Kositza, Trägerin des Gerhard-Löwenthalpreises 2008, setzt sich wie gewohnt gekonnt mit dem Thema auseinander:

Live ist da natürlich nichts, wo kämen wir hin, lebensnah gleichwohl, und natürlich superwitzig und frech. [...] Dadurch zeichnen sich ja bereits die offiziellen Bilder der „Liebesort“-Kampagne aus: Vollgerotzte (?) Taschentücher neben der Matratze, ein Schlüpfer im used-Look neben einem Apfelgriebsch auf dem Frühstückstisch, usw, usf. [...] Die durchs Familienministerium gesponserte Aidswerbung, mit der wir Schulkindeltern uns auseinandersetzen müssen und das Urteil gegen jene Familie zusammen ergeben ein Bild von Absurdistan.

Vielleicht sollte Kristina Köhler ihr (kolportiertes) liberales Familienbild nochmals überdenken.

… das ist gut, und Koch ist noch da, das ist noch besser, die Erde hat sich entgegen der Vorhersage führender Sozen nicht unter ihm aufgetan. Selbst die heute-Sendung lief wie gehabt. Die Mainzelmännchen sind auch nicht vom Schlag getroffen worden. Komisch, oder?

Der schönste und netteste Nachruf im Voraus kam schon gestern vom Bettina Röhl (via), schließlich müssten die echauffierenden Genossen wissen, dass die Zustände beim ZDF im Gegensatz zum WDR-Rotfunk ja recht demokratisch sind. Man könnte ebenso das ZDF mit der BRD und den WDR mit der DDR vergleichen, aber bitte, das wäre zuviel des Sarkasmus, das verpacken die meisten Sozen ja nicht, zumindest nicht seit der letzten Bundestagswahl.

Okay, den im letzten Artikel formulierten Gram kann ich angesichts dieser Personalie gerne relativieren.Sehr gute Entscheidung!

Hoffnungen auf die Schnelle?

• eine konservative, entsozialdemokratisierte Familienpolitik
• grünes Licht für das Betreuungsgeld
• stärkerer Integrationsdruck auf Migrantenfamilien – nicht nur die CSU, auch die Herren Sarrazin und Buschkowsky wird es freuen
• mehr Familie, weniger gleichgeschlechtliches Trallala
• und ein nettes, stärkeres konservatives Profil der Gesamtregierung

Und nochmals “Was erlauben ARD?”: warum darf der dunkelrote Ex-KBW-Kader Trittin im Brennpunkt dämlich in die Kamera grinsen und seinen unqualifizierten Senf ablassen? Ist der verteidigungspolitisch irgendwie qualifiziert? Nein? Vielleicht sollte man nicht nur beim ZDF mal aufräumen.