CSU-Blogger

… und die FDP macht auch gerne mit, jaja. Resonanzstudien klingt ja auch irgendwie wichtig. Sommerlöcher waren auch schon einmal spannender. Aus einer Rund-E-Mail des CSU-Bezirksverbandes:

Die Resonanzstudie wurde im Dezember 2008 nach der Landtagswahl und der Bildung der neuen Regierung von der Staatskanzlei bei der GMS Dr. Jung GmbH in Auftrag gegeben. Auftragsgegenstand war kurz nach der Landtagswahl die Gesamtstimmung der bayerischen Bevölkerung und die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen, aktuellen Sachthemen zu ermitteln. Der Befragungsauftrag umfasste keine parteipolitischen Empfehlungen oder Strategien und auch keine Erhebungen zum Umgang mit anderen Parteien. Die in der Präsentation enthaltenen Zusammenfassungen und Schlussfolgerungen wurden allein vom Auftragnehmer formuliert und geben dessen Einschätzungen wieder. Der Vorwurf, hier würde mit Steuergeldern Parteipolitik gemacht, entbehrt jeder Grundlage.

Na? Hat noch jemand ein Tempolimit?

Es ist schon lustig, wenn viele Kommentatoren Roland Koch nach seinem Abgang als Konservativen umschreiben, nur weil er ein paar Grundsätze hatte, mental robuster ist und Angela Merkel nicht nach dem Mund geredet hat. Wir wollen dem journalistischen Schmarrn und Geklatsche keine weitere Nuance hinzufügen, sondern – ganz kurz – anmerken:

Wenn die tatsächlichen oder vermeintlichen Konservativen in der Union abtauchen, wer fängt deren Positionen dann auf. Ein Koch weniger als Lautsprecher und Querkopf der CDU bedeutet gleichzeitig eine deutlich gestiegene Gefahr, dass eine bürgerliche (!) Partei rechts von der Union die Füße auf den Boden bekommt.Geht nicht? Geht doch: ein, zwei charismatische Persönlichkeiten, ein wenig herbe Europakritik (wo bleiben da die Mahner der Union? auch der CSU?), fertig. Noch kann und sollte die Union gegenlenken.Auch die CSU sollte mehr Gauweiler und weniger Prince Charming der Bundeskanzlerin sein, und das auf wichtigen Politikfeldern!

Der Blick gehört jetzt nach vorn. Wer kann jetzt noch konservative Akzente setzen? Wer von den schwarzen Ministerpräsidenten traut sich was?

Michael Spreng, den ich an anderer Stelle bereits empfohlen habe und der mir in den letzten Monaten mit seinen ätzenden und flachen Kommentaren allerdings weniger gefiel (immerhin, sein Übervater Stoiber kommt immer glimpflich davon), erfasst es korrekt:

[Die CDU] … ist liberal, christlich-sozial und konservativ. Und sie kann nur Wahlen gewinnen, wenn sie das gleichzeitig ist. CDU-Politik wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie prinzipielle Positionen vertritt und sie nicht – wie Merkel – täglich neu definiert, je nachdem, was anliegt, was gerade opportun ist. Mal für Steuersenkungen, mal dagegen, mal gegen Griechenland-Hilfe, mal dafür, mal gegen Finanztransaktionssteuer, mal dafür.

Ach, wie hieß das noch bei Roland Koch … ? Kante zeigen. Genau.

Wenn jetzt böse Zungen behaupten, man könne im Zitat die Begriffe “Merkel” und “CDU” auch gegen “Seehofer” und “CSU” austauschen, dann lasse ich das mal so stehen. Dieses Weblog soll ja auch zum Denken anregen.

Während ich dem Manifest Linkstrend stoppen grundsätzlich zugeneigt, baer auch skeptisch bin, sollte man gerade jetzt nach der NRW-Wahl die Finger in die zahlreichen Wunden der Unionsparteien legen und nicht etwa personelle, sondern politische Konsequenzen einfordern.

Bei CSU pur gibt es einen sehr schönen (leider am Ende unvollständigen) Artikel dazu, was eigentlich verkehrt läuft, quasi eine Grundsatzerklärung im Schleudergang. Daraus ein kurzes Zitat:

Unsere gemeinsame Erkenntnis sollte daher sein: Weniger ist mehr!

• Weniger Steuern, weil das Geld bei den Bürgern besser aufgehoben ist, als bei Berufsversagern wie Merkel, Rüttgers, Nahles oder Gabriel.
• Weniger Reglementierung, weil man mit ständig neuen bürokratischen Einschränkungen jede neue Idee im Keim erstickt.
• Weniger Umverteilung, weil Zwangsenteignungen nicht nur unmoralisch sind, sondern weil man den Armen nicht nützt, indem man die Reichen abkassiert.
• Weniger Gleichmacherei, weil man Gerechtigkeit nicht erzwingen kann, indem man Klassenhass schürt.
• Weniger Schulden, weil man auf geborgtes Geld keine soziale Sicherheit gründen kann.

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Im Rahmen der jüngsten Erkenntnisse über die Verfehlungen einzelner Priester und das Wegschauen von Vorgesetzten kommt es zu systematischen Hetzkampagnen gegen die Institution Kirche, teilweise mit abstrusen Vorwürfen und Konstruktionen. Man sollte glauben, dass die Ausfälle gegen die katholische Kirche vor allem durch Grünen-Politiker (die ja vor 20 Jahren noch mehr oder weniger unverhohlen zum Kindesmissbrauch aufriefen oder ihn zumindest relativierten) und linke Spinner zumindest von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mutig zurückgeschlagen werden.

Dem ist allerdings nicht so:

Umso trauriger ist es, dass heutige CSU-Politiker, wie der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ihr Recht auf freie Rede und die Freiheit zur Ablehnung dieser neuen Kirchenfeindlichkeit nicht nutzen, sondern mit den Feinden der Freiheit und unserer christlichen Religion auch noch gemeinsame Sache machen. Es ist allerdings bestürzend, wie sich heute die Landtagsfraktion der CSU durch den politischen Gegner vorführen lässt und wie weit sie sich von der christlichen Wertorientierung des CSU-Grundsatzprogramms und dem einstigen christlich-konservativen Profil entfernt hat.

Am Rande vermerkt: Mehr oder weniger unbehelligt bzw. müde belächelt bleiben übrigens dagegen die Alt-68er, die an einer Reformschule Kinder in der Tat systematisch missbrauchten und selbst heute so etwas wie Datenschutz oder Opferschutz ganz versehentlich übersehen.

Wenn es ein Thema gibt, das in dieser Legislaturperiode entweder erfolgreich gelöst oder genauso massiv vor die Wand gefahren wird, dann ist es die so genannte Kopfpauschale. War die Union – und gerade die CSU – schon immer gegen. Waren wir?

Fabian Leber im Tagesspiegel:

Dabei ist es kein Geheimnis, dass Deutschland eines der weltweit ungerechtesten Systeme zur Finanzierung der Gesundheitskosten betreibt. Nur hier kann es vorkommen, dass eine verheiratete Sekretärin indirekt die Krankenversicherung für die nicht arbeitende Frau und die Kinder ihres gut bezahlten Chefs alimentiert. Oder dass ein Angestellter mit Durchschnittslohn denselben Beitrag bezahlt wie ein erfolgreicher Bankmanager, der zusätzlich über fünfstellige Kapitaleinkünfte verfügt.

Anders ausgedrückt: der Mittelstand zahlt, alle anderen – oben und unten – sahnen ab. Vielleicht sollte die Union doch mal über ihren eigenen Schatten springen, wenn sie den Mittelstand nicht auf Dauer den Liberalisten in die Arme treiben will. Man regiert ja auch, um Politik zu gestalten, nicht, um von Landtagswahl zu Landtagswahl zu stümpern.

Das mediale Echo auf den “Rechtspopulisten” Geert Wilders in Deutschland ist erschreckend. Da werden jetzt alle linksextremen “Faschismusforscher” vor die Kameras gezerrt und dürfen ihre halbgaren Analysen in die Kamera stottern. Was für ein Schmarrn. Was fällt uns zum “Phänomen Wilders” ein?

• Die etablierten Parteien – das heißt vor allem die niederländischen Christdemokraten – sind unfähig, den rechten Rand der Gesellschaft zu integrieren. Will heißen, sie sind nicht in der Lage, das Unwohlsein über eine Islamisierung (ob es sie nun gibt oder nicht) und Parallelgesellschaften (die bereits bestehen und Grundlage einer Entfremdung und somit auch einer Islamisierung sind) zu kanalisieren und durch eine entsprechende Politik einzudämmen.
• Wenn man nicht gerade CSU-Mitglied ist und mit Linksextremen sinnloserweise in irgendwelchen “bunten” Bündnissen Nonsens debattiert, dann sollte einem als CSU-Mitglied aufstoßen, dass hier eine politische Persönlichkeit in den Niderlanden marginalisiert wird, deren programmatische Eckpunkte in weiten Teilen der CSU heimlich oder weniger heimlich geteilt werden. Würde die heutige CSU profilierter und offensiver auftreten – nach dem Motto “Schluss mit lustig!”, meinetwegen so kraftvoll und derb wie Strauß in den 70ern – und das Führungspersonal kernig und mutig genug sowie mit einem entsprechenden Charisma sprechen und handeln – würde die Presse von der SZ über den Spiegel und den Stern bis zur taz die CSU-Spitze als “Rechtspopulisten” und neue Nazis ausmachen (aber das mit den 50 +x ginge dann sicher wieder). Bei Franz-Josef Strauß wurde schließlich auch gerne die Nazikarte gezogen (der hat als Revanche Journalisten als “Ratten und Schmeißfliegen” betitelt).
• In puncto Wilders wird vermutet, gedeutet, geheuchelt. Mit seinen politischen Zielen und vor allem dem Versagen der etablierten Parteien, volkstümliche Politik zu machen, befasst sich niemand. Vermutlich, weil sich Parallelen zu Deutschland auftun könnten. In der Tat wächst vor allem in den Metropolen das Unwohlsein über die immer stärker Segmentierung der Gesellschaft und die optisch immer stärkere Präsenz des Anderen. Multikulti ist gescheitert – einige Grüne geben das hinter vorgehaltener Hand schon zu – aber die Folgen mangelhafter Integration werden wir noch Jahrzehnte zu tragen haben. Wir brauchen Leitkultur, wir brauchen Integration.
• Schlimmer noch: Die Union rückt nach links – oder nach Deutung einiger CDUler weiter in die Mitte (wo immer da der Unterschied liegt). Was geschieht mit den konservativen Wählern? Es wäre Aufgabe der Union, diese Wählerschichten mithilfe einer konsequent konservativen Politik an sich zu binden.
• Die Gefahr einer neuen Rechtspartei besteht auch in Deutschland, vor allem, solange sich in der CDU grundlegend nichts ändert. Es fehlt die charismatische Persönlichkeit, mit Charisma, Profil und der Fähigkeit, sich jegliche Hanseln und Deppen von DVU, NPD und den pro-Spinnern vom Halse zu halten und intelligente, versierte Politiker aufzubauen und einzubinden. Westerwelle hätte Sympathien und Stimmen der Konservativen gewinnen und einen starken nationalliberalen Flügel seiner Partei aufbauen können. Diese Chance hat er nach der Wahl durch die Causa Steinbach und seinen Türkei-Auftritt unwiederbringlich verspielt. Die Union hat Strukturen und das Potenzial für einen starken konservativen Flügel (Argumente für einen Kampf innerhalb der Union finden sich hier).
• Ein blutdrucksteigernder, aber lesenswerter Rant (vulgo Diatribe) zur Rolle der Presse in der Sache Wilders findet sich bei FF.

Alexander Görlach im Stern:

Im politischen Spektrum gibt es eine Leere da, wo früher einmal die CDU positioniert war. Das ist die Mitte und der demokratische Raum rechts davon. Der wird heute nicht mehr von der Union besetzt. Und so ist die FDP ist die letzte rechte Bastion im Bundestag. Nicht umsonst fürchtet die CSU um ihre Kernkompetenz: Sie hat im Hartz-IV-Empfänger-Verunglimpfer Guido Westerwelle einen Lehrmeister gefunden.

Naja, Guido Westerwelle arbeitet hart daran, dass das mit der rechten Bastion sicher nicht stimmt.

Wann und was tut Horst Seehofer dafür?

Während die einen versuchen, der Union wieder so etwas wie Identität einzuhauchen, gibt es Umtriebe, die doch sehr seltsam anmaßen. Tatsächlich soll es Sondierungsgespräche zwischen der CSU und Attac bzw. dem Chaos Computer Club (CCC) geben. Welchen Sinn diese Gespräche haben sollen, lässt sich an keiner Stelle erschließen. Scheinbar gibt es Kräfte in der CSU, welche die Partei ebenso brutal modernisieren (vulgo: sozialdemokratisieren und nach links rücken) wollen wie Angela Merkel dies mit der CDU getan hat und immer noch tut. Der Begriff “politische Geisterfahrer” wäre hier wohl sehr passend.

Wenn man wie die CSU den Anspruch erhebt, eine Volkspartei zu sein, darf man nicht nur auf Wahlergebnisse schielen (wie die Liberalisten), man muss auch wirklich nah am Menschen sein, wie es einmal als Lemma formuliert wurde. Da darf man nicht feixen, dass sich die Freien Wähler in ein paar Jahren wohl aus dem Landtag verabschieden werden, im starrsinnigen Glauben, dass dann 50 + x wiederkäme wie das Christuskind zu Weihnachten. Horst Seehofer ist derzeit nicht die Lichtgestalt, zu der Tausende enttäuschter Wähler nach dem Kreuzl bei den Freien reumütig zurückkehren. Wahrscheinlicher ist, dass es einen ganzen Bodensatz – einen dicken Bodensatz – an Wählern geben wird, die in der Wahlkabine alles machen werden – außer einem Kreuz bei Horst Seehofer. Der hatte zu Beginn seines Amtes in einem Nebensatz erwähnt, dass man die Konservativen nicht aus den Augen verlieren dürfe. Das ist recht wenig Manna für fünf Jahre Ministerpräsidentschaft.

Achja: Demnächst werden dann Gespräche mit der Linken, der Kommunistischen Plattform und Oskar Lafontaine geführt. Man kann ja nie wissen, wozu das noch gut sein kann, wenn die eigenen Stammwähler verprellt werden.

Längere Zeit habe ich überlegt, ob es sinnvoll sei, an dieser Aktion teilzunehmen. Da leider weder namhafte und aktive Unions-Mandatsträger diese Aktion unterstützen noch die Union, in erster Linie die CDU, aber auch die CSU, Anstalten macht, sich mit dem inhaltlichen Ansinnen dieser Aktion auseinanderzusetzen – tja – geht es wohl nicht anders.

Siehe dazu auch den folgenden Artikel.

Mit ein paar Wochen Verspätung wollen wir noch diesen grundsätzlichen Text des Weblogs DIE ECHTE CSU zitieren:

1. Wir wenden uns gegen den Versuch einer zunehmenden Sozialdemokratisierung der Union. Unter Merkel und Seehofer konnte man bisweilen den Eindruck gewinnen, als ob CDU und CSU vor allem in der Gesellschafts- und Sozialpolitik der SPD in der systematischen Züchtung dreier menschen- und gesellschaftsfeindlicher Eigenschaften, nämlich Neid, Feigheit und Faulheit nacheifern sollen.
2. Wir wenden uns gegen die Politisierung des Alltagslebens vor allem in der Umwelt-, Bildungs- und Familienpolitik. Die Menschen sollen über ihre Lebensgestaltung frei entscheiden dürfen. Der Staat hat die Familien nicht zu bevormunden und das elterliche Erziehungsrecht zu schützen und zu respektieren.
3. Wir wenden uns gegen etatistische und sozialistische Experimente: Die Antriebskräfte der Sozialen Marktwirtschaft wurzeln in Tugenden, die insgesamt als konservativ einzuordnen sind und die nicht zuletzt deshalb den Feinden der Freiheit ein Dorn im Auge sind: Wir treten offen für diese Tugenden, nämlich Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft und –fähigkeit, Einsatzfreude, Hilfsbereitschaft und Partnerschaft ein.
4. Wir treten dafür ein, dass sich die Unionsparteien wieder auf ihre Grundwerte besinnen und die auf dem christlichen Menschenbild fußenden christlich-abendländischen Werte und Verpflichtungen auch in der alltäglichen Politik, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und des Respekts vor der Gottesebenbildlichkeit des Menschen umsetzen.
5. Wir treten dafür ein, dass sich die Unionsparteien in der Außen-, Innen-, Europa- und Sicherheitspolitik endlich wieder zum Anwalt deutscher Interessen machen und sich auf das klassische Unionsprofil in diesen politischen Bereichen zurückbesinnen.
6. Wir treten für eine personelle Erneuerung der Union ein. Aufgaben und Ämter sollen nicht nach Proporz oder Quote, sondern nach Kompetenz und Befähigung vergeben werden. Merkel und Seehofer sollen den Parteivorsitz abgeben und sich auf das Amt des Regierungschefs konzentrieren.

Auch wenn ich den Titel des Weblogs für ein wenig irritierend halte – gibt es denn auch eine unechte CSU? -  halte ich diese fünf Punkte für die Grundlage einer inhaltlich notwendigen Korrektur unserer Partei.