CSU-Blogger

Das mediale Echo auf den “Rechtspopulisten” Geert Wilders in Deutschland ist erschreckend. Da werden jetzt alle linksextremen “Faschismusforscher” vor die Kameras gezerrt und dürfen ihre halbgaren Analysen in die Kamera stottern. Was für ein Schmarrn. Was fällt uns zum “Phänomen Wilders” ein?

• Die etablierten Parteien – das heißt vor allem die niederländischen Christdemokraten – sind unfähig, den rechten Rand der Gesellschaft zu integrieren. Will heißen, sie sind nicht in der Lage, das Unwohlsein über eine Islamisierung (ob es sie nun gibt oder nicht) und Parallelgesellschaften (die bereits bestehen und Grundlage einer Entfremdung und somit auch einer Islamisierung sind) zu kanalisieren und durch eine entsprechende Politik einzudämmen.
• Wenn man nicht gerade CSU-Mitglied ist und mit Linksextremen sinnloserweise in irgendwelchen “bunten” Bündnissen Nonsens debattiert, dann sollte einem als CSU-Mitglied aufstoßen, dass hier eine politische Persönlichkeit in den Niderlanden marginalisiert wird, deren programmatische Eckpunkte in weiten Teilen der CSU heimlich oder weniger heimlich geteilt werden. Würde die heutige CSU profilierter und offensiver auftreten – nach dem Motto “Schluss mit lustig!”, meinetwegen so kraftvoll und derb wie Strauß in den 70ern – und das Führungspersonal kernig und mutig genug sowie mit einem entsprechenden Charisma sprechen und handeln – würde die Presse von der SZ über den Spiegel und den Stern bis zur taz die CSU-Spitze als “Rechtspopulisten” und neue Nazis ausmachen (aber das mit den 50 +x ginge dann sicher wieder). Bei Franz-Josef Strauß wurde schließlich auch gerne die Nazikarte gezogen (der hat als Revanche Journalisten als “Ratten und Schmeißfliegen” betitelt).
• In puncto Wilders wird vermutet, gedeutet, geheuchelt. Mit seinen politischen Zielen und vor allem dem Versagen der etablierten Parteien, volkstümliche Politik zu machen, befasst sich niemand. Vermutlich, weil sich Parallelen zu Deutschland auftun könnten. In der Tat wächst vor allem in den Metropolen das Unwohlsein über die immer stärker Segmentierung der Gesellschaft und die optisch immer stärkere Präsenz des Anderen. Multikulti ist gescheitert – einige Grüne geben das hinter vorgehaltener Hand schon zu – aber die Folgen mangelhafter Integration werden wir noch Jahrzehnte zu tragen haben. Wir brauchen Leitkultur, wir brauchen Integration.
• Schlimmer noch: Die Union rückt nach links – oder nach Deutung einiger CDUler weiter in die Mitte (wo immer da der Unterschied liegt). Was geschieht mit den konservativen Wählern? Es wäre Aufgabe der Union, diese Wählerschichten mithilfe einer konsequent konservativen Politik an sich zu binden.
• Die Gefahr einer neuen Rechtspartei besteht auch in Deutschland, vor allem, solange sich in der CDU grundlegend nichts ändert. Es fehlt die charismatische Persönlichkeit, mit Charisma, Profil und der Fähigkeit, sich jegliche Hanseln und Deppen von DVU, NPD und den pro-Spinnern vom Halse zu halten und intelligente, versierte Politiker aufzubauen und einzubinden. Westerwelle hätte Sympathien und Stimmen der Konservativen gewinnen und einen starken nationalliberalen Flügel seiner Partei aufbauen können. Diese Chance hat er nach der Wahl durch die Causa Steinbach und seinen Türkei-Auftritt unwiederbringlich verspielt. Die Union hat Strukturen und das Potenzial für einen starken konservativen Flügel (Argumente für einen Kampf innerhalb der Union finden sich hier).
• Ein blutdrucksteigernder, aber lesenswerter Rant (vulgo Diatribe) zur Rolle der Presse in der Sache Wilders findet sich bei FF.

Alexander Görlach im Stern:

Im politischen Spektrum gibt es eine Leere da, wo früher einmal die CDU positioniert war. Das ist die Mitte und der demokratische Raum rechts davon. Der wird heute nicht mehr von der Union besetzt. Und so ist die FDP ist die letzte rechte Bastion im Bundestag. Nicht umsonst fürchtet die CSU um ihre Kernkompetenz: Sie hat im Hartz-IV-Empfänger-Verunglimpfer Guido Westerwelle einen Lehrmeister gefunden.

Naja, Guido Westerwelle arbeitet hart daran, dass das mit der rechten Bastion sicher nicht stimmt.

Wann und was tut Horst Seehofer dafür?

Während die einen versuchen, der Union wieder so etwas wie Identität einzuhauchen, gibt es Umtriebe, die doch sehr seltsam anmaßen. Tatsächlich soll es Sondierungsgespräche zwischen der CSU und Attac bzw. dem Chaos Computer Club (CCC) geben. Welchen Sinn diese Gespräche haben sollen, lässt sich an keiner Stelle erschließen. Scheinbar gibt es Kräfte in der CSU, welche die Partei ebenso brutal modernisieren (vulgo: sozialdemokratisieren und nach links rücken) wollen wie Angela Merkel dies mit der CDU getan hat und immer noch tut. Der Begriff “politische Geisterfahrer” wäre hier wohl sehr passend.

Wenn man wie die CSU den Anspruch erhebt, eine Volkspartei zu sein, darf man nicht nur auf Wahlergebnisse schielen (wie die Liberalisten), man muss auch wirklich nah am Menschen sein, wie es einmal als Lemma formuliert wurde. Da darf man nicht feixen, dass sich die Freien Wähler in ein paar Jahren wohl aus dem Landtag verabschieden werden, im starrsinnigen Glauben, dass dann 50 + x wiederkäme wie das Christuskind zu Weihnachten. Horst Seehofer ist derzeit nicht die Lichtgestalt, zu der Tausende enttäuschter Wähler nach dem Kreuzl bei den Freien reumütig zurückkehren. Wahrscheinlicher ist, dass es einen ganzen Bodensatz – einen dicken Bodensatz – an Wählern geben wird, die in der Wahlkabine alles machen werden – außer einem Kreuz bei Horst Seehofer. Der hatte zu Beginn seines Amtes in einem Nebensatz erwähnt, dass man die Konservativen nicht aus den Augen verlieren dürfe. Das ist recht wenig Manna für fünf Jahre Ministerpräsidentschaft.

Achja: Demnächst werden dann Gespräche mit der Linken, der Kommunistischen Plattform und Oskar Lafontaine geführt. Man kann ja nie wissen, wozu das noch gut sein kann, wenn die eigenen Stammwähler verprellt werden.

Längere Zeit habe ich überlegt, ob es sinnvoll sei, an dieser Aktion teilzunehmen. Da leider weder namhafte und aktive Unions-Mandatsträger diese Aktion unterstützen noch die Union, in erster Linie die CDU, aber auch die CSU, Anstalten macht, sich mit dem inhaltlichen Ansinnen dieser Aktion auseinanderzusetzen – tja – geht es wohl nicht anders.

Siehe dazu auch den folgenden Artikel.

Mit ein paar Wochen Verspätung wollen wir noch diesen grundsätzlichen Text des Weblogs DIE ECHTE CSU zitieren:

1. Wir wenden uns gegen den Versuch einer zunehmenden Sozialdemokratisierung der Union. Unter Merkel und Seehofer konnte man bisweilen den Eindruck gewinnen, als ob CDU und CSU vor allem in der Gesellschafts- und Sozialpolitik der SPD in der systematischen Züchtung dreier menschen- und gesellschaftsfeindlicher Eigenschaften, nämlich Neid, Feigheit und Faulheit nacheifern sollen.
2. Wir wenden uns gegen die Politisierung des Alltagslebens vor allem in der Umwelt-, Bildungs- und Familienpolitik. Die Menschen sollen über ihre Lebensgestaltung frei entscheiden dürfen. Der Staat hat die Familien nicht zu bevormunden und das elterliche Erziehungsrecht zu schützen und zu respektieren.
3. Wir wenden uns gegen etatistische und sozialistische Experimente: Die Antriebskräfte der Sozialen Marktwirtschaft wurzeln in Tugenden, die insgesamt als konservativ einzuordnen sind und die nicht zuletzt deshalb den Feinden der Freiheit ein Dorn im Auge sind: Wir treten offen für diese Tugenden, nämlich Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft und –fähigkeit, Einsatzfreude, Hilfsbereitschaft und Partnerschaft ein.
4. Wir treten dafür ein, dass sich die Unionsparteien wieder auf ihre Grundwerte besinnen und die auf dem christlichen Menschenbild fußenden christlich-abendländischen Werte und Verpflichtungen auch in der alltäglichen Politik, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und des Respekts vor der Gottesebenbildlichkeit des Menschen umsetzen.
5. Wir treten dafür ein, dass sich die Unionsparteien in der Außen-, Innen-, Europa- und Sicherheitspolitik endlich wieder zum Anwalt deutscher Interessen machen und sich auf das klassische Unionsprofil in diesen politischen Bereichen zurückbesinnen.
6. Wir treten für eine personelle Erneuerung der Union ein. Aufgaben und Ämter sollen nicht nach Proporz oder Quote, sondern nach Kompetenz und Befähigung vergeben werden. Merkel und Seehofer sollen den Parteivorsitz abgeben und sich auf das Amt des Regierungschefs konzentrieren.

Auch wenn ich den Titel des Weblogs für ein wenig irritierend halte – gibt es denn auch eine unechte CSU? -  halte ich diese fünf Punkte für die Grundlage einer inhaltlich notwendigen Korrektur unserer Partei.

… wird ja viel geschrieben, wohl selbst in Frau im Spiegel – was über unseren Verteidigungsminister, die CSU und die heutige Presse schon viel aussagt -  hier einige distanzierte, aber in der Grundtendenz sympathische Beobachtungen zum Menschen-Politiker oder Politiker-Menschen von Don Dahlmann (den ich hier mal nicht als A-Blogger bezeichne, solche Etiketten sind ja letzten Endes doch eher peinlich, ihm wohl auch).

Bislang scheinen die Koalitionsverhandlungen ja ganz konstruktiv verlaufen zu sein, auch wenn die üblichen Kritiker gerade jetzt meinen, Haare in der Suppe finden zu müssen oder bestimmte Protagonisten der künftigen Regierung schlecht machen zu müssen.

Eine der wichtigeren Fragen, die in den kommenden Wochen geklärt werden müssen,  liegen im sozialen Bereich, zum Beispiel bei der Frage, ob Hartz IV durch das Bürgergeld der FDP ersetzt werden muss. Muss es?

• Wir brauchen mehr Eigenverantwortung der Leistungsempfänger, aber auch weniger Bürokratie. Einfache, klare Regeln statt Beschäftigungstherapie für Sozialgerichte.
• Wer leistet und auf dem regulären Arbeitsmarkt nebenbei arbeitet, wer sich mit Perspektive selbständig machen will, muss unterstützt werden. Das heißt auch eine Anhebung der Freibeträge bie zusätzlichem Einkommen. Sanktionen bei mutwilliger Nichtleistung trotz Arbeitsfähigkeit müssen größer und schärfer werden.
• Die Leistungsanreize, eine Beschäftigung zu suchen und aufzunehmen, muss partiell deutlich größer werden. Jungen Menschen oder Menschen ohne  Wohneigentum ist es durchaus zumutbar, einen Arbeitsplatz in weiterer Entfernung aufzunehmen.
• Es war niemals der Sinn, dass Menschen oder ganze Familien sich in Hartz IV einrichten und gemütlich machen. Hartz IV ist keine Lebensperspektive – es kann und darf immer nur eine kurzfristige Übergangslösung bis zur nächsten Arbeitsstelle sein.

Selbst die größten unionsinternen Kritiker der sicherlich radikalen FDP-Vorschläge sehen ein, dass es ohne eine deutliche, leistungsorientierte Reform nicht geht. Wie das Kind dann genannt wird, steht auf einem anderen Blatt.

…und so wünschen wir uns dann das nächste Wahlergebnis auf Landes-/Bundesebene.

Ist natürlich nicht ernst gemeint, soll nur illustrieren, wie heute mancherorts auch gewählt wurde (Erststimmen in meiner Gemeinde).

Dieser Abend ist ein guter Abend für Deutschland.

Die CDU hat es geschaftt, sich der sozialdemokratischen Querschläger in der großen Koalition zu entledigen und führt unser Land in den nächsten vier Jahren mit einer bürgerlichen Koalition in eine erfolgreiche Zukunft. Dabei haben CDU/CSU auch von der Stärke der Liberalen profitiert. Der Souverän hat diesen drei Parteien das Mandat übergeben – es liegt nun in deren Hand, Deutschland erfolgreich aus den Nachwehen der Krise herauszunavigieren.

Einher geht dieses erfreuliche Ergebnis mit einem eher mauen Ergebnis die für CDU und auch für die CDU. Daran hat mit Sicherheit das Splitten der Stimmen schuld. Wer Schwarz-Gelb wollte, der CDU/CSU nicht jedoch ganz über den Weg traute, der wählte halt mit der Zweitstimme FDP. Auch bei den Erststimmen hat die CSU mit aktuell rund 50 % einen Verlust von 5 % hinzunehmen, kann aber immerhin ihren ärgsten Verfolger nochmals deklassieren und hat wohl alle Wahlkreise gewinnen können. Die 5 %, welche die FDP bei den Erststimmen gleichzeitig hinzugewann, sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Partei muss nun in aller Ruhe diskutieren, woran diese Schwäche – neben dem Liberalen-Effekt – auch noch gelegen haben mag. Es hat der bayerischen Politik – und der CSU – einerseits immer gutgetan, wenn der Wind, der von München nach Berlin (oder früher nach Bonn) blies, möglichst ungemütlich war.  Insofern hat Horst Seehofer seit seinem Amtsantritt eine positive und – da er ja einiges angestoßen hat – konstruktive Rolle innegehabt. Wir haben mit Karl-Theodor zu Guttenberg einen Mann in Berlin, der sich in nicht einmal einem Jahr bundesweit zu überzeugen verstand. Ähnliches gilt für Ilse Aigner, die – das liegt wohl auch am Aufgabenbereich und an der allgemeinen Wirtschaftslage – etwas weniger stark im Rampenlicht gestanden ist.

Woran kann es also gelegen haben? Da mag es Wählerschichten geben, die wieder heimgeholt werden sollten. Da gibt es den ländlichen Raum, dem die CSU mehr Gehör in Berlin verschaffen muss – gerade auch gegen die  FDP. Da gibt es auch den konservativen Flügel, der nicht einsehen mag, dass es ohne und vor allem gegen Angie Merkel nicht ging, und die sich in einer Großen Koalition mehr konservatives Profil gewünscht hätten. Man kann recht sicher sein, dass beide Punkte in den Lagediskussonen der höchsten Parteigremien eine Rolle spielen werden.

Erschreckend ist die Lage der SPD. Im schlimmsten Fall kommt es – wie bereits geunkt – zu einem Putsch von Links, der dann versuchen wird, in vier Jahren mithilfe der Linkspartei eine Volksfront gegen die Leistungsträger dieses Landes zu schmieden. Es ist schade, dass die SPD es nicht vermocht hat, die Linkspartei konsequent politisch zu bekämpfen und in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden. Die bittere Rache dafür folgt eben jetzt. Die Grünen, die ähnlich wie die FDP mittelfristig von der Großen Koalition profitieren durften, werden in vier Jahren Mühe haben, ihre jetzige Stimmenzahl zu halten.

In den nächsten vier Jahren ist es wichtig, ordentliche Politik zu machen, Deutschland auf erfolgreichem Kurs zu halten und eine grundsolide Arbeit abzuliefern. In vier Jahren werden die Karten dann ohne die besonderen Nachwehen einer Großen Koalition neu gemischt werden.

Nochmals zum Mitscheiben aus der CSU-Zentrale:

• Nur die CSU sorgt dafür, dass wir durch eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und Mittelstand sowie Investitionen in die Zukunft jetzt die notwendigen Impulse für ein neues Wachstum mit neuen Arbeitsplätzen setzen.
• Nur die CSU steht für mehr Unterstützung für Familien, verlässliche Renten und ein sicheres Leben -mit null Toleranz bei Gewalt und Verbrechen.
• Nur die CSU bringt wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammen – damit unser Land wirtschaftlich stark bleibt und gleichzeitig sein soziales Gesicht bewahrt.
• Nur mit einer starken CSU gibt es einen klaren Kurs und stabile politische Verhältnisse statt rot-rot-grüner Experimente.
• Nur mit der CSU und unserem Spitzenkandidaten Peter Ramsauer hat Bayern eine starke Stimme in Berlin.
• Nur mit einer starken CSU bleiben Angela Merkel unsere Kanzlerin und Karl-Theodor zu Guttenberg sowie Ilse Aigner unsere Bundesminister.

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.