CSU-Blogger

… quasi den Nachsclag gibt es hier.

Ist das so eine schwere Frage? Sollte die Regierung diese Daten kaufen, so wird Folgendes geschehen:

• Banken in den sogenannten Steuerparadiesen werden sich einer Flut von Hackerangriffen erwehren müssen. Wie kann man so schnell soviel Geld verdienen – und das auch noch straffrei…? Vielleicht kommt es auch zu einer Vielzahl von Denunziationen. Wie anders hätte sich der Nachbar ein sooo großes Auto leisten können? Und jetzt kann jeder Bürger daran auch noch verdienen! Eine weitere Spielart bestünde darin, den Computer des Nachbarn zu hacken und die Daten den Behörden zum Kauf anzubieten. Irgendwas wird dabei schon rumspringen, also verlangen wir einfach mal 10.000 Euro.
• Nirgendwo wird gewährleistet, dass auch 100 Millionen Euro bei diesem “Geschäft” (neudeutsch Deal) “herausspringen”. Es ist eine reine Vermutung, aber klar, 100 Millionen klingt deutlich besser als 99.
• A propos “rausspringen”: Glaubt da draußen wirklich jemand, dass diese so erhaltenen Daten vor irgendeinem müden Amtsgericht verwertbar wären?
• Achja, Sigmar Gabriel spielt die Neidgesellschaftskarte, war ja nicht anders zu erwarten. Aber wer ist schoin Sigmar Gabriel?
• Zu guter Letzt: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Deswegen unsere Empfehlung: zum Schein auf das Geschäft eingehen, den Datenhändler inhaftieren – wozu gibt es ein BKA? -, mit einem abschreckenden Urteil belegen und die Steuersünder nach und nach zur Rechenschaft ziehen. Diebstahl bleibt Diebstahl, das gilt für Datendiebe wie für Steuersünder.

Wo liegt da eigentlich das Problem?

Kai Diekmann schaut glücklicherweise die Sendungen, die ich mir gar nicht erst antue. Schlecht für ihn, aber immerhin legt er den Finger in die Wunde. Denn da darf ein wegen Anstiftung zur Wahlfälschung rechtskräftig verurteilter Bonze aus der ehemaligen SED-Bezirksleitung – eine richtige … (hier bitte Schimpfwort der eigenen Wahl eintragen) – unverblümt seine Sicht der Dinge darstellen. “Fehl am Platze” ist da noch sehr, sehr freundlich formuliert.

Die Bundesrepublik habe kein Recht, über Vergehen in der DDR zu urteilen. Und Freiheit sehe er „mit sehr gemischten Gefühlen“. Zunächst sei 1989 das Hauptproblem nur die Reisefreiheit gewesen, und Freiheit zudem „sehr unterschiedlich zu interpretieren“. Freiheit sei für ihn auch, „dass man Arbeit hat, nicht unbedingt Hartz IV empfangen muss, nicht unbedingt bis 67 arbeiten muss“. Er sei zum Beispiel „mit 60 in Vorruhestand gegangen und habe mit 65 Rente bezogen, die zwar Strafrente war, aber immerhin“.

Von Westgeld leben, aber auch noch jammern. Man hätte Leuten dieses Kalibers also besser gleich die komplette Rente aberkannt. Hätte er sich umgekehrt im DDR-Fernsehen geäußert, wäre er wahrscheinlich in Bautzen versauert. Oder versehentlich bei der Republikflucht erschossen.

In der Sowjetunion stünde er jetzt mit einem Bein im Arbeitslager. Mindestens.

Aber glücklicherweise hat er ja den Sozialismus in einem westlichen Bundesland erfolgreich verhindert. Bäse Zungen behaupten, die südhessische SPD habe auch schon ein „Projekt 18“ aufgegeben und gibt sich leidenschaftslos ihrem Fall ins Bodenlose hin.

Ernsthaft: Wir in Bayern nennen so etwas Komödienstadl, aber dort bleibt einem das Lachen nicht derart im Halse stecken.

Ich mag mich gar nicht lange dran aufhalten und nur am Rande bemerken:

Wer eine politische Kampagne durch kindische Wortspiele auf das Verhunzen eines Namens fokussiert, schadet seiner Sache. Zwar halte ich die Sperrpläne der Großen Koalition alleine deswegen für falsch, weil sie recht einfach zu umgehen sind. Das aufgebaute Szenario – jetzt würden alle mißliebigen Meinungen zensiert – ist aber dermaßen an den Haaren herbeigezogen, dass es wehtut. Schließlich sind ja alle weiteren Gewalten in diesem Staat damit nicht ausgeschaltet. Von diesem dämlichen Wortspiel mit dem Vornamen unserer Familienministerin einmal ganz abgesehen.

Und die Piratenpartei, die derzeit soviel Öffentlichkeit erfährt, die sich aber wie viele andere Ein-Punkt-Bewegungen totrennen wird. Wofür steht die Piratenpartei außerhalb der Medienpolitik? Eben, genau, man weiß es nicht. Oder möchte es besser gar nicht erst wissen. Mittendrin die tragische Figur Jörg Tauss (für den in Sachen Kinderpornographie weiterhin die Unschuldsvermutung gilt, der aber durch seine eingestandenen „Ermittlungsversuche in der Szene“ ein sehr seltsames Ego offenbart).

Nachtrag: zur PP siehe auch dort.

…mussten sein, jetzt sind wir wieder zurück.

Immerhin hat die CSU bei der Europawahl ein ganz nettes Ergebnis hingelegt, wie allgemein die konservativen Parteien europaweit bei einer recht mauen Beteiligung gut abgeschnitten haben.

In diesem Sinne darf man sich ja schon auf den September freuen…

Mir fehlt gerade die Zeit, mich weiter reinzuhängen, deswegen nur ein paar Sätze zu den Vorstellungen der Grünen und der FDP.

Die Grünen überraschen ja immer wieder. Da rede ich ja erst gar nicht von der Reizfigur Claudia Roth. Mit dem gerade verabschiedeten Wahlprogramm gehen die Grünen ja gerade wieder auf die Wähler zu, die sie ab 1998 systematisch verschreckt haben. Arg spannend, denn die Klientel, denen sich die Grünen seit 1998 zugewandt hat, kann mit den aktuellen programmatischen Aussagen kaum etwas anfangen. Ich wage zu bezweifeln, dass dieser Schwenk durchdacht war, denn man verprellt die seit 1998 erschlossenen Wählerschichten, während den älteren, verprellten Wählerschichten das rot-grüne Debakel noch zu frisch in Erinnerung ist.

Im schlimmsten Fall droht also ein großes schwarzes (demoskopisches) Loch die Grünen zu verschlucken. Das Gehampel mit Mindestlohn und Reichensteuer ist anbiedernd, für die gesamte Partei entwürdigend und hat was von einer Komödie: Während SPD und Linkspartei zart errötet vor dem gemeinsamen Ehebett an den Laken zupfen, und sich leidenschaftliche Gedanken über ein romantisches Tête-à-tête machen, wirft sich die grüne Partei mit aller Wucht auf die Matratze und macht die Beine breit. Na toll.

Die FDP dagegen versucht ja quasi alles, um jetzt bloß keinen Fehler zu machen. Schön, soll sie nur. Leider war Guido Westerwelle so verwegen, die Ampel-Koalition dann vielleicht doch nicht ganz ausschließen zu wollen. Hallo? Ist da jemand?

Ich kenne ja die Anzahl der Tassen im Schranke des Herrn Westerwelle nicht, aber vielleicht sollte er doch einmal nachzählen: Wenn man sich die aktuellen programmatischen Inszenierungen von Rot und Grün anschaut, dann liegt die politische Schnittmenge in einem Bereich, der den politischen Gestaltungsbereich quasi auf Null setzt. Für ein Frühstücksgespräch sollte es reichen, aber mehr …?

Wer Schwarz-Gelb möchte, sollte also nicht unbedingt Gelb wählen…