Feb
02
Ist das so eine schwere Frage? Sollte die Regierung diese Daten kaufen, so wird Folgendes geschehen:
- Banken in den sogenannten Steuerparadiesen werden sich einer Flut von Hackerangriffen erwehren müssen. Wie kann man so schnell soviel Geld verdienen – und das auch noch straffrei…? Vielleicht kommt es auch zu einer Vielzahl von Denunziationen. Wie anders hätte sich der Nachbar ein sooo großes Auto leisten können? Und jetzt kann jeder Bürger daran auch noch verdienen! Eine weitere Spielart bestünde darin, den Computer des Nachbarn zu hacken und die Daten den Behörden zum Kauf anzubieten. Irgendwas wird dabei schon rumspringen, also verlangen wir einfach mal 10.000 Euro.
- Nirgendwo wird gewährleistet, dass auch 100 Millionen Euro bei diesem “Geschäft” (neudeutsch Deal) “herausspringen”. Es ist eine reine Vermutung, aber klar, 100 Millionen klingt deutlich besser als 99.
- A propos “rausspringen”: Glaubt da draußen wirklich jemand, dass diese so erhaltenen Daten vor irgendeinem müden Amtsgericht verwertbar wären?
- Achja, Sigmar Gabriel spielt die Neidgesellschaftskarte, war ja nicht anders zu erwarten. Aber wer ist schoin Sigmar Gabriel?
- Zu guter Letzt: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Deswegen unsere Empfehlung: zum Schein auf das Geschäft eingehen, den Datenhändler inhaftieren – wozu gibt es ein BKA? -, mit einem abschreckenden Urteil belegen und die Steuersünder nach und nach zur Rechenschaft ziehen. Diebstahl bleibt Diebstahl, das gilt für Datendiebe wie für Steuersünder.
Wo liegt da eigentlich das Problem?
macht es für dich wirklich einen unterschied ob es 99 oder 100 millionen hinterzogene steuern eingefangen werden? Ausserdem kommt da noch der effekt der abschreckung dazu.
Und steht da nicht oben auf der seite so schön “dem gemeinwohl verpflichtet”? Wem sonst gehen die steuergelder denn verloren als der ganzen gesellschaft? Wenn es darum geht, dass ein hart4-bezieher unberechtigterweise 50€ wohngeld bekommt ist auch fast alles recht, um ihn dran zu bekommen. Da sind dann auch vermögensprüfungen etc ok. Oder wenn ein kronzeuge (fast immer auch kriminelle) vor gericht einen deal eingeht…Ausserdem führst du dein argument, dass der staat sich nicht mit kriminellen einlassen darf ad absurdum, wenn du – falls das wirklich ernst gemeint ist – vorschlägst, ihn einfach zu inhaftieren und übers ohr zu hauen.
Und zum thema verwertbarkeit: siehe den fall “zumwinkel”
Es geht nicht darum, auf die (angeblichen) 100 Millionen zu verzichten, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Jedes kleine Verwaltungsgericht oder Strafgericht wird die Beweise aufgrund ihrer Herkunft als nicht rechtmäßig ablehnen (Zumwinkel war nicht zuletzt wegen des öffentlichen Drucks geständig, das zählt also nicht). Zumal ja nicht einmal sicher ist, ob die Unterlagen nicht in irgendeiner Form manipuliert sind.
Die Inhaftierung des Täters – egal unter welchen Umständen – und eine Beschlagnahme der Daten wäre eine Wahrung bzw. für die Schweiz eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.
Der öffentliche Druck dürfte auch diesmal nicht gering ausfallen. Und ob die Beweise zulässig sind, können immer noch die Gerichte klären. Ãœber die Rechtslage dürfte sich Herr Schäuble als Innenminister und Jurist wohl im Klaren sein und offensichtlich beurteilt er das anders. Ich schätze rechtsstaatliche Prinzipien auch hoch ein, aber in so einem Fall muss man schon eine Rechtsgüterabwägung anstellen. Von Kavaliersdelikt kann ja nicht mehr die Rede sein. Da würde es vor Gericht um Gefängnisstrafen von bis zu 10 Jahren gehen. Und wenn es um Themen wie Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung geht, scheint der CSU der Rechtsstaat nicht dieselbe Rolle zu spielen wie jetzt hier. Dass wirkt ganz einfach so, als ob da mit zweierlei Maß gemessen wird und weil wohl eher die eigene Wählerschaft betroffen sein könnte, wird teilweise versucht die Täter als Opfer darzustellen. Und wieso es für die Schweiz um eine “Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit” gehen sollte kann ich nicht erkennen. Welche Rechte der Schweiz als Staat werden denn verletzt? Zumal die Schweiz wissentlich starke Anreize zum Steuerbetrug bietet.