Ich mag mich gar nicht lange dran aufhalten und nur am Rande bemerken:
Wer eine politische Kampagne durch kindische Wortspiele auf das Verhunzen eines Namens fokussiert, schadet seiner Sache. Zwar halte ich die Sperrpläne der Großen Koalition alleine deswegen für falsch, weil sie recht einfach zu umgehen sind. Das aufgebaute Szenario – jetzt würden alle mißliebigen Meinungen zensiert – ist aber dermaßen an den Haaren herbeigezogen, dass es wehtut. Schließlich sind ja alle weiteren Gewalten in diesem Staat damit nicht ausgeschaltet. Von diesem dämlichen Wortspiel mit dem Vornamen unserer Familienministerin einmal ganz abgesehen.
Und die Piratenpartei, die derzeit soviel Öffentlichkeit erfährt, die sich aber wie viele andere Ein-Punkt-Bewegungen totrennen wird. Wofür steht die Piratenpartei außerhalb der Medienpolitik? Eben, genau, man weiß es nicht. Oder möchte es besser gar nicht erst wissen. Mittendrin die tragische Figur Jörg Tauss (für den in Sachen Kinderpornographie weiterhin die Unschuldsvermutung gilt, der aber durch seine eingestandenen „Ermittlungsversuche in der Szene“ ein sehr seltsames Ego offenbart).
Nachtrag: zur PP siehe auch dort.
> Das aufgebaute Szenario – jetzt würden alle mißliebigen
> Meinungen zensiert – ist aber dermaßen an den Haaren
> herbeigezogen, dass es wehtut. Schließlich sind ja alle
> weiteren Gewalten in diesem Staat damit nicht ausgeschaltet
Die große Angst vieler ist eher, dass es nicht direkt passieren würde sondern dass es für kommende Generationen von Regierungen möglich wäre. Wer weiß, wer in 8 Jahren regiert. Dem stünde die selbe technische Infrastruktur mit Eignung zur Zensur zur Verfügung. Einige behaupten sogar, das BKA allein zum Zensor (mit nachgelieferter Kontrolle) zu ermächtigen, gäbe ihm nicht nur eine ausführende sondern auch direkt eine richterliche Rolle.
Eine solche, düstere, Zukunft gilt es natürlich zu vermeiden, allein schon für Zeiten, in denen es uns nicht so gut geht, wie heute. Mit der Freiheit ist es wie mit einer Kopfschmerztablette. Sie zu haben ist gut. Sie darüber hinaus gar nicht erst zu brauchen ist am besten.
Ja, aber auch kommende Regierungen werden durch die gleiche Judikative kontrolliert wie heute.
Die Eingriffsmöglichkeiten und -maßnahmen werden auch dann noch Bestand vor den Gerichten haben müssen bzw. werden vor diesen angefochten werden können. Eine Regierung, welche diese Kontrollmöglichkeiten ausschaltet, würde gar nicht erst Kontrollgesetze benötigen, sondern diese Kontrolle einfach ausüben. Um ein solches Szenario handelt es sich hier und heute aber nicht.
Torsten, aber wer soll das denn bitte kontrollieren? Die Sperrlisten sind geheim, werden nicht richterlich kontrolliert, und ihre Veröffentlichung sind strafbar. Ein Beweis, ob vor oder während der Sperrung illegale Inhalte gehostet wurden, ist praktisch nicht durchführbar. Und was für Kontrollgesetze bitteschön gelten für das Zugangserschwerungsgesetz? Es gibt nicht einmal gesetzliche Regelungen was durch dieses Gesetz zu sperren ist.
Ich lehne dieses Gesetz – wie bereits gesagt – aus bestimmten Gründen ab und denke, dass – sollte diese Kontrollmöglichkeit nicht bestehen – das BVG das Gesetz ohnehin einkassieren wird, wenn nicht bereits aufgrund der offensichtlichen handwerklichen Mängel.
Die Piratenpartei setzt sich als einzige Partei vehement für Bürgerrechte ein. Weil diese aber in vielen Bereichen immer mehr eingeschränkt werden. Vorratsdatenspeicherung, Biometriewahn, Gesundheitskarte etc etc werd+en auch in Zukunft ein Thema sein und deshalb wird sich die Partei nicht “totrennen”, und selbst wenn diese Themen irgendwann durchdiskutiert sein sollten, werden auch zukünftig unsere Innen- und Justizminister (und neuerdings sollte man ja auch die Familienminister im Auge halten) sodass auch weiterhin eine Partei da sein sollte, die sich dagegen wehrt. – Also im Gegensatz zu den Unionsparteien.
…”als einzige Partei”…
Tja, dieser Alleinvertretungsanspruch sagt schon viel darüber aus, was geschieht, wenn man seine Pillen nicht nimmt. Wirft ein seltsames Licht auf das Ego.
Parteien mit einem Alleinvertretungsanspruch hatten wir auch schon mehrfach in der Geschichte, ging immer schief.