Jan
18
Die guten Nachrichten lauten: Hessen wird demnächst einen schwarzen Ministerpräsidenten mit satter schwarz-gelber Mehrheit haben. Andrea Ypsilanti tritt zurück, und der naive Politclown TSG wird in den nächsten Wochen wohl schmerzhaft erfahren müssen, dass damit seine Machtbasis innerhalb der hessischen SPD zum größten Teil aufgezehrt sein sollte, es sei denn, die Hessen-SPD bleibt zu lethargisch, um sich seiner Gespenster zu entledigen.
Doch der Sieg ist recht glanzlos. Gerade mal 0,1 % Zugewinn für die CDU, real wegen der schwachen Wahlbeteiligung sogar weniger Stimmen als vor einem Jahr. Wir verzichten darauf, über angeblich offenkundige Ursachen zu spekulieren, wollen aber gerne kurz auf einige Auswirkungen hinweisen.
- Roland Koch kann in der derzeitigen Situation kein bundespolitisches Schwergewicht entwickeln. Das wird in erster Linie den konservativen Unionsflügel schwächen. Gerade dieser ist im Wahljahr aber wichtig, um die schleichende Sozialdemokratisierung der CDU aufzuhalten und umzukehren. Alles kann die CSU alleine nicht bewerkstelligen.
- Der polarisierende hessische Wahlkampf 2007/2008 wird jetzt von vielen “Beratern” als Menetekel an die Wand gezeichnet werden. Probleme wir Jugendkriminalität und Migranten – man denke nur an den antisemitischen Ausländermob dieser Tage – werden ausgespart bleiben. Immerhin wird die Krise den Bundestagswahlkampf bestimmen, und das sollte ein günstiges Terrain für CDU und FDP sein.
- Die Kanzlerin hat ja gerade erlebt, dass man den sozialdemokratischen Ochsen an seinem Nasenring prima durch den wirtschaftspolitischen Parcours ziehen kann, weil besagter Ochse inhaltlich nichts gegenzuhalten hat. Frau Merkel sollte jetzt gerne auch mal stärker am Nasenring ziehen, bis es blutet, zumal die große Koalition keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat…
- Der FDP sei ins Gebetbuch geschrieben, dass eine Standfestigkeit, gepaart mit einer klaren Koalitionsaussage zur Union ja anscheinend beflügelnd wirkt. Mit mehr Wirtschaftskompetenz (die Union übernimmt dann die sozialpolitische Korrektur) und weniger liberalistischem Geschwurbel könnte die Union sich das eventuell sogar gefallen lassen.
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