CSU-Blogger

Es geht ein Gespenst um in Deutschland, das Gespenst der politischen Korrektheit …

Nö, also dass man gerade den rot-grünen Meinungsmachern das Funktionieren von Diskussion und Meinungsfreiheit erklären muss, ist einmal mehr ein starkes Stück. Wieder einmal verzichtet das politisch korrekte Establishment auf die ansonsten beschworene inhaltliche Auseinandersetzung. Daher in appetitlich-kleinen Häppchen die Sache nochmals erklärt.

• Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben, das inhaltlich dort anknüpft, wo seine bisherigen Interviews und Äußerungen aufgehört haben. Mehrere Vorabdrucke erscheinen in Bild und Spiegel.
• Während es gerade noch nach dem Interview in Lettre International noch wenigstens ansatzweise so etwas wie eine inhaltliche Diskussion gegeben hat, werden jetzt – wie soll man es sonst nennen? – Kübel intellektueller Sch … über der Person von Sarrazin ausgeleert (Kostproben hier).
• Andererseits erfährt Sarrazin offenbar massiven Zuspruch aus der Bevölkerung (die depperten Zamperl von der NPD übersehen wir dabei einmal). Darum einmal ein paar Tipps an die politisch ach so korrekt gepolten Protagonisten – gerade auch in der Union:
• Wir lesen dann erst einmal das Buch, um uns ein umfassendes Bild zu machen. Sicher geht man damit Verleger und Autor auf den marketingpolitischen Leim, aber anders geht es wohl kaum.
• Okay, lassen wir Sarrazin einmal die Dinge zuspitzen, was er übrigens durchaus geschliffen zu tun imstande ist. Warum macht er das? Möchte er eine Ehrenmitgliedschaft in der NPD?  Wird man im Vorstand der Bundesbank gar zum Nazi? Uiuiui. Und Unsinn. Vielleicht erkennt er gerade jetzt das Ausmaß und die Bedeutung von Problematiken, die sich in Schlagwörtern wie (u. a.) Parallelgesellschaften, Islamisierung, Integration gerne Bahn brechen.
• Die Entwicklung in Stadtvierteln wie z. B. Berlin-Neukölln und -Kreuzberg, Duisburg-Marxloh und -Hochfeld oder meinetwegen auch München-Hasenbergl macht vielen Deutschen Angst, selbst wenn sie weit weg von diesen Problembezirken wohnen. Multikulti ist gescheitert – was selbst vielen Grünen dämmert. Angebliche Beispiele wie Frankreich oder die USA verkennen dagegen, dass z. B. die USA bei der Zuwanderung eine strenge ökonomische Selektierung vornehmen und ein zunemehnd gespaltenes Frankreich (jetzt neu mit Burkaverbot!) wohl kaum als erfolgreiches Einwanderungsland bezeichnet werden kann.
• Statt eines deutlich und streng formulierten Integrationsgebots – wie ansatzweise in Bayern vorhanden – treten die politisch Korrekten und Siebengescheiten den Zuwanderern mit außerordentlicher Toleranz entgegen. Ansprüche an Leistung und Integrationswilligkeit werden nicht gestellt. Absonderlichkeiten wie Ehrenmorde (die hier sicherlich nicht im Vordergrund stehen) oder eine außerordentlich extrem patriarchalisch geprägte Lebensweise, eine tief verwurzelte Abneigung gegen “westliche” Lebensweise und allgemein eine wahrhafte “Vollkasko”-Mentalität, was gerade die Pflichten des Staates und Sozialstaates angeht, werden als kulturelle Bereicherung angesehen, belächelt oder auch noch gefördert, schließlich entspricht ein starker und weit über das erforderliche Maß hinaus fürsorglicher Staat dem Leitbild rot-rot-grüner Politik.
• Es wäre nun an den Unionspolitikern (dazu zählen wohlgemerkt CDU und CSU), aus dieser vermeintlichen Aufregung heraus politische Perspektiven in der Ausländerpolitik zu entwickeln und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen, aber bitte nicht nach dem vertrauten “Laschet”-Prinzip. Übrigens skizziert auch Sarrazin einige durchaus brauchbare Konzeptionen und Wege aus der herrschenden Misere.
• Selbst wer sich für einen christdemokratischen Feingeist hält und sich an den einen oder anderen Formulierungen stößt, kommt nicht umhin, schlicht inhaltlich auf die markantesten Punkte des (Noch-)SPDlers einzugehen. Der reine Rückzug auf Formalia bzw. eine Kritik an linguistischen Fein- oder Grobheiten ließe sich auch mit dem Begriff der politischen Feigheit umschreiben.

Immerhin, einige CDU-Politiker haben sich bereits aus der Deckung getraut.

… und die FDP macht auch gerne mit, jaja. Resonanzstudien klingt ja auch irgendwie wichtig. Sommerlöcher waren auch schon einmal spannender. Aus einer Rund-E-Mail des CSU-Bezirksverbandes:

Die Resonanzstudie wurde im Dezember 2008 nach der Landtagswahl und der Bildung der neuen Regierung von der Staatskanzlei bei der GMS Dr. Jung GmbH in Auftrag gegeben. Auftragsgegenstand war kurz nach der Landtagswahl die Gesamtstimmung der bayerischen Bevölkerung und die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen, aktuellen Sachthemen zu ermitteln. Der Befragungsauftrag umfasste keine parteipolitischen Empfehlungen oder Strategien und auch keine Erhebungen zum Umgang mit anderen Parteien. Die in der Präsentation enthaltenen Zusammenfassungen und Schlussfolgerungen wurden allein vom Auftragnehmer formuliert und geben dessen Einschätzungen wieder. Der Vorwurf, hier würde mit Steuergeldern Parteipolitik gemacht, entbehrt jeder Grundlage.

Na? Hat noch jemand ein Tempolimit?

… von denen es ja deutlich zu viele gibt. Oder anders ausgedrückt Zehn Regeln für eine ausgewogene und faire Berichterstattung.

Beispiel?

Wenn du über die Aktivitäten der Stasi schreibst, über das Aushorchen von Familienangehörigen, Nachbarn, Kollegen am Arbeits- und Sportplatz, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass man auch in der DDR „ganz normal“ leben konnte und dass es auch im Westen Denunzianten gibt, die dich wegen Parkens im Halteverbot bei der Polizei anzeigen.

Die Texte von Hendryk M. Broder treiben einen ja selbst an die Tasten, wenn es eigentlich zeitlich kaum geht.

Wer schon immer wissen wollte, welchen Geistes Kind die Grünen sind, hier eine kleine Kostprobe.

Erinnert ein wenig an den Untergang deutscher Parlamentskultur, in jeder Beziehung, vor allem das unbeholfene, unprofessionelle und würdelose Rumstammeln der Parlamentspräsidentin. Offensichtlich werden Geschäftsordnungsanträge im NRW-Landesparlament abgeschlossen, nicht angenommen. Grausames Schauspiel.

Und: Wo waren denn die Abgeordneten der CDU? Haben die etwa auch geklatscht?

Via cdu-politik.de.

Ein paar unsortierte Gedanken als Ergänzung zum vorgehenden Artikel:

• Joachim Gauck ist 70 Jahre alt. Das ist kein wirkliches Argument gegen ihn, wir hatten aber auch schon deutlich jüngere Bundespräsidenten.
• Wenn Joachim Gauck zwischen Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin sitzt, erinnert das an Aufnahmen von Entführungsopfern zwischen ihren Nötigern. Vor allem, wenn Gauck auf den Kommunismus zu schimpfen kommt und Ex-KBWler Trittin nurmehr dämlich in die Kamera grinsen kann, ist das beinahe lustig. Aber nur beinahe.
• Joachim Gauck ist weder rot noch grün, eigentlich. Uneigentlich ebenso wenig. Seine Aussagen bleiben recht pauschal und vage – manche nennen so etwas präsidial – er macht den “Rau”, sozusagen. Es bleibt die Vermutung, dass Rot und Grün gar nicht mehr so viel zu lachen hätten, wenn der Herr Kandidat ans Eingemachte geht.
• Überraschung hin, Überraschung her: Die bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung steht. Es wird mit Sicherheit Abweichler geben, ob deren Anzahl jedoch ausreicht, einen Bundespräsidenten Gauck durchzusetzen, wage ich mehr als zu bezweifeln, zumal die offensichtlichsten Dissidenten von den Liberalisten spätestens zwischen den Wahlgängen vom polnischen Außenminister Westerwelle weich gekocht werden. Drohkulissen sind ja viele denkbar, so ein Listenplatz auf Bundes- oder Landesebene muss ja verteidigt werden. Ob sich außer den Liberalen noch jemand traut, den Niedersachsen ins Messer laufen zu lassen, sei dahingestellt.
• A propos dem Amt Schaden zufügen: Die Clowns von der Linkspartei schießen mit ihrer Kandidatin wieder einmal den Vogel ab. Aber es wäre müßig, darüber mehr als zwei Halbsätze zu verlieren.

Nachsatz: Spätestens bei dieser Angelegenheit wird klar, wie seltsam der Machiavellismus Merkelscher und Westerwellscher Prägung funktioniert. Man könnte fast glauben, die beiden hätten den Begriff im Duden nachgeschlagen und wären aus Versehen bei Masochismus gelandet.

Das ist grundsätzlich eine spannende Frage. Gehen wir wie üblich vor und notieren einige nicht unwichtige Aspekte:

Christian Wulff ist ein CDU-Politiker. Nicht mehr, nicht weniger. Keiner, der durch Kampagnen oder Vorbringen programmatischer Leitlinien aufgefallen wäre. Ein wenig Charisma, aber mehr als Schwiegersohn denn als Politiker. Ein Repräsentant, und vor allem: der Kandidat der Kanzlerin. Dies ist im Grunde sein größter Verdienst. Es hätte schlimmer kommen können, man denke nur an Ursula von der Leyen. Sie wäre der Garant gewesen, dass die CSU die Gefolgschaft verweigert. Mit Wulff können die Christsozialen wohl schon eher leben, unter Vorbehalt dieser seltsamen türkischstämmigen Ministerin, die übrigens immer noch im Amt ist. Anders als die rot-grüne Presse verlautbaren lässt, ist er so schlecht auch wieder nicht.

Joachim Gauck ist der Kandidat der SPD und der Grünen. Bereits 1999 wollte die CSU ihn – “eine respektable Persönlichkeit” – als Kandidat gegen den unsäglichen Johannes Rau aufstellen, damals leider ohne Erfolg. Das größte Problem von Gauck ist, dass er nicht als Kandidat des bürgerlichen Lagers auftritt. Wer als Abgeordneter der Koalition in der Bundesversammlung Gauck wählt, tritt Angela Merkel kräftig und nachhaltig vor das Schienbein.

Wenn wir die Parteiräson einmal zuhause lassen, dann ist Gauck der bessere, würdigere Kandidat (das ist meine persönliche Meinung). Er ist mit der zeitweise nach ihm benannten Behörde Teil der deutschen Geschichte, er redet als ehemaliger Pfarrer präsidial und nicht nur Blödsinn und er steht den Altkommunisten und Stasifreunden im Osten unversöhnlich gegenüber. Und er steht etwas abseits des politischen Betriebs, ohne aber Seiteneinsteiger zu sein. Frau Merkel muss sich fragen lassen, warum sie lieber einen potenziellen innerparteilichen Konkurrenten ausgeschaltet hat als eine fast schon kongeniale Entscheidung zu treffen. Auf jeden Fall hat sie sich selbst geschadet.

Obwohl die Nominierung Gaucks ein äußerst intelligenter Schachzug ist, den man Gabriel kaum zutrauen würde, darf auch die SPD nicht vergessen, dass Gauck als Kandidat und erst recht im Erfolgsfalle zum ‘Bashen’ der bürgerlichen Koalition taugt, aber keineswegs in die aktuelle politische Landschaft der Sozialdemokratie passt. Die schleichende (vor allem programmatische) Annäherung an die Linkspartei und das obszöne Kokettieren der Ost-SPD mit dem hässlichen Erbe der DDR würden nur allzu schnell auf dem rhetorischen Seziertisch des ostdeutschen Pfarrers landen. Joachim Gauck könnte zum moralischen und ausgesprochen schmerzhaften Bumerang der Sozialdemokratie werden. Na ja, wird ihr wohl kaum schaden.

Wie auch immer die Wahl ausgehen sollte: Wir CSUler können beruhigt sein, dass beide Kandidaten eine angemessene Wahl darstellen werden, mit der wir sehr gut leben können – und so offen sollten sich die Vertreter der CSU auch ihre eigene, persönliche Entscheidung halten. Die aus Unionssicht fehlgeschlagene Wahl könnte (abgesehen vom unsäglichen Johlen der rot-grünen Presse) ein Weckruf sein, die Unionspartei(en) endlich wieder auf Kurs zu bringen. Fragt sich allerdings nur, mit wem.

Nachtrag: Auch ein Argument: Wenn Gauck Präsident wird, könnte Wulff vielleicht schneller als Kanzler ins Rennen gehen, als es Merkel lieb ist…

Es ist schon lustig, wenn viele Kommentatoren Roland Koch nach seinem Abgang als Konservativen umschreiben, nur weil er ein paar Grundsätze hatte, mental robuster ist und Angela Merkel nicht nach dem Mund geredet hat. Wir wollen dem journalistischen Schmarrn und Geklatsche keine weitere Nuance hinzufügen, sondern – ganz kurz – anmerken:

Wenn die tatsächlichen oder vermeintlichen Konservativen in der Union abtauchen, wer fängt deren Positionen dann auf. Ein Koch weniger als Lautsprecher und Querkopf der CDU bedeutet gleichzeitig eine deutlich gestiegene Gefahr, dass eine bürgerliche (!) Partei rechts von der Union die Füße auf den Boden bekommt.Geht nicht? Geht doch: ein, zwei charismatische Persönlichkeiten, ein wenig herbe Europakritik (wo bleiben da die Mahner der Union? auch der CSU?), fertig. Noch kann und sollte die Union gegenlenken.Auch die CSU sollte mehr Gauweiler und weniger Prince Charming der Bundeskanzlerin sein, und das auf wichtigen Politikfeldern!

Der Blick gehört jetzt nach vorn. Wer kann jetzt noch konservative Akzente setzen? Wer von den schwarzen Ministerpräsidenten traut sich was?

Michael Spreng, den ich an anderer Stelle bereits empfohlen habe und der mir in den letzten Monaten mit seinen ätzenden und flachen Kommentaren allerdings weniger gefiel (immerhin, sein Übervater Stoiber kommt immer glimpflich davon), erfasst es korrekt:

[Die CDU] … ist liberal, christlich-sozial und konservativ. Und sie kann nur Wahlen gewinnen, wenn sie das gleichzeitig ist. CDU-Politik wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie prinzipielle Positionen vertritt und sie nicht – wie Merkel – täglich neu definiert, je nachdem, was anliegt, was gerade opportun ist. Mal für Steuersenkungen, mal dagegen, mal gegen Griechenland-Hilfe, mal dafür, mal gegen Finanztransaktionssteuer, mal dafür.

Ach, wie hieß das noch bei Roland Koch … ? Kante zeigen. Genau.

Wenn jetzt böse Zungen behaupten, man könne im Zitat die Begriffe “Merkel” und “CDU” auch gegen “Seehofer” und “CSU” austauschen, dann lasse ich das mal so stehen. Dieses Weblog soll ja auch zum Denken anregen.

Während ich dem Manifest Linkstrend stoppen grundsätzlich zugeneigt, baer auch skeptisch bin, sollte man gerade jetzt nach der NRW-Wahl die Finger in die zahlreichen Wunden der Unionsparteien legen und nicht etwa personelle, sondern politische Konsequenzen einfordern.

Bei CSU pur gibt es einen sehr schönen (leider am Ende unvollständigen) Artikel dazu, was eigentlich verkehrt läuft, quasi eine Grundsatzerklärung im Schleudergang. Daraus ein kurzes Zitat:

Unsere gemeinsame Erkenntnis sollte daher sein: Weniger ist mehr!

• Weniger Steuern, weil das Geld bei den Bürgern besser aufgehoben ist, als bei Berufsversagern wie Merkel, Rüttgers, Nahles oder Gabriel.
• Weniger Reglementierung, weil man mit ständig neuen bürokratischen Einschränkungen jede neue Idee im Keim erstickt.
• Weniger Umverteilung, weil Zwangsenteignungen nicht nur unmoralisch sind, sondern weil man den Armen nicht nützt, indem man die Reichen abkassiert.
• Weniger Gleichmacherei, weil man Gerechtigkeit nicht erzwingen kann, indem man Klassenhass schürt.
• Weniger Schulden, weil man auf geborgtes Geld keine soziale Sicherheit gründen kann.

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Tja, das war der wohlbekannte Schlag in die Magengrube. Gerne wiederholen auch wir die wichtigsten Punkte, die wir bereits an anderer Stelle angeführt haben. Was bleibt?

Die NRW-CDU hat abgewirtschaftet. Einer der wenigen Lichtblicke im Wahlfernsehen des gestrigen Abends war Wolfgang Bosbach – genau der Bosbach, der auf Bundesebene ausgebootet wurde. Jürgen Rüttgers hat geschlagene fünf Jahre versucht, auf Arbeiterführer zu machen. Warum das so ist, wird wohl ewig sein Geheimnis bleiben.Die latente Sozialdemokratisierung der CDU – gerade in NRW – hat mit diesem Debakel hoffentlich ein Ende gefunden.

Noch viel schlimmer sind Personalien wie ein Armin Laschet, der gestern Abend vor der Kamera fromm und fröhlich das Porzellan zerschlug, das er in den letzten fünf Jahren liegen gelassen hat (wir erinnern uns: Moscheeprojekte, Islamunterricht an deutschen Schulen usw.). Wenn nur wenige Wochen vor der Wahl in Niedersachsen eine türkischstämmige Ministerin vereidigt wird, die sich anscheinend nicht nur morgens mit dem Hammer kämmt, konnten CDU-Anhänger nur dunkel erahnen, was Laschet noch so in petto haben könnte. Wie viele von den dann überhaupt noch wählen gingen, kann man sich ja denken.

Trotz gegenteiliger Behauptungen aus den demoskopischen Kristallkugeln werden neben der Dummheit der CDU (Sponsoring-Affäre, drittklassige Parteimanager) Themen wie Griechenland eine wichtigere Rolle als angenommen gespielt haben. Hier glänzte die CDU ganz sicher nicht. Einerseits wurde nicht kommuniziert, wer denn die Griechen vor 10 Jahren gegen Proteste von Union und FDP in die Eurozone gelassen hat (na?), andererseits wurde das Gewicht Deutschlands nicht genutzt, um eventuelle Hilfen an ganz klare und knallharte Bedingungen zu knüpfen, die jedes weitere Land davon abhalten würden, ihr Fingerchen zu heben. Auch weitere Optionen – wie der Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone oder ein gesteuerter Staatsbankrott – wurden nicht einmal im Ansatz diskutiert. Stattdessen weiß der Wähler schon jetzt auch ohne Taschenrechner, dass in wenigen Jahren das jetzt mühsam errichtete Kartenhaus wieder zusammenfallen wird. Und der SPD wird eingeräumt, sich nach 2000 (Eintritt der Griechen in die Eurozone) ein zweites Mal aus der Verantwortung zu ziehen.

Die SPD macht ja gerade heute ihre Mätzchen, indem sie das Amt der Ministerpräsidentin fordert. Da sich kaum ein viertelgebildeter Mitteleuropäer auf solche Spielchen einlässt, ist es ziemlich egal, wie die CDU reagiert, denn die Sozialdemokraten werden natürlich alles versuchen, um der CDU die rot-rot-grüne Koalition in die Schuhe zu schieben. Die NRW-SPD von heute – die belustigenderweise in ihrem Wahlkampf so tat, als wolle sie ein Bundesland neu erfinden, das bis vor wenigen Jahren mehr als ein Vierteljahrhundert SPD-Herrschaft ertragen musste – hat sich deutlich gewandelt: deutlich hysterisierter, radikaler, ypsilantisiert oder meinetwegen auch bettfein für die Linkspartei. Politiker wie Clement oder Steinbrück wirkten dagegen fast (aber nur fast!) wie Garanten einer soliden Politik.

Das Schreckgespenst Rot-rot-grün verfängt nicht mehr, zumindest nicht als Wahlkampfthema. Eine ganze Generation von Wählern hat die DDR nie erlebt und hält Stasi eher für eine lustige Abwandlung der TKKG denn als Moloch der Unfreiheit. Stattdessen muss klargemacht werden, was diese politische Konstellation bedeutet: wirtschaftsfeindliche Politik, noch massivere Ideologisierung von Alltag und Schule, massive Umverteilung auf Kosten der Leistungsträger, zunehmende Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Unternehmen, katastrophale Entwicklungen in der Energie- und Verkehrspolitik, von der “Integrationspolitik” (vulgo: Zementierung von Parallelgesellschaften) ganz zu schweigen.

Es muss ernste personelle Konsequenzen aus diesem Debakel geben, vor allem aber politische Konsequenzen. Das ganze Modernisierungstralala, das Liebäugeln mit den Grünen, das Zaudern und Taktieren müssen ein Ende haben. Lieber früher als später. Und das gilt auch für die CSU.

Weitere Empfehlungen aus aktuellem Anlass: CSU PUR und Linkstrend stoppen.