CSU-Blogger

Mit ein paar Wochen Verspätung wollen wir noch diesen grundsätzlichen Text des Weblogs DIE ECHTE CSU zitieren:

1. Wir wenden uns gegen den Versuch einer zunehmenden Sozialdemokratisierung der Union. Unter Merkel und Seehofer konnte man bisweilen den Eindruck gewinnen, als ob CDU und CSU vor allem in der Gesellschafts- und Sozialpolitik der SPD in der systematischen Züchtung dreier menschen- und gesellschaftsfeindlicher Eigenschaften, nämlich Neid, Feigheit und Faulheit nacheifern sollen.
2. Wir wenden uns gegen die Politisierung des Alltagslebens vor allem in der Umwelt-, Bildungs- und Familienpolitik. Die Menschen sollen über ihre Lebensgestaltung frei entscheiden dürfen. Der Staat hat die Familien nicht zu bevormunden und das elterliche Erziehungsrecht zu schützen und zu respektieren.
3. Wir wenden uns gegen etatistische und sozialistische Experimente: Die Antriebskräfte der Sozialen Marktwirtschaft wurzeln in Tugenden, die insgesamt als konservativ einzuordnen sind und die nicht zuletzt deshalb den Feinden der Freiheit ein Dorn im Auge sind: Wir treten offen für diese Tugenden, nämlich Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft und –fähigkeit, Einsatzfreude, Hilfsbereitschaft und Partnerschaft ein.
4. Wir treten dafür ein, dass sich die Unionsparteien wieder auf ihre Grundwerte besinnen und die auf dem christlichen Menschenbild fußenden christlich-abendländischen Werte und Verpflichtungen auch in der alltäglichen Politik, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und des Respekts vor der Gottesebenbildlichkeit des Menschen umsetzen.
5. Wir treten dafür ein, dass sich die Unionsparteien in der Außen-, Innen-, Europa- und Sicherheitspolitik endlich wieder zum Anwalt deutscher Interessen machen und sich auf das klassische Unionsprofil in diesen politischen Bereichen zurückbesinnen.
6. Wir treten für eine personelle Erneuerung der Union ein. Aufgaben und Ämter sollen nicht nach Proporz oder Quote, sondern nach Kompetenz und Befähigung vergeben werden. Merkel und Seehofer sollen den Parteivorsitz abgeben und sich auf das Amt des Regierungschefs konzentrieren.

Auch wenn ich den Titel des Weblogs für ein wenig irritierend halte – gibt es denn auch eine unechte CSU? -  halte ich diese fünf Punkte für die Grundlage einer inhaltlich notwendigen Korrektur unserer Partei.

… wird ja viel geschrieben, wohl selbst in Frau im Spiegel – was über unseren Verteidigungsminister, die CSU und die heutige Presse schon viel aussagt -  hier einige distanzierte, aber in der Grundtendenz sympathische Beobachtungen zum Menschen-Politiker oder Politiker-Menschen von Don Dahlmann (den ich hier mal nicht als A-Blogger bezeichne, solche Etiketten sind ja letzten Endes doch eher peinlich, ihm wohl auch).

Ist das so eine schwere Frage? Sollte die Regierung diese Daten kaufen, so wird Folgendes geschehen:

• Banken in den sogenannten Steuerparadiesen werden sich einer Flut von Hackerangriffen erwehren müssen. Wie kann man so schnell soviel Geld verdienen – und das auch noch straffrei…? Vielleicht kommt es auch zu einer Vielzahl von Denunziationen. Wie anders hätte sich der Nachbar ein sooo großes Auto leisten können? Und jetzt kann jeder Bürger daran auch noch verdienen! Eine weitere Spielart bestünde darin, den Computer des Nachbarn zu hacken und die Daten den Behörden zum Kauf anzubieten. Irgendwas wird dabei schon rumspringen, also verlangen wir einfach mal 10.000 Euro.
• Nirgendwo wird gewährleistet, dass auch 100 Millionen Euro bei diesem “Geschäft” (neudeutsch Deal) “herausspringen”. Es ist eine reine Vermutung, aber klar, 100 Millionen klingt deutlich besser als 99.
• A propos “rausspringen”: Glaubt da draußen wirklich jemand, dass diese so erhaltenen Daten vor irgendeinem müden Amtsgericht verwertbar wären?
• Achja, Sigmar Gabriel spielt die Neidgesellschaftskarte, war ja nicht anders zu erwarten. Aber wer ist schoin Sigmar Gabriel?
• Zu guter Letzt: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Deswegen unsere Empfehlung: zum Schein auf das Geschäft eingehen, den Datenhändler inhaftieren – wozu gibt es ein BKA? -, mit einem abschreckenden Urteil belegen und die Steuersünder nach und nach zur Rechenschaft ziehen. Diebstahl bleibt Diebstahl, das gilt für Datendiebe wie für Steuersünder.

Wo liegt da eigentlich das Problem?

Kleine Übersicht in der Welt:

Offiziell herrscht in der Türkei Religionsfreiheit – aber noch immer gibt es zahlreiche Beeinträchtigung, so das staatliche Verbot, Pfarrer und Religionslehrer auszubilden. Christliche Studenten können Theologie heute nur noch an islamisch-theologischen Fakultäten studieren, und Pfarrer müssen türkische Staatsangehörige sein oder sich als Diplomaten ausweisen. Auch die Renovierung alter Kirchen ist durch juristische Schikanen erschwert, Enteignungen von Kirchengütern noch immer Praxis.
Christen werden gegenüber Muslimen, die uneingeschränkte Kultusfreiheit genießen, grundsätzlich benachteiligt: Bibeln und religiöse Traktate dürfen auf den Straßen nicht verteilt werden, Prozessionen und christliche Straßenfeste sind verboten, die Behörden erteilen christlichen Rundfunksendern grundsätzlich keine Lizenz.

Ohne weitere Worte.

..nicht nur humorlos, sondern auch noch arrogant. Ein Schnösel oder vielleicht insgeheim doch ein Herrenmensch, der am liebsten mit der Bundeswehr in die Schweiz einmarschieren würde, um Heidi zu befreien?

Ein Leserbrief eines SPD-Wählers auf der AdG:

Sie – die SPD insgesamt – interessieren sich offensichtlich überhaupt nicht mehr dafür, was die Menschen in diesem Land beschäftigt! Welche Ängste und Nöte sie haben. [...] Es ginge mir darum, dass Sie – bzw. die SPD – überhaupt einmal die Frage stellen: Warum haben die Schweizer mehrheitlich so entschieden? Warum scheint es auch in unserem Land viele Menschen zu geben, die diese Entscheidung gutheißen und genauso entschieden hätten, wenn Sie dürften.

Ist halt nicht so leicht, Volkspartei zu sein, aber solange er einen sicheren Listenplatz hat, kann der Herr Edathy auch mit 15 % leben. Hauptsache, er wird morgens von keiner Radiostation angerufen.

Man möge mir verzeihen, aber was bitte ist schnöder Beifang, wenn bei regelmäßigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen von Moscheebesuhern  immerhin 65 Straftäter gefasst werden (es geht aus dem Artikel nicht hervor, ob mutmaßliche oder verurteilte Täter, das aber nur nebenbei). Ist das nicht ein wenig zynisch gegenüber den Opfern der verübten Straftaten?

Weil dadurch aber bisher noch kein Extremist oder Terrorist, sondern 65 gesuchte Straftäter festgenommen wurden, bewerteten die befragten Juristen die Moscheekontrollen als „unverhältnismäßig“. Daß die Polizei aufgrund solcher Aktionen zahlreiche Straf- und Ordnungswidrigkeiten anzeigen konnte, sei nichts als „Beifang“, so Mahrenholz.

Kleines Gedankenspiel: Wir führen nach dem Gottesdienst vor genauso vielen Kirchen regelmäßige, verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Würde die Polizri dann ähnlich erfolgreich sein? Oder wir stellen die regelmäßigen, verdachtsunabhängigen Verkehrskontrollen ein, weil sie angeblich „unverhältnismäßig“ sind.

Weil die Debatte langsam öde und recht doppelbödig bis bigott ist und gerade die Multikulti-Anhänger bis weit in die SPD hinein ideologisch (falls man das als Ideologie bezeichnen möchte) verblendet sind.

Clemens Wergin in der Welt:

Wer aber die Religionsfreiheit nur für sich entdeckt, um am Beispiel Schweiz politische Gesinnung zu beweisen, sei darauf hingewiesen, dass es weit dringlicher ist, diesem Menschenrechtsprinzip überall dort zum Durchbruch zu verhelfen, wo es wirklich im Kern gefährdet ist. Und das betrifft eben gerade weite Teile der muslimischen Welt.

Oder aber Bernd Zeller:

Selbst wenn man es für stichhaltig hält zu sagen, die Situation woanders kann nicht der Maßstab für unsere Grundrechte sein, muss man doch fragen, woher Erdogan und Konsorten die Unverschämtheit nehmen, der Schweiz Faschismus vorzuhalten, ohne die Gegenfrage zu bedenken: Und was ist das dann bei euch?

Die Frage, ob sich das Klima erwärmt oder nicht, bewegt ja schon seit Jahren die Menschen. Der Climagate-Skandal – quasi das Watergate für alle Al-Gore-Freunde (Zusammenfassung der NYT) – wirft ein sehr dunkles Licht auf eine Spezies Forscher, die von ihren Warnrufen bisher anscheinend recht gut leben konnte (das heißt Unmengen an Subventionen und Fördergeldern eingestrichen). Das wäre Anlass genug, in den Medien – gerne auch widersprüchlich – breit darüber zu diskutieren, was denn nun wahr und was Wahn ist.

Und?

Das Ergebnis ist dünn bis erschütternd, wenn nicht niederschmetternd.

Ich gehöre weder zu den absoluten Gegnern noch zu den totalen Befürwortern der These, dass sich unser Klima erwärmt. Was mich aber stutzig macht, ist das Totschweigen des äußerst groben Fouls einer Seite. Hätte ein deutscher Wissenschaftler zum Beispiel die Zahlen linksextremer Gewalt nach oben frisiert – welches Rauschen gäbe es da im Blätterwald?

Was ist nur mit unserer Presse los?

Es wird der jungen Ministerin gewiss nicht leicht fallen, sich in ihr neues Amt einzuarbeiten. Empfohlen sei ihr aber, sich mit den reichlich abstrusen Maßnahmen ihres Ministeriums auseinanderzusetzen, die mit fragwürdigen Wettbewerben seltsame Aidswerbung an Sechstklässler verkauft. Ellen Kositza, Trägerin des Gerhard-Löwenthalpreises 2008, setzt sich wie gewohnt gekonnt mit dem Thema auseinander:

Live ist da natürlich nichts, wo kämen wir hin, lebensnah gleichwohl, und natürlich superwitzig und frech. [...] Dadurch zeichnen sich ja bereits die offiziellen Bilder der „Liebesort“-Kampagne aus: Vollgerotzte (?) Taschentücher neben der Matratze, ein Schlüpfer im used-Look neben einem Apfelgriebsch auf dem Frühstückstisch, usw, usf. [...] Die durchs Familienministerium gesponserte Aidswerbung, mit der wir Schulkindeltern uns auseinandersetzen müssen und das Urteil gegen jene Familie zusammen ergeben ein Bild von Absurdistan.

Vielleicht sollte Kristina Köhler ihr (kolportiertes) liberales Familienbild nochmals überdenken.

… und Bettina Röhl erinnert in der Welt im Kontext der Brender-Blender-Aufreger daran, woran es wohl liegt:

Nachrichten wie die folgende sind keine Seltenheit: Die Weltorganisation UNO behandelt dies oder jenes im Namen der Menschheit und draußen vor der Tür entrollten sieben Protestler ein Plakat. Will sagen, was sollen diese sieben Protestler in der Nachricht? So etwas ist de facto mindestens Schleichwerbung für die Grünen.

Genau.