CSU-Blogger

Im Konflikt um die Klagemauer auf der Kölner Domplatte und dort ausgestellte antisemitische Karikaturen hat sich die Kölner Fraktion der Linkspartei eine richtig schöne Blöße gegeben. Es ist immer schön mitzuerleben, wenn Linksextremisten so oder so, vor allem aber aus Dummheit ihre hässliche Fratze zeigen.

Auslöser war eine Anfrage von Gerd Buurmann an die Ratsfraktionen, die sich auf diese Karikaturen bezog. Fazit zur Linken:

Ja, so ist sie die LINKE. Wenn ein Bürger eine Frage stellt, dann wird er so lange zwischen den Zuständingen hin und her gereicht, bis er die Lust verloren hat. Wenn auch das nichts mehr hilft, dann fordert Die LINKE den Bürger einfach auf, korrekter zu fragen, vorher gibt es keine Antwort. Bei der LINKEN hat der Bürger sich den Normen der Partei anzupassen, nicht umgekehrt.

Da eine weitere Stellungnahme scheinbar ausgeblieben ist, stellt sich – ganz abgesehen von den doch recht absurden Zensurwünschen auf fremden Websites – die berechtigte Frage, wie antisemitisch die Linkspartei denn nun wirklich ist?

Ich fürchte, die Antwort bereits zu kennen (Hinweis via AdG).

Oder um es mit den Worten Broders auszudrücken (aus einem anderen Kontext, aber zur gleichen Partei):

So möchte Hermann Dierkes aus Duisburg [von der Linkspartei, Anm. d. Red.] den Nahen Osten vom Dogma eines jüdischen Staates befreien, die zweitbeste Idee, seit ein paar seiner Vorfahren mit dem Plan, Europa zu entjuden, gescheitert sind.

Ohne weiteren Kommentar.

Das mediale Echo auf den “Rechtspopulisten” Geert Wilders in Deutschland ist erschreckend. Da werden jetzt alle linksextremen “Faschismusforscher” vor die Kameras gezerrt und dürfen ihre halbgaren Analysen in die Kamera stottern. Was für ein Schmarrn. Was fällt uns zum “Phänomen Wilders” ein?

• Die etablierten Parteien – das heißt vor allem die niederländischen Christdemokraten – sind unfähig, den rechten Rand der Gesellschaft zu integrieren. Will heißen, sie sind nicht in der Lage, das Unwohlsein über eine Islamisierung (ob es sie nun gibt oder nicht) und Parallelgesellschaften (die bereits bestehen und Grundlage einer Entfremdung und somit auch einer Islamisierung sind) zu kanalisieren und durch eine entsprechende Politik einzudämmen.
• Wenn man nicht gerade CSU-Mitglied ist und mit Linksextremen sinnloserweise in irgendwelchen “bunten” Bündnissen Nonsens debattiert, dann sollte einem als CSU-Mitglied aufstoßen, dass hier eine politische Persönlichkeit in den Niderlanden marginalisiert wird, deren programmatische Eckpunkte in weiten Teilen der CSU heimlich oder weniger heimlich geteilt werden. Würde die heutige CSU profilierter und offensiver auftreten – nach dem Motto “Schluss mit lustig!”, meinetwegen so kraftvoll und derb wie Strauß in den 70ern – und das Führungspersonal kernig und mutig genug sowie mit einem entsprechenden Charisma sprechen und handeln – würde die Presse von der SZ über den Spiegel und den Stern bis zur taz die CSU-Spitze als “Rechtspopulisten” und neue Nazis ausmachen (aber das mit den 50 +x ginge dann sicher wieder). Bei Franz-Josef Strauß wurde schließlich auch gerne die Nazikarte gezogen (der hat als Revanche Journalisten als “Ratten und Schmeißfliegen” betitelt).
• In puncto Wilders wird vermutet, gedeutet, geheuchelt. Mit seinen politischen Zielen und vor allem dem Versagen der etablierten Parteien, volkstümliche Politik zu machen, befasst sich niemand. Vermutlich, weil sich Parallelen zu Deutschland auftun könnten. In der Tat wächst vor allem in den Metropolen das Unwohlsein über die immer stärker Segmentierung der Gesellschaft und die optisch immer stärkere Präsenz des Anderen. Multikulti ist gescheitert – einige Grüne geben das hinter vorgehaltener Hand schon zu – aber die Folgen mangelhafter Integration werden wir noch Jahrzehnte zu tragen haben. Wir brauchen Leitkultur, wir brauchen Integration.
• Schlimmer noch: Die Union rückt nach links – oder nach Deutung einiger CDUler weiter in die Mitte (wo immer da der Unterschied liegt). Was geschieht mit den konservativen Wählern? Es wäre Aufgabe der Union, diese Wählerschichten mithilfe einer konsequent konservativen Politik an sich zu binden.
• Die Gefahr einer neuen Rechtspartei besteht auch in Deutschland, vor allem, solange sich in der CDU grundlegend nichts ändert. Es fehlt die charismatische Persönlichkeit, mit Charisma, Profil und der Fähigkeit, sich jegliche Hanseln und Deppen von DVU, NPD und den pro-Spinnern vom Halse zu halten und intelligente, versierte Politiker aufzubauen und einzubinden. Westerwelle hätte Sympathien und Stimmen der Konservativen gewinnen und einen starken nationalliberalen Flügel seiner Partei aufbauen können. Diese Chance hat er nach der Wahl durch die Causa Steinbach und seinen Türkei-Auftritt unwiederbringlich verspielt. Die Union hat Strukturen und das Potenzial für einen starken konservativen Flügel (Argumente für einen Kampf innerhalb der Union finden sich hier).
• Ein blutdrucksteigernder, aber lesenswerter Rant (vulgo Diatribe) zur Rolle der Presse in der Sache Wilders findet sich bei FF.

Man hat ja schnell warmherzige Ratschlägen zur Hand, wenn die Krise Andere trifft. Neben der Widerspiegelung falscher Tatsachen (in punkto Wirtschafts- und Finanzstabilität) muss man den griechischen Politikern und auch der griechischen Gesellschaft derzeit ein Versagen auf breitester Front vorwerfen.

Egal ob Nazikeule oder Jammern über ein gekürztes Ostergeld (was dem hiesigen Weihnachtsgeld entspricht, das allerdings nur noch wenige hiesige Arbeitnehmer bekommen) – man lasse sich den Begriff 14. Monatsgehalt einmal auf der Zunge zergehen – man muss sich über die immer noch vorhandene griechuische Anspruchshaltung arg wundern. Und das bei argen Versäumnissen in der Deregulierung der eigenen Wirtschaft. Beispiel gefällig?

Die Zahl der Konzessionen für Lastwagen wurde 1990 festgelegt und seither nicht erhöht. Während sich die Wirtschaftsleistung in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt hat, ist die Zahl der Lkws gleich geblieben. „Man kann sich denken, was das für die Transportkosten bedeutet“, sagt Stournaras: „Ein Lastwagentransport von Athen nach Thessaloniki ist heute teurer als ein Transport von München nach Athen.“

Morgen ist der griechische Obersozialist Papandreou bei Angela Merkel zu Gast. Hoffen wir einmal stark, dass die Bundeskanzlerin ihm die Hammelbeine langzieht und jeglicher Illusionen auf Milliardenhilfen beraubt, denn die anderen drei der sprichwörtlichen PIGS-Staaten (Portugal, Irland, Spanien) laufen ja auch schon mit dem Bettelstab umher – allen voran der spanische Obersozi.

Gleichzeitig sollte Europa zumindest als Drohinstrument ein kontrolliertes Ausschlussverfahren für solche Fälle einrichten, in denen bewusst und willentlich gegen Stabilitätskriterien verstoßen wird. Es kann nicht sein, dass einige Staaten den Gürtel enger schnallen, um nicht eigenfinanzierte Privilegien in anderen Ländern mitzutragen.

Nachtrag: Ist ja nicht so, als ob es keine Möglichkeiten gäbe. Allerdings gibt es strukturelle Probleme, die ein einmaliger Verkauf des Tafelsilbers nicht lösen wird.

Das Auswärtige Amt in liberalistischer Hand war schon immer ein Ärgernis. In den letzten Monaten ist es besonders arg.

Die ehemalig geschasste Generalsekretärien Pieper – die Personaldecke bei der FDP muss ja arg dünn sein – entblödet sich nicht, der Türkei einen Persilschein in Geschichtsklitterung auszustellen.

[,,,] die Regierung begrüße eine weitere Untersuchung der damaligen „tragischen Ereignisse“, die Bewertung aber sollte „unabhängigen Historikern“ vorbehalten bleiben. Die Aufarbeitung sei „in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder Türkei und Armenien“. Unter der damaligen Herrschaft des Jungtürkenregimes kamen nach Angaben von Wissenschaftlern bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben.

Wahrscheinlich sind die alle versehentlich ins Messer gelaufen.

Ist das nun ein klares Signal an die Türkei, dass hier bereitwillig ein gar nicht so kleines Hindernis für eine Mitgliedschaft aus dem Weg geräumt wird? Als nächster Punkt werden dann die Menschenrechte unter den Teppich gekehrt, nach dem Motto “sooo übel ist das ja  auch wieder nicht” oder “im Vergleich zum Iran ist das doch toll in der Türkei”.

Nachtrag: So geht das.

Hier gefunden habe ich den Hinweis auf ein Interview mit der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, ob ihres arg kreativen Umgangs mit dem eigenen Lebenslauf auch gerne “Kraftilanti” genannt.

Es sei dieser Frau unbenommen, für ihre Inhalte zu streiten. Erschreckend sind für mich sowohl die radikalisierten Inhalte (Einheitsschule, Festhalten an der unsauberen und teuren Kohleenergie, halbgare Ablehnung der NRW-Linken), die mit einem unvergleichlichen Autismus vorgetragen werden, genauso wie die felsenfeste Überzeugung, man werde ja Ministerpräsidentin sein, als ob die Betonung, das schlecht gespielte Charisma und die vorgegaukelte Selbstsicherheit die inhaltliche Erosion der Sozialdemokraten ausgleichen könnten, die eher auf eine paranoide Persönlichkeit, eine Mischung zwischen Andrea Ypsilanti und Oskar Lafontaine hindeuten, als auf eine ernstzunehmende politische Kraft. Der Hinweis auf eine nicht koalitionsfähige NRW-Linke wird im Mai ohnehin eventuell zur Makulatur werden.

Was ist nur aus der SPD-NRW geworden? Vielleicht reißt ja nochmals der Clement Wolfgang vom Leder. Der wird über seine Nachnachfolgerin einiges denken.

Aber sicher nichts Gutes.

Alexander Görlach im Stern:

Im politischen Spektrum gibt es eine Leere da, wo früher einmal die CDU positioniert war. Das ist die Mitte und der demokratische Raum rechts davon. Der wird heute nicht mehr von der Union besetzt. Und so ist die FDP ist die letzte rechte Bastion im Bundestag. Nicht umsonst fürchtet die CSU um ihre Kernkompetenz: Sie hat im Hartz-IV-Empfänger-Verunglimpfer Guido Westerwelle einen Lehrmeister gefunden.

Naja, Guido Westerwelle arbeitet hart daran, dass das mit der rechten Bastion sicher nicht stimmt.

Wann und was tut Horst Seehofer dafür?

Wenn Guido Westerwelle keine handwerklich groben Schnitzer begeht – was man bei ihm nie weiß und schon zu befürchten steht – könnte die NRW-Wahl im Mai zeigen, was eine dezidierte und provokante Parteinahme für die Leistungsträger unserer Gesellschaft an Wählerstimmen bringt. Bislang habe ich den Eindruck, dass er damit eine Grundstimmung im Lande aufgefangen hat.

Wenn wir das “Problem” Hartz IV weiter aufspalten, so werden wir merken, dass es hier nicht nur um die dreihundert plus x Euro für Langzeitarbeitslose geht. Sondern darum, dass Hartz IV effizienter  gestaltet werden muss. Vor allem härter für die, die können, aber nicht wollen und mit Anreizen und Förderung für die, die wollen, aber nicht können.

An Hartz IV hängt ja inzwischen ein ganzer Rattenschwanz an Dienstleistungen und Services für die armen Langzeitarbeitslosen, die bisweilen arg lächerlich wirken. Dabei würden eine kleine Maßnahme reichen, um die Streu ein wenig besser vom Weizen zu trennen, die Krankschreibung nur noch durch den Amtsarzt.

Aber bei den Kosten für Hartz IV muss man auch die Klageflut berücksichtigen, die durch die Hilfestellung der üblichen Verdächtigen – Sozialverbände und Gewerkschaften – zusätzlich geschürt wird. 27.000 “Hartz-IV”-Klagen alleine am Berliner Sozialgericht. In vielen Fällen geht es wohl nur um äußerst niedrige Beträge, welche durch die Kosten eines solchen Verfahrens um ein Vielfaches überschritten werden. Was geht bei Leuten im Kopf vor, die wochenlang lieber um dreißig Euro streiten als diese Energie in ihre Jobsuche zu investieren? Der helle Wahnsinn, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Thore Barfuss resümiert:

Dieser Selbstverklagungs-Apparat hat inzwischen so bizarre Züge angenommen, dass ohne eine grundlegende Veränderung der Gesetztes- und Vorschriftentexte die Zahl der Klagen weiter steigen und sich an der Situation der Menschen doch nichts ändern wird. Am Ende ist so weder Steuerzahler noch Hartz-IV-Empfänger geholfen.

Die Regierung täte gut daran, in der Sozialgesetzgebung einen größeren Wurf, besser noch einen sauberen Schnitt zu wagen, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Man denke nur an die neuerliche Antragsflut bei der Härtefallregelung …

Ich mag keine Nazis, ganz und gar nicht. Vielen anderen Menschen geht es ebenso. Leider gibt es viele Linksextreme, die dieses Unbehagen gezielt ausnutzen und Menschen im “Kampf gegen Nazis” mit linksextremen Ideen infiltrieren wollen. Dann wird aus dem “Kampf gegen Nazis” schnell auch der “Kampf gegen Rechts” oder gar der “Kampf gegen Kapitalismus”, dann kann man gleich auch auf die CDU/CSU draufhauen, sind ja eh alle irgendwie gleich. Differenziertes Denken ist nämlich keine Erfindung der Linken. Aus den Niederungen unserer bayerischen Heimat wissen wir auch, dass dieser Kampf besonders dort gerne geführt wird, wo es gar keine Rechte gibt, oder nur so ein paar depperte Hanseln, während die Linke eine ganz neue Bedrohung darstellt, gegen die allerdings niemand mobilisiert.

Abstrus wird es – wie just in Solingen geschehen – wenn führende CDU-Kommunalpolitiker mit den Kräften paktieren, welche die Union am liebsten an die Wand stellen würden (wenn sie dürften oder könnten). Oder welche politische Bestrebungen verfolgen, die der Union diamteral entgegenstehen und bei manchen Gruppierungen locker auch mal den Boden der FDGO verlassen. Der im Artikel genannte Dr. Schmiegelow scheint seinem Amtsvorgänger – der zu Recht rechte und linke Extremisten in einem Atemzug nannte – an Intellekt und politischer Bildung deutlich unterlegen zu sein. Bilder des Solinger  “Bündnis gegen Braun” kann man hier bewundern.

Herr Schmiegelow darf sich also fragen lassen, ob sich die Union bei Demonstrationen vor oder hinter dem Schwarzen Block einreihen will. Wobei “Schwarzer Block” nichts mit konservativ zu tun hat, soviel sei angemerkt.

Während die einen versuchen, der Union wieder so etwas wie Identität einzuhauchen, gibt es Umtriebe, die doch sehr seltsam anmaßen. Tatsächlich soll es Sondierungsgespräche zwischen der CSU und Attac bzw. dem Chaos Computer Club (CCC) geben. Welchen Sinn diese Gespräche haben sollen, lässt sich an keiner Stelle erschließen. Scheinbar gibt es Kräfte in der CSU, welche die Partei ebenso brutal modernisieren (vulgo: sozialdemokratisieren und nach links rücken) wollen wie Angela Merkel dies mit der CDU getan hat und immer noch tut. Der Begriff “politische Geisterfahrer” wäre hier wohl sehr passend.

Wenn man wie die CSU den Anspruch erhebt, eine Volkspartei zu sein, darf man nicht nur auf Wahlergebnisse schielen (wie die Liberalisten), man muss auch wirklich nah am Menschen sein, wie es einmal als Lemma formuliert wurde. Da darf man nicht feixen, dass sich die Freien Wähler in ein paar Jahren wohl aus dem Landtag verabschieden werden, im starrsinnigen Glauben, dass dann 50 + x wiederkäme wie das Christuskind zu Weihnachten. Horst Seehofer ist derzeit nicht die Lichtgestalt, zu der Tausende enttäuschter Wähler nach dem Kreuzl bei den Freien reumütig zurückkehren. Wahrscheinlicher ist, dass es einen ganzen Bodensatz – einen dicken Bodensatz – an Wählern geben wird, die in der Wahlkabine alles machen werden – außer einem Kreuz bei Horst Seehofer. Der hatte zu Beginn seines Amtes in einem Nebensatz erwähnt, dass man die Konservativen nicht aus den Augen verlieren dürfe. Das ist recht wenig Manna für fünf Jahre Ministerpräsidentschaft.

Achja: Demnächst werden dann Gespräche mit der Linken, der Kommunistischen Plattform und Oskar Lafontaine geführt. Man kann ja nie wissen, wozu das noch gut sein kann, wenn die eigenen Stammwähler verprellt werden.

Längere Zeit habe ich überlegt, ob es sinnvoll sei, an dieser Aktion teilzunehmen. Da leider weder namhafte und aktive Unions-Mandatsträger diese Aktion unterstützen noch die Union, in erster Linie die CDU, aber auch die CSU, Anstalten macht, sich mit dem inhaltlichen Ansinnen dieser Aktion auseinanderzusetzen – tja – geht es wohl nicht anders.

Siehe dazu auch den folgenden Artikel.